Saturday, December 4, 2021
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Das iranische Regime wird nichts tun, um die Verschärfung der COVID-19-Krise zu stoppen

In den vergangenen Tagen hat das Gesundheitsministerium des iranischen Regimes zugegeben, daß das Land sich mitten in einer „vierten Welle“ der durch das Coronavirus bewirkten Infektionen befindet. Manche Funktionäre gehen so weit zu sagen, daß diese neue Art der Ausbreitung schneller und tödlicher vor sich gehe als die früheren Wellen; es liege zum Teil daran, daß die britische Variante des Virus, die die Krankheit COVID-19 zuerst verursacht hat, in den meisten, wenn nicht allen 31 Provinzen des Iran vor-herrscht.

Payam Tabarsi, Mitglied des wissenschaftlichen Beirates der Taskforce zu COVID-19, sagte am Mittwoch gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur „Mehr“: „Wenn eine neue Welle beginnt, so wird sie zwei Monate lang dauern. Wir können ihre Ausbreitung mit Vorsichtsmaßnahmen beschränken, doch sie selbst können wir in nichts ändern. Die Krankenhäuser und Intensivstationen werden mindestens zwei Monate lang voll belegt sein; die Todesrate wird zunehmen.“

Nach Berichten, die von der iranischen Opposition, der Organi-sation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) verbreitet werden, sind bis zum Mittwoch mehr als 245 600 Menschen ums Leben gekommen.

Allen diesen Umständen zum Trotz sind bisher nur wenige Maßnahmen ergriffen worden, um eine Verschlimmerung der Lage zu verhindern. Einzig die Idee, in unbestimmter Zukunft, wenn die Lage noch schlimmer wird als in den letzten Tagen beobachtet, über das Reisen und öffentliche Versammlungen neue Beschränkungen zu verhängen, wird vom Regime gefördert. Zu den neuesten Beobachtungen gehört der größte Todeszoll in mehr als 100 Tagen, doch die Schätzungen des Gesundheitsministeriums beruhen auf einem dramatischen Mangel an Berichten von den Infektionen und der Todesrate.

Warum das iranische Regime sich weigert, Impfstoff gegen COVID-19 zu kaufen – Dezember 2020

Der stellvertretende Gesundheitsminister Iraj Harirchi hat festgestellt, das Land sei von einem Todeszoll von 200 Iranern am Tage „nicht weit entfernt“. Der offiziellen Nachrichtenagentur IRNA sagte er: Wenn dieser Punkt erreicht ist, „müssen wir vielleicht Maßnahmen der Quarantäne ergreifen.“ Es ist nicht klar, worin solche Maßnahmen bestehen würden; doch wenn man von den Maßnahmen ausgeht, die die Behörden während der früheren Wellen ergriffen haben, so werden sie wohl hinter dem, was international in ähnlichen Situationen empfohlen wird, weit zurückbleiben.

Als sich vor einem Jahr die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus als unkontrollierbar erwies, verhängte die Regierung Hassan Rouhani Beschränkungen über das Reisen zwischen den größeren Metropolen. Aber sie kamen zu spät, und das Regime verhält sich bei ihrer Verschärfung nicht konsequent. Die Funktionäre des Regimes konzentrierten sich mehr auf das Ziel des Höchsten Führers: das Prahlen damit, daß die Wirtschaft trotz der Pandemie weiterhin produziere; außerdem konzentrierten sie sich darauf, sich das Virus mit seinen massenhaften Todesfällen zur Verhinderung eines weiteren landesweiten Aufstandes zu Nutze zu machen.

Diese Priorität wurde in einer Rede zum iranischen Neujahrsfest des Jahres 2020 von Khamenei explizit dargelegt; sie diente als ein Teil der Erklärung seines Widerwillens dagegen, finanzielle Reserven wie die der von ihm persönlichen kontrollierten religiösen Stiftungen freizugeben. Am Ende billigte Khamenei die Verteilung einer Milliarde Dollars aus dem „Souveränen Wohlfahrts-Fonds“ des Landes, doch spätere Berichte besagen, daß Dutzende von Millionen den vorgesehenen Empfängern vorenthalten wurden – nämlich der Gruppe des Gesundheitsministeriums zur Reaktion auf COVID-19 und dem allgemeinen Publikum.

Dieser Mangel an finanzieller Unterstützung führte im Verein mit der mangelnden Aufklärung der Öffentlichkeit und dem auf sie aus-geübten Druck dazu, daß nur wenige Iraner den Empfehlungen, der Arbeit fern zu bleiben, folgen konnten. Die fragliche Desinformation begann damit, daß das Regime selbst die öffentliche Anerkennung, daß COVID-19 den Iran erreicht hatte, noch einen Monat lang, nachdem die ersten Fälle gemeldet worden waren, versäumte. Diese wurden der Öffentlichkeit durch ein Nachrichten-Netzwerk der MEK bekanntgegeben; sie widerlegten die Behauptung Rouhanis, das Regime habe „nicht einen einzigen Tag gezögert“, die Öffentlichkeit über die Krise zu informieren.

Ganz im Gegenteil: Rouhani, Khamenei und weitere führende Funktionäre des Regimes machten sich die Zeit zwischen den ersten bekannt gewordenen Fällen und den ersten öffentlichen Meldungen zu Nutze, um auf verbreitete öffentliche Teilnahme an einer Jubiläumsfeier des Regimes und – später – an der Farce der Parlamentswahlen zu drängen. Später bedienten sich die Behörden der beginnenden öffentlichen Aufmerksamkeit auf die Pandemie des Coronavirus zur Begründung dessen, daß diese Wahlen in der gesamten Geschichte die geringste Beteiligung erfahren hätten, während sich daran in Wirklichkeit der gegen das Regime gerichtete Haß des iranischen Volkes zeigte.

Khamenei verbietet die Einfuhr von Impfstoffen gegen COVID-19

Im Juni wird das Regime die Farce der Präsidentenwahlen abhalten. Das Ergebnis dieser Wahl scheint in hohem Maße vorherbestimmt zu sein, denn der mächtige Wächterrat erklärt, daß alle, die als Reformisten gelten, nicht wählbar seien. Das iranische Volk ruft zu einem weiteren nationalen Boycott auf. Damit wiederum wird das Regime herausgefordert, den Prozeß der Wahl als Quelle der Legitimität und des demokratischen Wesens der theokratischen Diktatur zu propagieren.

Die Farce der Präsidentenwahl ist auf den Juni angesetzt worden; damit erhält das Regime theoretisch eine bedeutende Chance, den Impfstoff im Rahmen einer umfassenden Anstrengung einzusetzen, die vierte Welle unter Kontrolle zu bringen. Doch die Behörden haben dieser Anstrengung schon im Voraus Steine in den Weg gelegt; der Höchste Führer hat die Einfuhr von Impfstoff aus den Vereinigten Staaten und Großbritannien formell verboten. Das war die Speerspitze des Unternehmens, die Kontrolle über dessen Verteilung vom Gesundheitsministerium korrupten privaten Unternehmen, die vom Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) kontrolliert werden, zu übertragen.

Damit gehen andere Maßnahmen einher, die es dem IRGC gestatten, die Pandemie zu weiterer Vermehrung seines Reichtums und seiner Macht zu benutzen. Ein auffälliges Beispiel bestand – im vorigen Jahr – in der Ankündigung, die Revolutionsgarden würden während der Ausbreitung von Haus zu Haus gehen, um die infizierten Personen zu identifizieren und ihre Kontakte aufzuspüren. Praktisch trug dies Durchkämmen der Gesellschaft zu der Atmosphäre der Einschüchterung bei – und dies in einer Zeit, in der das Regime ersichtlich befürchtete, daß öffentlicher Zorn über eine verpfuschte Reaktion auf die Pandemie weitere Proteste herbeiführen werde – ähnlich denen, die im Januar 2018, November 2019 und Januar 2020 weite Teile des Iran überzogen hatten.

Außerdem wurde das IRGC beauftragt, das Verbot öffentlicher Erklärungen durchzusetzen, die den vom Regime in bezug auf die Ausbreitung des Coronavirus verbreiteten Lügen widersprechen würden. Solche Enthüllungen wurden mit Bußen bedroht; dadurch wurde während der ersten Monate die Zunahme der öffentlichen Aufmerksamkeit auf die Pandemie verzögert; doch eben diese ersten Monate entschieden über die Art, wie sie sich im Iran ausbreitete. Am Ende war es der vom iranischen Widerstand an den Tag gelegte Es war der Trotz gegen dies vom Regime verhängte Tabu, der Teheran zu dem Eingeständnis zwang, daß das Problem ernste Ausmaße erreicht hatte. Doch der Schaden war bereits angerichtet worden; das Tempo der Todesfälle übertraf ersichtlich die Fähigkeit des Gesundheitsministeriums, gegen sie vorzugehen.

Die MEK verbreiteten mit ihrem Nachrichten-Netzwerk die von Krankenhaus- und Augenzeugenberichten stammende Auskunft, daß fast eine Viertel-Million Iraner an COVID-19 gestorben seien. In derselben Zeit betrug die Schätzung des Gesundheitsministeriums gerade einmal ein Viertel davon – etwas mehr als
63 000. Auch wenn die offiziellen Berichte von dem Tempo der vierten Welle nicht in gleichem Maße untertreiben, verweist doch die sich verbreitende Diskrepanz auf eine Lage, die verzweifelt nach Intervention verlangt. Eben das sagte am Freitag in Ausführungen gegenüber der Nachrichtenagentur „Tasnim“ ein Abgeordneter des Regimes aus Shiraz.

Er sagte: „Die Provinz Fars ist wieder zu den frühen, schwierigen Tagen der Pandemie des COVID-19 zurückgekehrt. Es ist notwendig, daß unsere Funktionäre so bald wie möglich relevante Maßnahmen er-greifen.“ Und dennoch – die offizielle Haltung des Regimes besteht weiterhin in der Verzögerung von Interventionen oder in völligem Verzicht auf sie. Anscheinend spielt Rouhani mit beiden Seiten der Medaille: Einerseits macht er normale Bürger, die an den Neujahrsfeiern des vergangenen Monats teilnahmen, für die blamierende laufende Statistik verantwortlich; andererseits stellt er fest, daß Feiern während des heiligen Monats Ramadan nur in Gebieten beschränkt werden sollen, die auf der vier Grade enthaltenen Skala der vom Coronavirus ausgehenden Gefahr als „rot“ oder „orange“ zu stehen kommen.

In dem Maße, wie die Lage sich weiter entwickelt, werden noch weitere solche Einordnungen auftreten; die meisten von ihnen werden ein Maß der Infektion repräsentieren, das von Gesundheits-experten weithin vorausgesehen wurde und mithin hätte verhindert werden können. Unlängst erklärten die Mitarbeiter des Krankenhauses von Beheshti, allein in ihrer Einrichtung sei es in der letzten Woche des März zu einer 100-prozentigen Zunahme der Patienten gekommen. Und in Teheran erklärte der stellvertretende Gesundheitsminister des Regimes Harirchi, in etwa derselben Zeit habe sich die gesamte Anzahl der Tests mit positivem Ergebnis von 31 000 auf 61 000 fast verdoppelt; in einigen Gegenden seit ie Rate der positiven Tests zu etwa 50% zurückgekehrt.

Er sagte: „Die neuesten Daten zu den positiven Fällen aus dem ganzen Lande weisen zunehmende Zahlen auf; sie steigen senkrecht in die Höhe.“ Diese Bemerkung erging in demselben Interview, in dem Harirchi auch sagte, einzig „Quarantäne-Maßnahmen“ seien derzeit auf dem Tisch; doch die Aussicht auf konsequente Betreibung dieser Maßnahmen sei zweifelhaft, selbst wenn die vom Regime fabrizierten Statistiken an die Grenze von 200 Todesfällen pro Tag heranreichten. Inzwischen wird das Ausmaß der Krise von der Reihe früherer Berichte unterstrichen, die den Schluß nahe legen, daß die offiziellen Berichte das Ausmaß einer Krise kaschieren, die für die gesamte iranische Bevölkerung noch katastrophaler ist.