Sunday, December 5, 2021
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Besuch des EU- Atombeauftragten im Iran ermutigt nur die Mullahs bei ihrem Bau von Kernwaffen

Josep Borrell, der Leiter der Außenpolitik der EU, schlug einen erwartet optimistischen Ton an, bevor Enrique Mora nach Teheran reist. Der Koordinator soll den Atomdeal von 2015 wieder aufleben lassen.
Seit der neue Präsident des Regimes, Ebrahim Raisi, im August das Amt übernommen hat, sind bisher keine Anzeichen der Erwartungen zu sehen, dass er seinen Fuß in die Verhandlungen setzt.
Wenn der Besuch von Mora in Teheran überhaupt einen Sinn macht, dann besteht er darin, dass die Erwartung von Vorgesprächen zwischen dem iranischen Regime und der EU aufrecht erhalten werden soll. Das Ziel soll sein, die Bedingungen für eine Wideraufnahme der Gespräche in Wien zu setzen, bei denen dann die EU Mitgliedsstaaten Frankreich und Deutschland sowie Großbritannien, Russland und China und die USA als indirekter Teilnehmer dabei sein wollen.
Doch selbst dies ist unklar. Borell selbst sagte vor dem Besuch von Mora über die iranischen Verhandlungspartner:“ Ich bin bereit, ihnen zuzuhören, wenn nötig.“ Er gab zu, dass er nicht genau weiß, wann dies der Fall sein wird.
Die Erklärungen von Borrell am Freitag zeigen, dass er darauf setzt, dass Teheran ernsthafte diplomatische Wege gehen will, selbst wenn diese bisher keine konkreten Schritte dafür genannt haben. Borrell setzt schon lange auf die Beschwichtigung des Mullahregimes, egal welche provokativen Schritte Teheran in den letzten Monaten getätigt hat.
Es gibt klare Anzeichen dafür, dass diese Richtlinie der Vergangenheit auch nun weiter fortgesetzt wird. Borrell unterstreicht, dass die drei Unterzeichner aus Europa 2020 die meisten Anstrengungen für den Erhalt des Deals unternommen haben. Als das Regime bekannt gab, dass es nicht mehr an irgendeine Vorgabe des Deals hält, gaben Großbritannien, Frankreich und Deutschland bekannt, dass sie über einen Resolutionsmechanismus diskutieren, der im sogenannten „Joint Comprehensive Plan of Action“ gesetzt wurde. Der Prozess führt zu einem „Snapback“ aller internationalen Sanktionen gegenüber dem iranischen Regime innerhalb weniger Monate. Doch der EU Außenbeauftragte zeigte dafür keine Bereitschaft und zögerte den Prozess hinaus.

Krise des Iran – Atomdeals: Wer hat Schuld?

Teheran nutzt diese Zusage zur Inaktivität, damit das JCPOA in einem Schwebezustand gehalten wird, wo das Regime weiterhin seinen Weg zu Atomwaffen aufrecht erhalten kann, ohne neue internationale Konsequenzen erwarten zu können.
Doch einige aktuelle Aussagen von Anführern der Welt, vor allem von US Außenminister Anthony Blinken, verweisen darauf, dass das Regime nicht mehr zu viel Zeit bekommt, die Verhandlungen aufzuhalten und seine atomaren Aktivitäten zu stoppen.
„Wir sind bereit, andere Optionen zu nutzen, wenn der Iran seinen Kurs nicht ändert und Konsultationen mit unseren Alliierten und Partnern sind ein Teil dieser Optionen.“, sagte Blinken kürzlich und machte dabei deutlich, dass das Weiße Haus davon ausgeht, dass die Zeit für eine diplomatische Lösung im Atomkonflikt ausläuft.
Blinken vermied jedoch, genau zu sagen, welche sonstigen Optionen diskutiert werden. Diese könnten in einer Ausweitung multilateraler Sanktionen, größerer diplomatischer Isolation und anderem Druck bestehen.
Im Gegensatz zu Borrell hat die USA erkannt, dass die Weigerung des Iran, an neuen Verhandlungen teil zu nehmen, nicht unbedingt ein Zeichen dafür ist, dass man solche Personen wie Raisi ernst nehmen sollte, wenn sie erklären, dass sie nach einem guten Abkommen streben. „Der Iran gibt uns Antworten darauf, was sie jeden Tag tun und was nicht und wir müssen das berücksichtigen“, sagte der US Botschafter Robert Malley.

Einen Würfel in ein rundes Loch stecken – Die Iran Verhandlungen – April 2021

Das iranische Regime wird niemals sein Atomprogramm beenden. „Sie denken, sie haben die Verhandlungen gewonnen. Doch wir haben Gegenmaßnahmen und während wir in dem Fall voran schreiten, erreichen sie nicht, was sie geplant haben. Wir werden nicht in die Falle der Sackgasse der Anreicherung tappen.“, sagte 2020 Ali Akbar Salehi, der frühere Leiter der Atomenergiebehörde des Regimes.
Dieser Fakt wurde später dadurch bestätigt, indem man sah, wer nun von Seiten des Iran die Atomgespräche leitet.
„Während all der Jahre wollten wir über einem großen Zeitraum hinweg die Bewertungen unseres Gegenüber stören. Damit dies geschehen konnte, brauchten wir mehr Zeit. Wir haben unsere Fähigkeiten gezeigt, damit sie diese sehen konnten. Die Anreicherung auf 20% kann nicht über Nacht erfolgen. Es braucht einige Zeit. Fordow und Arak (Atomanlagen) brauchen einige Zeit. Doch als sie bereit waren, einen Deal zu verhandeln, haben wir den Verhandlungsprozess in die Länge gezogen.“, sagte Ali Bagheri Kani, der neue stellvertretende Außenminister und potentielle Verhandler mit den Weltmächten in einem Interview in 2019.
Das Regime hält sein Atomprogramm seit 2002 geheim, nachdem der Nationale Widerstandsrat Iran eine Pressekonferenz abgehalten hatte, in der er die Urananreicherungsanlagen in Natanz und die Schwerwasseranlage in Arak offen gelegt hatte. Teheran braucht Kernwaffen, um sein Überleben zu sichern und sich verstärkt der rebellischen iranischen Gesellschaft widmen zu können.
Die Fortsetzung des Dialogs mit dem Regime ist so, als würde man einen Würfel in ein rundes Loch pressen wollen. Das Regime wird niemals sein Atomprogramm beenden, so lange es nicht auf genug Druck und eine entschlossene Politik trifft.