Tuesday, October 26, 2021
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Britische Abgeordnete fordern Mogherini auf, inmitten der Hinrichtungswelle ihren Besuch im Iran abzusagen

NWRI – Wiedergabe einer Presseerklärung des „Britischen Parlamentsausschusses für Freiheit im Iran“, in der die Leiterin der Außenpolitik der Europäischen Union, Frau Federica Mogherini, aufgefordert wird, angesichts der bestürzenden Menschenrechtsbilanz des Mullahregimes ihren Besuch in Teheran abzusagen:

Presseerklärung: Britische Abgeordnete fordern die Leiterin der Außenpolitik der Europäischen Union, inmitten der Hinrichtungswelle ihren Besuch im Iran abzusagen

Der „Britische Parlamentsausschuß für Freiheit im Iran (BPCIF)“ bedauert die Entscheidung der Leiterin der Außenpolitik der EU, Frau Federica Mogherini, am 16. April 2016 den Iran zu besuchen.

Der geplante Besuch im Iran durch die höchste Außenpolitikerin der EU ist ebenso wie ähnliche Besuche seitens europäischer Politiker angesichts der vom Regime im Inneren ausgeübten Repression und im Ausland verfolgten destruktiven Politik äußerst unangebracht.

Während der Amtszeit des „gemäßigten“ Hassan Rouhani wurden allein im vorigen Jahr annähernd 1000 Menschen hingerichtet, darunter Jugendliche – ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Mindestens 47 Journalisten und in den sozialen Netzwerken Engagierte wurden Berichten zufolge im Januar 2016 in Haft gehalten – so nach Berichten des Besonderen Berichterstatters der Vereinten Nationen für den Iran und nach Amnesty International.

Hinzu kommen die destabilisierenden Handlungen Teherans und die Art, wie es in der Region terroristische Gruppen unterstützt, ebenso die Fortsetzung seines Raketenprogramms in deutlicher Herausforderung der internationalen Gemeinschaft und in der Region vorhandener Sorgen.

Die Europäische Union sollte sich von Rouhanis Charme-Offensive und seinem unerfüllten Versprechen, ein „Gemäßigter“ zu sein, nicht täuschen lassen; sie sollte statt dessen sehr genau auf die kriegstreibende Rhetorik achten, die aus Teheran kommt. Der Höchste Führer des Iran, in dessen Händen die Macht über das Land letztlich liegt, erklärte unlängst: „Raketen, nicht aber Gespräche, sind der Schlüssel zur Zukunft des Regimes“, und betonte: „Jene, die behaupten, die Zukunft liege in Verhandlungen, nicht in Raketen, sind entweder Ignoranten oder Verräter.“

Der BPCIF glaubt und wiederholt: „Es war ein Fehler des Westens, die Sorgen um die Menschenrechte und Teherans Unterstützung des Terrorismus von den Nuklearverhandlungen abzukoppeln.“ Das Verhalten des iranischen Regimes im In- und Ausland nach Abschluß des Nuklearabkommens im vergangenen Sommer bestärkt uns nur in unserer Haltung und widerlegt den Gedanken, Konzessionen würden das Regime in Teheran ermutigen, sein inakzeptables Verhalten zu ändern.

Wenn aus den vergangenen Fehlern gelernt werden soll, muß die Bemühung Europas, auf dem Nuklearabkommen des vorigen Jahres aufzubauen, sich auf die anhaltenden Menschenrechts-verletzungen des Landes konzentrieren, ebenso wie auf die destabilisierende Rolle des Regimes in der Region und die Art, wie es den islamischen Fundamentalismus und Terrorismus unterstützt.

Daher ist der von diesen europäischen Politikern verfolgte Eifer um wirtschaftliche Beziehungen gefährlich irregeleitet; er verschafft dem theokratischen Regime in Teheran eine Gelegenheit, sich als Vertreter des iranischen Volkes zu präsentieren – anstatt seines Tyrannen.

Der erste Schritt zur Korrektur dieser Politik würde für die Leiterin der Außenpolitik der EU darin liegen, Gespräche mit den Politikern Teherans auf internationale Foren zu beschränken und ihren geplanten Besuch im Iran abzusagen.

Der BPCIF legt Frau Mogherini dringend nahe, diesen Schritt ernsthaft zu erwägen; zugleich fordert er die Leiterin der Außenpolitik der EU auf, die iranischen Behörden wegen ihrer krassen Menschenrechtsverletzungen und destabilisierenden Aktionen öffentlich zu kritisieren und aufzufordern, dies inakzeptable Verhalten zu beenden.

Die europäischen Politiker müssen dem Regime in Teheran öffentlich klar machen, daß die Wiederherstellung der Beziehungen und die Redintegration des Iran in die Gemeinschaft der Nationen von konkreten, verifizierbaren Verbesserungen der Menschenrechtslage abhängig sind; dazu gehört die Beendigung der Hinrichtungen, der Folter und der Verfolgung von Engagierten und Dissidenten. Desgleichen muß Teheran sich mit bezug auf sein Raketenprogramm an die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates halten; es muß aufhören, das Assad-Regime in Syrien, die Terrorgruppe Hisbollah und die schiitischen Milizen im Irak und im Jemen militärisch und finanziell zu unterstützen.

Der BPCIF erwartet von der Leiterin der Außenpolitik der EU dringend, in der geschilderten Weise auf den Iran Druck auszuüben, und dies besonders, wenn Frau Mogherini unsere Empfehlung übersieht und weiterhin ihren Besuch im Iran betreibt.

Britischer Parlamentsausschuß für Freiheit im Iran (BPCIF)
12. April 2016