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Brief von 123 MEK Mitgliedern (früheren Kriegsgefangenen) an die Hohe UN Kommissarin für Menschenrechte

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Brief von 123 MEK Mitgliedern (früheren Kriegsgefangenen) an die Hohe UN Kommissarin für Menschenrechte betreffend die mehrfachen Diffamierungen durch den persischen Dienst von BBC, der MOIS Agenten zitiert, und eine Einladung an den Sonderberichterstatter, Ashraf-3 zu besuchen

9. September 2020
Frau Michelle Bachelet
Hohe UN Kommissarin für Menschenrechte
Genf, Schweiz

Sehr geehrte Hohe Kommissarin,
wir schreiben Ihnen, um Sie über die beständige Drangsalierung und psychische Folter durch den religiösen Faschismus, der im Iran herrscht, und seine Nachrichtendienste und Medien gegen uns und unsere Familienangehörigen zu informieren. Wir appellieren an Sie, Herrn Javaid Rehman oder einen anderen Repräsentanten in Ihrem Namen zu bitten, sich mit uns in unserer Wohnstätte in Ashraf3 in Albanien zu treffen.
Wir waren in den 1980er Jahren während des Krieges zwischen Iran und Irak Kriegsgefangene. Nach dem Ende des Krieges haben wir uns frei und bewusst entschieden, uns der Nationalen Befreiungsarmee des Iran (NLA) bzw. der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI) anzuschließen. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) hat uns regelmäßig besucht. Die letzte Kontaktherstellung aus dieser Zeit ist vom 16. September 1992 datiert. (Siehe Anhang 1)
Nach dem Irakkrieg von 2003 haben Organisationen und Offiziere der USA 16 Monate lang Untersuchungen in unserem Lager durchgeführt, d.h. bis Juli 2004 (New York Times vom 27. Juli 2004) und danach unseren Status als nach der 4. Genfer Konvention geschützte Personen anerkannt. Sie haben mit jedem von uns getrennte persönliche Vereinbarungen getroffen (Anhänge 2 und 3).
Der Bericht des damaligen US Oberst Phillips, der zu der Zeit als Befehlshaber mit dem Schutz für Ashraf beauftragt war, schrieb über seine Beobachtungen und Untersuchungen in Ashraf, die in der Akte des US Kongresses vom 21. Juni 2005 festgehalten sind (Anhang 4).
Zum letzten Mal wurden wir auf Druck des iranischen Regimes und seiner Agenten im Irak an einem Ort abseits vom Lager der PMOI von US Offizieren interviewt. Das geschah in einem Zeitraum von einem Monat im Jahr 2005 und sie wollten sich damit vergewissern, dass wir frei unseren Weg gewählt haben.
Ein Dankesbrief vom 25. Juni 2004 von Generalmajor an Frau Parsai, Chefin in Ashraf, (Anhang 5) ist auch beigefügt. Davor hatte das IKRK am 10. Juni 2005 formell an den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) geschrieben, dass sie uns nicht länger als Kriegsgefangene betrachten (Anhang 6). Danach überreichten US Offiziere jedem von uns getrennt Kopien des Briefs von General Brandenburg an die Generalsekretärin der PMOI, der vom 7. Oktober 2005 datiert ist, der uns über unsere Rechte und über alle Rechte der Ashraf Bewohner aufklärte. Dem sind noch unsere regulären Interviews hinzuzufügen, die bis zum letzten Tag der Anwesenheit der Mannschaften der US Armee in Camp Ashraf im Februar 2009 andauerten.
Außerdem führte der irakische Minister für Menschenrechte mit uns Sitzungen mit der Abnahme von Fingerabdrücken und mit Interviews durch. Das dauerte zwei Monate ab dem 26. Februar 2009 und ging bis zum 22. April 2009. Dabei hatten amerikanische Offiziere und das IKRK die Oberaufsicht. Auch hier ging es darum, dass sichergestellt werden sollte, dass wir uns frei und bewusst der NLA/PMOI angeschlossen haben. Sie können sich vorstellen, welches Maß an Druck und Repression wir erdulden mussten wegen der Einmischung der im Iran herrschenden Mullahs, darunter sechs Angriffe auf die Läger Ashraf und Liberty und beständige Raketenangriffe auf Geheiß des iranischen Regimes und seiner Söldlinge im Irak.
Wir waren auch 22 Monate lang vom Februar 2010 bis Dezember 2011 beständiger psychischer Folter durch 320 Lautsprecher ausgesetzt; dabei drohten sie, uns zu töten oder zu verbrennen.
Nicht einmal in Albanien ließ uns der Terrorismus des Mullah Regimes in Ruhe. In einem besonderen Fall plante das Regime einen Sprengstoffanschlag auf unsere Festlichkeiten zum Neuen Jahr im März 2018, was in der letzten Minute vereitelt wurde. Der albanische Premierminister Herr Edi Rama machte den vereitelten Versuch am 19. April 2018 öffentlich. Außerdem enthüllte der Chef der albanischen Polizei in einer Pressekonferenz am 23. Oktober 2019 terroristische Pläne des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) gegen uns durch Elemente, die getarnt sind als „frühere PMOI Mitglieder“ oder „Überläufer der PMOI“, die aber vom Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) des Mullah Regimes angeheuert worden waren.
Wir sind sicher, dass Sie um die Ausweisung des Botschafters des iranischen Regimes und seiner Terroristen-Diplomaten aus Albanien und die Schließung von anderen ihrer Frontinstitutionen und terroristischen Tarneinrichtungen und die Verhaftung des Terroristen-Diplomaten des iranischen Regimes Assadollah Assadi wissen. Letzterer wurde in Belgien in Haft genommen für den Plan, auf die Versammlung des Iranischen Widerstands im Juni 2018 bei Paris einen Sprengstoffanschlag auszuüben. Die Propaganda des Regimes, die Dämonisierungskampagne und Terrorpläne gegen die PMOI als die Hauptopposition wurden beträchtlich verstärkt nach dem Aufstand vom November 2019 im Iran. Im vergangenen April hat das Regime trotz der massiven Ausbreitung von COVID-19 im Iran eine Petition von 11 000 Menschen unter dem Deckmantel von Verwandten von PMOI Mitgliedern in Teheran aus dem Hut gezaubert, die an den albanischen Premierminister adressiert ist und in der behauptet wird, wir würden gegen unseren Willen in Albanien festgehalten. Vor kurzem wurden wir durch unsere Verwandten darüber informiert, dass das Ministerium für Nachrichtendienste und Sicherheit (MOIS) unter der Benutzung seiner Agenten unter der Tarnung als frühere Kriegsgefangene, die früher bei der PMOI gewesen seien (darunter Edward Tomardovian, der sich in Deutschland aufhält, Gholamali Mirzaie, Ali Hajari und Abdolrahman Mohammadian in Albanien) die Absicht hat, eine neue Welle der psychischen Folter gegen uns einzuleiten und Druck auf unsere Familienangehörigen und Freunde im Iran auszuüben durch das Ausstreuen von Lügen durch den persischen Dienst der BBC. Der persische Dienst der BBC ist in der iranischen Bevölkerung berüchtigt dafür, dass er in den letzten vier Jahrzehnten eine verzerrte Berichterstattung gepflegt hat, weshalb ihn Iraner als „Ajatollah BBC“ bezeichnen.

Gholamali Mirzaie wurde von der BBC gegen uns im November 2019 benutzt. Sie finden eine Erklärung von 1825 Repräsentanten und Mitgliedern der iranischen Gemeinschaften, in der gegen das Ausstreuen von Lügen des persischen Dienstes der BBC protestiert wird, hier:

https://www.iran-efshagari.com/wp-content/uploads/2019/11/1406.pdf
https://www.iran-efshagari.com/wp-content/uploads/2019/11/104.pdf
https://www.iran-efshagari.com/wp-content/uploads/2019/12/315.pdf

Die BBC hat jedoch nicht über irgendeine der Gegendarstellungen und Briefe von amerikanischen und europäischen Würdenträger berichtet. (Anhang 8). Dagegen ergingen im März 2019 und im Juni 2020 zwei Anordnungen eines deutschen Gerichts gegen Der Spiegel und die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Verleumdungen dieser Agenten gegen unsere Bewegung zu entfernen oder andernfalls sechs Monate Gefängnis oder eine Geldstrafe über 250 000 Euro zu gewärtigen. Beide Publikationsorgane kamen unverzüglich der gerichtlichen Anordnung nach.
Sehr geehrte Frau Hohe Kommissarin,
die Dämonisierungskampagne gegen unsere Ehre und Würde ist nicht nur ein lebendiges Beispiel für psychische Folter und eine Verletzung der rudimentärsten Rechte, sondern schafft auch die Voraussetzungen für terroristische Operationen gegen die PMOI und gegen Ashraf3. Wir appellieren an Sie, das iranische Regime dafür zu verurteilen, dass es unsere Menschenrechte mit Füßen tritt, und außerdem Herrn Javaid Rehman zu ersuchen, hierher zu kommen und uns zu besuchen. Es versteht sich von selbst, dass dabei alle Protokolle bezüglich COVID-19 sehr sorgsam und gründlich eingehalten werden.
Hochachtungsvoll
CC:
UN Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation im Iran, Herr Javaid Rehman
Amnesty International
BBC Generaldirektor
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