Monday, November 29, 2021
StartNachrichtenBesuche von Raisi im Inland und auf internationaler Bühne scheitern

Besuche von Raisi im Inland und auf internationaler Bühne scheitern

Am Montag gab der Sprecher des Außenministeriums des iranischen Regimes bekannt, dass Ebrahim Raisi, der Präsident des Regimes, nicht der COP26 UN Klimawandel – Konferenz in Glasgow teilnehmen wird. Auf Nachfragen von Reportern behauptete der Sprecher des Außenministeriums, dass „ein solcher Besuch nicht an erster Stelle auf der Agenda des Präsidenten steht“. Das Verschwenden einer solchen diplomatischen Gelegenheit für das Regime, welches verzweifelt nach internationaler Anerkennung für seinen Präsidenten sucht, ist ein schwerer Rückschlag.
Nachdem Stimmen laut wurden, dass Raisi an der COP26 teilnehmen könnte, hatten Opfer des iranischen Regimes und der frühere EU Abgeordnete Struan Stevenson eine formelle Anfrage zur Verhaftung von Raisi gestellt. Diese formelle Anfrage bezog sich auf die dunkle Vergangenheit von Raisi als Menschenrechtsverletzer. Raisi ist unter anderem für seine Rolle beim Massaker an über 30.000 politischen Gefangenen bekannt. Die formelle Anfrage durch die iranischen Aktivisten und Stevenson bekam eine breite Aufmerksamkeit in den Berichterstattungen der Medien
„Es wurde eine formelle Anfrage eingereicht, den iranischen Präsidenten für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhaften, wenn er an der Cop26 in Glasgow teilnimmt“, berichtete The Times. „Menschenrechtsaktivisten, Opfer und Verwandte von Menschen, die vom iranischen Regime gefolterten und hingerichtet wurden, haben die schottische Polizei aufgefordert, Raisi unter dem Konzept der universellen Jurisdiktion zu untersuchen. Dies bedeutet, dass Menschenrechtsverletzer jeder Nationalität in jedem Land fest genommen werden können, egal wo die Verbrechen begangen wurden“, ergänzte The Times.
Der iranische Widerstand hielt dazu am 13. Oktober eine Pressekonferenz ab. An der Veranstaltung nahmen frühere politische Gefangene, Opfer des Regimes und Stevenson teil. Tahar Boumedra, der frühere Leiter des UN Menschenrechtsbüros im Irak, nahm ebenfalls an der Veranstaltung teil. Boumedra unterstrich:“ Wir haben die erste Beschwerde am 2. Juli 2021 eingereicht. Wir denken, dass die Justiz behindert und Gerechtigkeit verweigert wird.“

Sie schließen sich den Aufrufen an, die Raisi für seine Rolle beim Massaker von 1988 und seinen Verbrechen, die er als Chef der Justiz von 2019 bis 2021 bei den großen Iran – Protesten begangen hat, zur Rechenschaft ziehen wollen.
Zu den Aktivitäten zählen auch fortgesetzte Proteste in verschiedenen Teilen der Welt. Zum 19. Internationalen Tag gegen die Todesstrafe verurteilten Iraner und Unterstützer der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) die Menschenrechtsverletzungen und steigenden Hinrichtungen im Iran mit Kundgebungen in 21 Städten in 12 verschiedenen Ländern in Europa, den USA und Kanada. Sie forderten die internationale Gemeinschaft auf, die Vertreter des iranischen Regimes, vor allem Raisi, für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen.
Raisi wurde vom obersten Führer Ali Khamenei ausgewählt, damit er die Macht des Regimes konsolidiert. Doch die Scheinwahl des Regimes war von einem beispiellosen Boykott durch die Iraner begleitet, die in den letzten 43 Jahren unter den Händen von Khamenei und Raisi gelitten haben.
Der öffentliche Hass gegenüber einem Regime von Massenmördern steigt täglich. Raisi kann kaum in ein Land reisen, wo er nicht wegen seiner Menschenrechtsverbrechen verfolgt wird und die Iraner lehnen ihn ab, wo immer er auftaucht. Überall wo er ist, folgen Proteste.
Am Freitag besuchte Raisi die Provinz Bushehr im Südwesten des Iran, um dort „die Probleme der Provinz zu untersuchen und zu lösen“, wie staatliche Medien behaupteten. Doch trotz all der Fakeberichte der staatlichen Medien über einen „herzlichen Empfang von Raisi“ wurde er von wütenden Leuten empfangen, die gegen seine Präsenz protestierten.
Die Bürger zeigten dort, dass sie genug von den Vertretern des Regimes und ihren leeren Versprechen gegenüber dem leidenden Volk haben. Berichte aus Bushehr zeigen, dass die Bürger zum Flughafen gingen, wo das Flugzeug mit Raisi an Bord landen sollten und dort riefen sie Slogans gegen seine Politik wie „Gerechtigkeit ist eine Lüge“, womit sie seine Behauptungen des Kampfes gegen die Korruption ablehnten.

Der Besuch von Raisi in der Provinz Kohgiluyeh und Boyer Ahmad endete in einer ähnlichen Szenerie. Als sein Wagen die Tang-e Sorkh Region von Boyer Ahmad erreichte, blockierten Bürger seine Strecke. Die Situation erreichte einen Punkt, wo selbst die IRNA Nachrichtenagentur berichtete:“ Die Menschen rufen wütende Slogans und nutzen manchmal eine profane Sprache, um ihre Forderungen kund zu tun. Die Menschen sind extrem wütend.“
Diese Proteste zeigen, wie sehr das iranische Volk das Regime hasst. Es zeigt auch, dass Khamenei darin gescheitert ist, jede Stimme des Dissens mit der Ernennung von Raisi als Präsident und eines handverlesenen Kabinetts von Dieben und Terroristen zum Verstummen zu bringen. Fakt ist eher, dass sich die sozialen Proteste seit dem Amtsantritt von Raisi verstärkt haben.