Monday, August 2, 2021
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Botschafter Joseph: Das iranische Regime verletzt offen die Grenzen des JCPOA, um die neue US Administration in ein Abkommen zu zwingen


Botschafter Robert Joseph, früherer US Untersekretär für Waffenkontrolle und internationale Sicherheit – Archivfoto

Am Dienstag wurden im Rahmen einer Online – Konferenz des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) neue Informationen über eine Atomanlage des iranischen Regimes enthüllt. Botschafter Robert Joseph, der frühere US Untersekretär für Waffenkontrolle und internationale Sicherheit, war einer der Hauptredner auf dieser virtuellen Konferenz.
„Seit das Atomprogramm vom NWRI und der MEK in 2002 enthüllt wurde, wurde das NPT, die Sicherheitsrichtlinien der IAEA und andere Abkommen verletzt und das JCPOA ist hier keine Ausnahme“, sagte Botschafter Joseph und ergänzte:“ Das Regime hat offen die Limits aus dem JCPOA verletzt, um die neue Administration in ein Abkommen zu zwingen.“

Der vollständige Text der Rede von Botschafter Joseph:

Vielen Dank, Ali. Was Sie heute zur Verfügung gestellt haben, leistet einen wichtigen Beitrag zur laufenden Debatte über die Iran-Politik und insbesondere über die Zukunft des JCPOA. Wie Sie wissen, gehe ich diese Probleme aus politischer Sicht an. Ich möchte also politische Gedanken in den Raum stellen. Der erste Gedanke ist der offensichtlichste und grundlegendste Gedanke, und dieser heißt: Dem Regime kann man einfach nicht vertrauen. Das Regime hat eine mehr als 40-jährige Geschichte der Verleugnung und Täuschung. Seit das verdeckte Atomprogramm im Jahr 2002 von NWRI und MEK aufgedeckt wurde, wurden Verstöße gegen den NTP, die Schutzbestimmungen der IAEA und andere Vereinbarungen fortgesetzt und das JCPOA ist keine Ausnahme. Ich weiß, dass jeder gehört hat, dass das Regime die JCPOA-Bestimmungen eingehalten hat, bis sich die Trump-Regierung 2018 aus dem Abkommen zurückzog. Dies war jedoch eine Folge des fehlerhaften Charakters des Abkommens selbst. Ja, die IAEA hat festgestellt, dass der Iran bestimmte Aspekte des Abkommens einhält.

Diese Konformität war jedoch auf diejenigen Standorte beschränkt, die von der IAEA überwacht wurden. Einige der Anlagen im Zusammenhang mit Waffen, die Sie in Ihrem Briefing erwähnt haben, waren verboten und das Regime hat natürlich nie klargestellt, welche Waffenaktivitäten von der IAEA identifiziert wurden, insbesondere in ihrem Bericht vom November 2011. Und das war notwendig, um sauber zu bleiben, ein Teil der Verpflichtungen des Regimes im Rahmen der JCPOA. Und die jüngsten Erkenntnisse über die Entdeckung von Uranpartikeln an zwei verdächtigen Standorten zeigen sehr deutlich, dass das Regime weiterhin gegen die Vereinbarung verstößt.

Nun, ich sagte, dies ist ein offensichtliches Ergebnis. Ich denke, jeder versteht, dass man dem Regime nicht vertrauen kann. Die Frage ist jedoch, wie eifrig die Biden-Regierung nun sein wird, eine Einigung über den Wiedereintritt in das JCPOA zu erzielen. Werden sie erneut Opfer bringen, welche die wirksame Überprüfung und die wirksame Überwachung der Verpflichtungen des Regimes im Rahmen dieser Vereinbarung untergraben? Und ich sage das, weil Sie sich daran erinnern werden, dass uns während der Obama-Regierung vor Abschluss des Abkommens von Sekretär Monez und anderen gesagt wurde, dass wir überall und jederzeit Inspektionen durchführen würden. Das ist natürlich nie passiert. Wir haben vielmehr eine effektive Überprüfung geopfert, um eine Einigung zu erzielen und deshalb haben wir eine Einigung erhalten, die schlecht war.

Zweitens. Spielen Sie nicht das Spiel des Regimes. Wir haben diesen Film schon einmal gesehen.

Das Regime verstößt heute offen gegen die Grenzen des JCPOA, um die Administration wieder in das Abkommen zu zwingen. Aber auch hier denke ich, dass wir die Mängel des JCPOA sehen. Sie werden sehr deutlich, weil, wenn Sie sich erinnern, sowohl die europäischen Mitglieder des JCPOA als auch die Vereinigten Staaten über das Abkommen gesprochen haben, dass dem Iran den Weg zu einer Atomwaffe verweigert.

Die jüngsten Schritte des Regimes waren die Anreicherung von Uran über den festgelegten Grenzwert hinaus, die Menge des LEU-Grenzwerten zu überschreiten, das zulässige niedrigere angereicherte Uran zu überschreiten, der Betrieb fortschrittlicher Zentrifugen und die Herstellung von Uranmetall zu beginnen, was nur den Zweck hat, Waffen zu bauen. Und in jüngerer Zeit bringen die Beschränkungen der IAEA-Aktivitäten den Iran sehr nahe an diese Schwelle.

Der Weg ist also klar und der Iran hat diesen Weg eingeschlagen, aber ich denke, die Lehre ist nicht, vom Regime erpresst zu werden.
Denn wenn Sie sich erpressen lassen, werden Sie in Zukunft nur noch mehr Erpressung und eine weitere tödlich fehlerhafte Vereinbarung haben. Dies ist ein Regime, dass seine Diplomatie durch Geiselnahme, Einschüchterung und terroristische Aktivitäten führt. Und wenn Sie zustimmen und nachgeben, erhalten Sie mehr davon.

Die dritte Erkenntnis ist, das Spiel der Biden-Administration nicht zu spielen. Die Vorstellung, dass der Wiedereintritt in das JCPOA ein notwendiger erster Schritt ist, ist eine gefährliche Illusion. Die Biden-Administration sagt, dass das JCPOA, sobald es wieder eingehalten wird, in der Lage sein wird, ein umfassenderes Abkommen auszuhandeln, ein Abkommen, das Raketen abdeckt, ein Abkommen, welches das bösartige Verhalten des Iran in der Region abdeckt und ein Abkommen, dass die Unterstützung des Iran für den Terrorismus abdeckt. Das ist eine Illusion.

Wenn Sie der Wiederherstellung des JCPOA zustimmen, ist dies nicht der erste Schritt. Es wird der letzte Schritt sein, denn das ist es, was das Regime will, weil es im Gegenzug von den Sanktionen befreit wird. Und mit diesen Ressourcen wird es das tun, was es 2015 getan hat und diese Ressourcen dann für regionale Aggressionen und die brutale Unterdrückung seiner eigenen Bevölkerung einsetzen.

Die vierte Erkenntnis heißt: Sie können mit diesem Regime einfach keine Geschäfte machen. Es gibt keine Möglichkeit, dass sich dieses Regime reformiert oder moderater wird. Und auf eine Änderung seines Verhaltens zu hoffen, ist nichts als falsche Hoffnung. Wie Sie betonten, habe ich sowohl im Weißen Haus als auch im Außenministerium nicht in einer Linie mit der Bush – Regierung gearbeitet und bin schon vor langer Zeit zu dem Schluss gekommen, dass das Regime seine Bestrebungen nach Atomwaffen niemals aufgeben wird.

Solche Waffen und sogar die Aussicht auf solche Waffen erfüllt viele Zwecke für das Regime, von der Finanzierung der Ausbreitung des religiösen Extremismus bis zur Bereitstellung von Ressourcen zur Unterdrückung seiner Bevölkerung. Doch denken Sie daran, die iranische Bevölkerung ist das erste und wichtigste Opfer des Regimes und die größte Bedrohung für das Regime. Und Atomwaffen bieten den Mullahs eine Versicherung gegen ein ähnliches Schicksal wie Gaddafi. Die einzige Lösung für die nukleare Suche des Regimes besteht darin, dass die iranische Bevölkerung einen neuen und anderen Kurs für einen demokratischen und atomwaffenfreien Iran einschlägt.