Sunday, December 5, 2021
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Der Chef der IAEO äußert Zweifel an der Zukunft des JCPOA mit dem Iran

In einem kürzlich gegebenen Interview mit NBC News hat der Chef der Internationalen Atomenergie Organisation eingeräumt, dass die Überwachung einer iranischen Atomanlage in Karadsch nicht „intakt“ sei, weil die Geräte zur Beaufsichtigung dort beschädigt seien.
Die Weltmächte setzen ihre Bemühungen, den Vertrag wiederzubeleben fort, während Teheran seine provokativen Handlungen fortsetzt und damit bestätigt, dass jeder schwache Ansatz gegenüber dem Regime Teheran darin bestärkt, mit seiner nuklearen Erpressung weiter zu machen.
Mahmoud Nabaviyan, ein Mitglied der Sonderkommission für die Untersuchung des Gemeinsamen Umfassenden Plans von Maßnahmen (JCPOA) und ein Mitglied des Vorstands des Artikel-90 Ausschusses des Parlaments des Regimes hat vor kurzem zugegeben, dass der Reaktor in Arak dem Regime 9kg Plutonium im Jahr verschafft, genug für eine Bombe.
„Wie wichtig ist der Reaktor [in Arak] für uns? Er hat 9 Kilogramm Plutonium pro Jahr hergestellt, genug für eine Bombe… Je nach ihrer Technologie können Länder mit drei bis sieben Kilogramm Plutonium eine Bombe herstellen. Der Besitz eines solchen Reaktors würde eine Botschaft an Israel schicken, dass wir, wenn ihr einen Fehler gegenüber dem Iran macht, alles haben, was nötig ist [um das zu vergelten]“, prahlte Nabaviyan am 17. Oktober in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen.
Im Mai bestätigte Grossi die atomare Erpressung des Regimes, als er sagte, dass die systematischen Verstöße des Iran es „unmöglich“ machten, dass die ursprünglichen Bestimmungen eingehalten würden. „Der Iran hat Wissen angesammelt, er hat Zentrifugen angesammelt und er hat Material angesammelt“, erläuterte er, ehe er eine Alternative oder eine Ergänzungsvereinbarung forderte, um den neuen Problemen, die sich ergeben haben, gerecht zu werden.
Krise des Atomvertrags mit dem Iran. Wer trägt die Schuld?

Das Regime hat kategorisch die Aussicht auf eine Revision der Bestimmungen des Abkommens zurückgewiesen oder auch nur einen Tausch von Zugeständnissen zwischen ihm selbst und den USA.
Grossis öffentlicher Skeptizismus entstand kurz vor der Veröffentlichung eines Vierteljahresberichts der IAEO und die Ausstrahlung seines Interviews mit NBC erfolgte direkt, nachdem die USA und die drei europäischen Unterzeichner sich in Paris getroffen hatten, um zu besprechen, welche gemeinsame Maßnahme sie ergreifen könnten, wenn der Iran weiterhin die Wiederaufnahme der Gespräche verzögert, die in Wien bis Juni stattgefunden hatten, mit dem Ziel, den vorhandenen Atomvertrag wieder herzustellen. Das Regime würde sich sicherlich Zeit lassen mit den Atomgesprächen, besonders im Lichte einiger neuester Bemerkungen des Außenministers des Regimes Amir-Abdollahian und anderer Amtsträger des Regimes. Zuvor im Oktober hatte Amir-Abdollahian ausdrücklich die Forderung nach 10 Milliarden Dollar an freigegebenen Guthaben gestellt, um zu beweisen, dass es den USA Ernst sei mit der Fortsetzung des Prozesses.
Seine Äußerungen in der Hinsicht sind umso mehr zu verurteilen, nachdem der der letzte Quartalsbericht der IAEO ein andauerndes Fehlen an Transparenz auf anderen Gebieten enthüllt hat und ebenso Unterbrechungen des allgemeinen Überwachungsregimes, die größer waren als die meisten Beobachter gedacht hatten.
Statt jedoch eine entschiedene Politik einzunehmen und Teheran für seine provokativen Handlungen zu bestrafen, hat sich die Weltgemeinschaft der Erpressungskampagne der Mullahs gefügt. Im Februar hat Grossi persönlich eine Vereinbarung mit Teheran getroffen, um zu verhindern, dass die Atom-Überwacher gänzlich aus dem Land vertrieben werden. Stattdessen hat Teheran der IAEO den Zugang zu Überwachungsgeräten verwehrt.
Nach der Vereinbarung vom Februar ging man weitgehend davon aus, dass die IAEO die iranischen atomaren Einrichtungen nicht direkt überwachen könnten, sei’s in Person oder per Video, aber es wurde wenig später enthüllt, dass der Zugang zu anderen Typen von Überwachungsgeräten auch gesperrt wurde, was die IAEO dazu zwang, nachfolgende Berichte mit unbestätigten Schätzungen zu füllen, zum Beispiel über die Menge an angereichertem Uran, die das Regime gelagert hatte. Der neue Chef der Atomenergie Organisation des Iran Mohammad Eslami hat sich über diese Situation lustig gemacht, indem er öffentlich behauptete, dass die Menge an auf 20 Prozent angereichertem Uran 120 kg überschritten habe, während die IAEO sie auf weniger als 90 geschätzt habe.
Statt aber Teheran für sein Verhalten zur Verantwortung zu ziehen, hat die IAEO die Handlungen des Regimes toleriert und ihm erlaubt, mit seinen verhängnisvollen Aktivitäten fortzufahren. Im September wurde berichtet, dass Grossi eine weitere Vereinbarung mit den iranischen Behörden getroffen habe, dieses Mal, um eine Gelegenheit für das IAEO Personal sicherzustellen, Routinewartungen der Überwachungsgeräte vorzunehmen, die unzugänglich geblieben waren.
Siehe dazu auch:
Iran: EU’s Appeasement Policy and Its Consequences
[Die Appeasement-Politik der EU gegenüber dem Iran und deren Folgen]
Turning A Blind Eye To IAEA’s New Report Is A Sign Of Appeasement Toward Iran’s Regime
[Sich gegenüber dem neuen Bericht der IAEO blind zu stellen, ist ein Zeichen für Appeasement gegenüber dem Regime im Iran]
Appeasement Policy Led Both Hitler and Iran’s Regime To Spread Terrorism and War Across Europe. This Should End Now
[Appeasement-Politik hat sowohl Hitler als auch das Regime im Iran dazu angeleitet, Terrorismus und Krieg in ganz Europa zu verbreiten. Das sollte jetzt aufhören]
Das Regime hat diesen Vertrag nie eingehalten, wie Grossi später bestätigt hat. Durch den Abschluss einer solchen Vereinbarung mit der IAEO hat Teheran im September mögliche Gegenmaßnahmen des Gouverneursrats der IAEO umgangen, die für das Regime schwere Beeinträchtigungen nach sich gezogen hätten.
Trotz der laufenden Verletzungen des Vertrags durch das Regime hat der Chef für Außenpolitik in der EU Josep Borrell öffentlich erklärt, dass er immer noch „optimistisch” für die Aussichten einer Wiederherstellung des JCPOA sei. Aber Borrell hat auch ausgesagt, er wolle nicht an eine Alternative zum derzeitigen Prozess denken, „weil kein … Plan B, den ich mir vorstellen könnte, ein guter wäre“.
Als Teheran im vergangenen Jahr klarstellte, dass es keine der Vorkehrungen des JCPOA unbedingt befolgen werde, setzten England, Frankreich und Deutschland ein Streitschlichtungssystem in Gang, das zum Ergebnis haben sollte, dass alle internationalen Sanktionen gegen den Iran „zurückschnappen“, wenn in wenigen Monaten keine Resolution zustande käme. Jedoch erklärte Borrell bald danach öffentlich, dass der Prozess für eine Resolution unendlich hinausgezögert werden könne, und machte die Drohung des Zurückschnappens null und nichtig und er erlaubte einen indirekten Verhandlungsprozess, der noch zwei Jahre oder so weitergehen könne.
Es ist aber festzustellen, dass trotz Borrells Behauptungen, dass die Weltgemeineischaft mit einer Wiederherstellung des JCPOA imstande sein würde, das Atomprogramm des Regimes zu kontrollieren, Teherans schnelles Voranschreiten bei der Anreicherung von Uran über das hinaus, was ihm vom JCPOA erlaubt wird, zeigt, dass der Vertrag in hohem Maße fehlerhaft ist. Mit anderen Worten: das JCPOA konnte niemals ernsthaft das Atomprogramm kontrollieren.
Teheran spielt jetzt Katz und Maus mit den Westmächten. Wenn klar wird, dass es den geringsten Druck von der Weltgemeinschaft geben könnte, ruft Teheran nach Verhandlungen und trifft Vereinbarungen mit der IAEO, um sich Zeit zu erkaufen. Die gleiche Taktik hat Teheran benutzt, seit sein Atomprogramm 2002 von Iranischen Widerstand offengelegt wurde und die Weltmächte ihre Verhandlungen mit dem Regime begonnen haben.
„In diesen Jahren, eine beträchtliche Zeit, wollten wir die Begutachtung unserer Gegner stören. Damit das geschehen konnte, brauchten wir mehr Zeit. Wir mussten unsre Möglichkeiten in der Realisierung zeigen, damit sie sie sehen konnten. Die 20 % Anreicherung konnten nicht über Nacht erreicht werden. Es brauchte einige Zeit. Fordow und Arak [Atomanlagen] brauchten einige Zeit. Es brauchte also einige Zeit, um das zu erreichen. Deshalb kauften wir uns Zeit. Dann aber waren wir bereit, einen Vertrag auszuhandeln, der Verhandlungsprozess wurde beschleunigt“, erklärte Ali Bagheri Kani in einem Interview mit dem Staatsfernsehen 2019.
Mit anderen Worten: Indem man Teheran erlaubt, die Verhandlungen hinauszuzögern, erlaubt die Weltgemeinschaft dem Regime, sein Ziel zu verfolgen, zu einer Atomwaffe zu gelangen. Wie der Iranische Widerstand mehrfach festgestellt hat, sind die Wiederherstellung von sechs Resolutionen des UNO Sicherheitsrats, das vollständige Stoppen der Anreicherung und Inspektionen überall zu jeder Zeit zwingend notwendig, um das Regime daran zu hindern, eine Atomwaffe zu erwerben.