Thursday, February 25, 2021
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Das Hamburger Landgericht untersagt der FAZ die Verbreitung falscher Behauptungen über die iranischen Volksmodjahedin

Die Behauptungen über „Folter“ und „Verbot des Besuchs von Verwandten“ sind falsch / Die FAZ hat rechtswidrig gehandelt / Die Grundsätze einer zulässigen Berichterstattung wurden nicht gewahrt / Die Volksmodjahedin und der Nationale Widerstandsrat Iran wurden nicht gehört

Das Landgericht Hamburg gibt dem Antrag des NWRI auf eine Verfügung gegen die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ wegen Verleumdung der iranischen Volksmojahedin (MEK) insgesamt statt. (Az. 324 O 233/20)
• Das Landgericht Hamburg ordnet der FAZ an, drei unwahre Behauptungen über die MEK aus ihrem Beitrag mit der Überschrift „In Tirana soll der Teufel leben“ (Faz, 13.05.) zu entfernen.
• Es sei von der Unwahrheit der genannten Behauptungen auszugehen. Das Gericht erklärt: „Selbst wenn von einer Verdachtsberichterstattung auszugehen wäre, so ist nicht ersichtlich, dass deren Grundsätze eingehalten worden wären.“
Infolge eines Verfügungsantrages des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) gegen die FAZ wegen von ihr in einem Beitrag vom 13. Mai 2020 erhobener verleumderischer Behauptungen über die iranischen Volksmodjahedin (MEK) und ihre Mitglieder in Albanien hat das Hamburger Landgericht ihrem Verlag angeordnet, alle drei unwahren Behauptungen zu entfernen und nicht mehr verbreiten bzw. verbreiten zu lassen.
Folgende falsche Behauptungen in dem FAZ-Artikel waren Gegenstand des Verfügungsantrages:
1. „Aussteiger, die allesamt als Agenten Irans verschmäht werden, berichten über Folter und Peinigung in der Organisation.“
2. „Kontakt mit Verwandten ist den Mitgliedern untersagt, ebenso der Besitz von Handys.“
3. „Mit Hilfe der Vereinten Nationen, der Vereinigten Staaten und Saudi-Arabiens wurden die Volksmudschahedin bis 2016 in das muslimische Land im Westbalkan ausgeflogen“,
Das Gericht erklärt, dass der FAZ im Wege der einstweiligen Verfügung „ein vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzende Ordnungsgeld bis zu € 250.000, und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft von mindestens sechs Monaten (Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre)“ drohe.
Laut dem Beschluss hat die FAZ die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Hintergrund
Nach der Veröffentlichung des genannten Artikels in FAZ.net unter der Überschrift: „In Tirana muss der Teufel leben“ nahm die Deutschlandvertretung des Nationalen Widerstandsrates Iran mit der Redaktionsleitung der FAZ Kontakt auf und legte in fundierten Schreiben den lügnerischen Charakter der in dem Artikel enthaltenenUnterstellungen dar. Schon damals entfernte die Zeitung drei weitere offensichtliche Falschbehauptungen aus dem Artikel, behielt jedoch die oben aufgeführten falschen Behauptungen bei. Das war der Anlass des Verfügungsantrages des NWRI gegen die FAZ.
Es sei erwähnt, dass das Hamburger Landgericht bereits am 21. März 2019 durch eine einstweilige Verfügung (Az: 324 O 119 / 19) der Wochenzeitschrift Der SPIEGEL anordnete, zwei ähnliche verleumderische Unterstellungen über die MEK und deren Mitglieder in Albanien, die in ihrer Ausgabe vom 16. Februar 2019 verbreitet worden waren, zu entfernen und nicht weiter verbreiten zu lassen.
Laut diesem Beschluss droht dem SPIEGEL wie jetzt der FAZ ein entsprechendes Ordnungsgeld bis zu € 250.000 bzw. eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung. Daraufhin entfernte DER SPIEGEL die betreffenden Teile aus der PDF-Datei seines Beitrages von seiner deutschen und englischen Webseite.

Nationaler Widerstandsrat Iran – NWRI
Deutschlandvertretung

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Nationaler Widerstandsrat Iran-Deutschlandvertretung, Landecker Straße 3, 14199 Berlin: Herr Javad Dabiran – Telefon: +49-1778931443
Für Fragen zum Gerichtsverfahren: Rechtsanwalt Prof. Dr. Gero Himmelsbach, ROMATKA Rechtsanwälte, München, E-Mail: [email protected]