Friday, July 1, 2022
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Der Besuch der UN- Sonderberichterstatterin im Iran rechtfertigt die verbrecherische Plünde-rungspolitik des religiösen Regimes

 Während Städte im Iran sich gegen die verbrecherischen, plün-dernden Mullahs erheben und gegen die hohen Preise, die Armut und die Inflation protestieren, macht sich der herrschende religiöse Faschismus den zwölftägigen Besuch und die beschämenden Bemer-kungen von Alena Douhan, einer Professorin der Staatlichen Universität von Weißrußland, zugleich der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zu den Sanktionen, zu Nutze, um die vom Staat systematisch betriebene Korruption, die von den Leitern des Regimes und ihren Verwandten in astronomischer Größe begangenen Diebstähle und Unterschlagungen und die Verschwendung des Vermögens des Landes auf unpatriotische Projekte mit nuklearer Energie und Raketen sowie ihr Kriegsschüren weiterhin zu vertuschen.  Der Besuch und die schändlichen Bemerkungen der Weißrussin ebnen dem Regime auch weiter den Weg zur Umgehung der Sanktionen.

Frau Douhan,, die wegen ihrer Verbindungen zu Personen, die gegen die Menschenrechte verstoßen, bekannt ist, wurde vom geistlichen Regime in einer Zeit begrüßt, in der der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zu den Menschenrechten schon seit 26 Jahren kein Besuch des Iran mehr gestattet worden war. Mit ihren verabscheuungswürdigen Bemerkungen, mit denen sie die Mullahs von Diebstahl und Plünderung reinwusch, machte sie für die wirt-schaftlichen Leiden des iranischen Volkes die Sanktionen verantwortlich und trat für ihre Aufhebung ein. Nach der mit der Qudstruppe verbundenen Nachrichtenagentur „Tasnim“ behauptete sie am 18. Mai 2022: „Die Maßnahmen des Iran haben die direkt negativen Auswirkungen der wegen der Menschenrechte verhängten Sanktionen reduziert.“ Ihre Bemerkungen erinnern an die Preisgabe der Menschenrechte, die dem 1988 an politischen Gefangenen begangenen Massaker folgte, als das Regime sich den Besuch der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über die Menschenrechte zu Nutze machte.

Es kann nicht überraschen, daß die berüchtigsten Medien des Regimes den Besuch und die Ausführungen von Frau Douhan begrüßt haben – darunter „Fars“, die mit dem IRGC verbundene Nachrichtenagentur, „Tasnim“, „Mizan“, die Nachrichtenagentur der kriminellen Justiz, und die mit dem Geheimdienstministerium verbundene „Mehr“ sowie Rundfunk und Fernsehen des Staates sowie die Tageszeitung „Kayhan“, das Sprachrohr Khameneis. Frau Douhan kam mit Behörden des Regimes an eben jenen Tagen zusammen, als die repressiven Sicherheitskräfte Personen, die gegen das Regime demonstrierten, dahin metzelten und viele weitere verhafteten.

Frau Douhan äußerte Sympathie mit den Patienten und äußerte sich besorgt zu den hohen Kosten und der Knappheit der Medikamente, während das Monopol von deren Produktion und Import sich in der Hand der Plünder-Stiftung befindet, die den Namen trägt: „Ausführung des Befehls von Imam Khomeini“, deren gesamtes Vermögen, das sich auf insgesamt $ 100 Milliarden beträgt, dem iranischen Volk gestohlen wurde. Es ist nicht klar, weshalb Frau Douhan für die 550 000 Opfer des Coronavirus kein Mitgefühl äußerte, von denen die meisten gestorben sind, weil Khamenei den Import von Impfstoffen verboten hatte.

Das iranische Volk leidet an Hunger und Mangel an Medizin, während das Budget des IRGC allein im vorigen Fiskaljahr (nach dem persischen Kalender 1401) um 240% zunahm. Außerdem hat Khamenei mehr als € 5,5 Milliarden aus dem „Nationalen Souveränen Fonds“ den Sicherheitskräften zugewiesen – das meiste davon dem IRGC. In demselben Jahr vermehrte sich das Budget des staatlichen Rund-funks und Fernsehens – also das eines Teils der Maschine der Propaganda und Repression – um 56%. Angehörige der medizinischen Dienste hungern zu lassen und zu berauben – das ist ein überlegtes Mittel der Politik und ein großes Verbrechen des Regimes; es gehört zu dem Bereich der Zuständigkeiten der Sonderberichterstat-terin, allein sie schwieg dazu.

Die Aufhebung der Sanktionen zwischen 2015 und 2018 führte nicht dazu, daß die Lebensumstände der Bevölkerung sich verbesserten. Sie begünstigte die Maschine von Terror und Verbrechen des Regimes – innerhalb und außerhalb des Landes. Aus diesem Grund wurde während der Aufstände skandiert: „Unser Feind ist eben hier. Sie lügen, wenn sie sagen, es sei Amerika.“

Der iranische Widerstand fordert die Vereinten Nationen auf, die mittelalterliche Diktatur, die den Iran beherrscht, an weiterer Ausbeutung von Agenturen der Vereinten Nationen, ihren Bericht-erstattern und den der Rechtfertigung ihrer am iranischen Volk begangenen Verbrechen gewidmeten Mechanismen zu hindern. Die Vereinten Nationen müssen Khamenei und Raisi für das während des Aufstands von 2019 an Demonstranten begangene Massaker und für den vorsätzlichen Abschuß eines ukrainischen Flugzeuge im Januar 2020 zur Rechenschaft ziehen.

 

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI)

den 21. Mai 2022