Wednesday, September 22, 2021
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Das Europäisch-Iranische Geschäftsforum – ein Signal der Bereitschaft, die übelste Tätigkeit zu übersehen

Der Leiter der Außenpolitik der Europäischen Union, Josep Borrell, und einige andere Personen aus politischen und wirtschaftlichen Kreisen Europas sollen an dem dreitägigen Europäisch-Iranischen Geschäftsforum teilnehmen. Es sollte ursprünglich im Dezember stattfinden, wurde aber aufgrund internationaler Empörung über die vom iranischen Regime begangene Hinrichtung des oppositionellen Journalisten Ruhollah Zam verschoben.

Die derzeitigen Pläne bringen betrüblich an den Tag, daß die Verschiebung auf Seiten der Europäer durch die Sorge um ihre Reputation und nicht durch das ehrliche Verlangen, Teheran wegen seiner Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen, begründet wurde. Wenn ein solches Motiv vorgelegen hätte, so wäre die Forderung der Rechenschaft in den vergangenen Monaten nur stärker geworden. Statt dessen scheint sie bei den Institutionen, die das Geschäftsforum fördern, praktisch verstummt zu sein – und dies trotz wiederkehrenden Aufforderungen zu einer entschiedeneren Politik seitens ernsthafter Kritiker des iranischen Regimes.

Viele von ihnen haben den Gedanken betont, daß ein Mangel an solcher Rechenschaft nicht nur für das iranische Volk, sondern auch für die westlichen Nationen, die Teheran öffentlich als seine Feinde betrachtet, negative Folgen haben könnte. Um dies zu illu-strieren, haben einzelne Abgeordnete und auf den Iran konzen-trierte Nicht-Regierungs-Organisationen wie das „Internationale Komitee ‚Auf der Suche nach Gerechtigkeit‘ (ISJ)“ eine Reihe von Erklärungen herausgegeben; sie machten darin auf den Terroranschlag von 2018 aufmerksam, bei dem ein iranischer Diplomat mit drei Komplizen die Anbringung von Sprengsätzen in einer Versammlung iranischer Exulanten bei Paris plante.

Der Diplomat, Assadollah Assadi, hat die dazu vorgesehenen Spreng-sätze persönlich nach Europa geschmuggelt und dort zwei von seinen Mit-Verschwörern übergeben – einem iranisch-belgischen Paar, das in Europa schon Jahre als Schläferzelle zugebracht hatte. Assadi soll den Tagungsort schon frühzeitig erkundet haben; er war sich zweifellos der Tatsache bewußt, daß an der Veranstaltung hunderte Politiker aus Europa und aller Welt teilnehmen und – darüber hinaus – in der Nähe des vornehmlichen Ziels des Angriffs, der Leiterin des iranischen Widerstands, Maryam Rajavi, Platz nehmen sollten.

 

Im Februar 2021 wurde ein iranischer Diplomat von einem Gericht in Belgien zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt

Glücklicherweise wurde der Anschlag durch eine Operation zur Bekämpfung des Terrorismus, an der viele europäische Agenturen beteiligt waren, vereitelt. Denn wenn er wie geplant vonstatten gegangen wäre, so hätte er zweifellos zu hunderten von Todesfällen geführt; unter den Toten hätten sich europäische Abgeordnete, Gelehrte und Experten der Außenpolitik befunden. So viel wurde während des belgischen Prozesses bestätigt, der im vorigen November begonnen hatte und am Februar mit Schuldsprüchen für alle vier Verschwörer und einer zwanzigjährigen Haftstrafe für ihren Leiter, Assadi, endete.

Während der Verhandlungen wurde auch die Tatsache ans Licht gerückt, daß Assadi zu diesem Anschlag nicht durch eigene Initiative gekommen war, sondern sie im Namen des Regimes und auf Befehl von dessen Spitze unternommen hatte. Noch bevor der Schuldspruch über Assadi gefällt worden war, lenkte das ISJ die Aufmerksamkeit darauf in einer Erklärung, die von ehemaligen Regierungsbeamten aus mehr als einem Dutzend europäischer Länder unterzeichnet worden war. Darin heißt es, sie „seien darüber, daß die Europäische Union angemessene Maßnahmen versäumt hat, tief besorgt“, und es folgen Erläuterungen dessen, worin solche Maßnahmen hätten bestehen können.

„Die Tätigkeit der Botschaften des Irans sowie seiner religiösen und kulturellen Zentren muß,“ so heißt es in der Erklärung, „erforscht werden; die diplomatischen Beziehungen zum Iran müssen eingeschränkt und davon abhängig gemacht werden, daß alle Terror-Netzwerke in Europa aufgelöst werden.“ Angesichts der hohen diplomatischen Stellung von Assadi und der Beweise, die klar machen, daß die Spitze des Regimes verwickelt war, heißt es in der Erklärung: „Der Außenminister des Iran, Javad Zarif, muß wegen der bewiesenen Beteiligung seines Diplomaten an dem Anschlag, eine friedliche Versammlung in Villepinte, Frankreich, in die Luft zu sprengen, zur Rechenschaft gezogen werden.“

Die jüngst erfolgte Bekanntgabe eines neuen Programms des Europäisch-Iranischen Geschäftsforums unterstreicht, daß die Leitung der Europäischen Union diese Empfehlungen mißachtet. Wie im Dezember soll Javad Zarif während der Veranstaltung eine Schlüsselrede halten und begegnet in dem vorbereitenden Material an der Seite von Josep Borrell. In einer weiteren Erklärung nahm das ISJ während der vorigen Woche diese Pläne aufs Korn; es warnte davor, daß solche Legitimation der iranischen Regierung und ihres Außenministeriums sie zu weiteren bösartigen Maßnahmen ermutigen könnte, wodurch die Wahrscheinlichkeit weiterer Terror-Anschläge in der Zukunft zunehmen würde.

Gesondert gaben Vertreter von mehr als 200 iranischen Gemeinschaften aus aller Welt am Montag eine Erklärung heraus; sie richtet sich an Charles Michel, den Präsidenten des Europarates, und verurteilt „das unentschuldbare Schweigen und die Tatenlosigkeit der westlichen Länder“ sowie den zentralen Impuls des Europäisch-Iranischen Geschäftsforums. Weit davon entfernt, die Idee des Handels als Quelle eines produktiven Dialogs mit Teheran anzuerkennen, fordert die Erklärung die Europäische Union auf, sich jeglichen Geschäfts mit dem Iran zu enthalten und „alle wirtschaftlichen Beziehungen zum iranischen Regime von der Beendigung der Hinrichtungen und der Folter und der Verbesserung der Menschenrechtslage, der Beendigung des Terrorismus in Europa, der Aufgabe der illegalen nuklearen und Raketenprogramme und der Beendigung des Schürens von Konflikten in der Region abhängig zu machen“.

Daß das Problem der Menschenrechte und der internationale Terrorismus von dieser Erklärung und anderen ihrer Art in einem Atemzug genannt werden, ist kein Zufall. Damit wird die Tatsache unterstrichen, daß die Motivation des im Jahre 2018 geplanten Terroranschlages im wesentlichen dieselbe war wie jene, die den Maßnahmen der inneren Repression zu Grunde liegt. Solche Repression gehörte dem iranischen Regime ja immer an, sie hat aber in den drei Jahre nach dem Aufstand, der von der leitenden demokratischen Oppositionsgruppe, der Organisation der Volksmoja-hedin des Iran (PMOI/MWK)initiiert worden war, nur zugenommen.

Diese Protestbewegung bekam es im Januar 2018 mit nicht-provozierten Schüssen und Massen-Verhaftungen zu tun; dabei kamen Dutzende von Menschen ums Leben, und tausende erlitten dauerhaft wirkende Schädigungen ihrer Gesundheit durch die Mißhandlung, die sie hinter den Gittern der berüchtigten iranischen Gefängnisse erlitten hatten. Doch diese Repression hinderte die Iraner nicht an einer weiteren Erhebung, und im November 2019 eröffnete das Corps der Islamischen Revolutionsgarden, während die Demonstrationen sich in annähernd 200 Städte ausbreiteten, das Feuer auf die Menge und tötete 1 500 Menschen in wenigen Tagen.

Alle Anzeichen deuten darauf hin, daß diese Brutalität bis auf den heutigen Tag ungemindert anhält – sowohl in der Form von Schlägen gegen den öffentlichen Ausdruck des Dissensus als auch in Gestalt der ‚Stärkung des Gesetzes‘ und der juristischen Praktiken, die die Kultur des Terrors verstärken. Zu Beginn des Jahres 2021 wurden Berichten zufolge in weniger als zwei Monaten im Iran mindestens 60 Menschen hingerichtet; und in dieser Woche wurde bekannt, daß Behörden des Regimes erneut auf die Unruhe im Lande mit Panik reagierten und das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten eröffneten, deren Auftritt diesmal durch die bewußte Bemühung Teherans provoziert wurde, den Lebensunterhalt ernsthaft verarmter Träger in der Grenzprovinz Sistan und Belutschistan zu vernichten.

 

Im Südosten des Iran erstürmen verärgerte Menschen das Amt des Gouverneurs, nachdem das IRGC dort ansässige Menschen getötet hat

Nach Auskunft der MEK wurden bei Zusammenstößen zwischen dem IRGC und Bewohnern der Provinz in nur einem Tage mindestens 40 Zivilpersonen getötet und 100 verletzt. Fast mit Sicherheit werden diese Zahlen noch zunehmen, und wenn das Europäisch-Iranische Geschäftsforum wie geplant vonstatten geht, so wird dies unmittelbar nach der letzten Serie der im Iran begangenen Menschenrechtsverletzungen geschehen.

Von Teheran kann man realistisch nicht erwarten, daß es darauf mit irgendetwas anderem als dem bekannten Vertrauen auf seine Straf-losigkeit reagiert. Das Forum wird – unabhängig von seinem tat-sächlichen Ergebnis – auf jeden Fall signalisieren, daß die Europäische Union gewillt ist, alles, was der Iran tut, zu übersehen, solange die europäischen Funktionäre nicht durch umfassende internationale Aufmerksamkeit persönlich in Verlegenheit gebracht werden. In der bevorstehenden Zeit wird diese Botschaft mit Sicherheit im Iran zu weiteren Menschen-rechtsverletzungen führen. Und auf lange Sicht wird das Regime mit Sicherheit versuchen, diese Verletzungen auch nach Europa zu bringen.