Tuesday, September 21, 2021
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Der „Free Iran 2021” Gipfel unterstreicht die Notwendigkeit, das Regime zur Verantwortung zu ziehen

 


Am Samstag, Sonntag und Montag verfolgten Hunderttausende iranische Expatriierte in 105 verschiedenen Ländern eine Serie von live übertragenen Reden hochrangiger Politiker, freiheitsliebender Menschen und Unterstützer des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI). Während des dreitägigen Free Iran Weltgipfels nahmen mehr als 1000 politische Würdenträger an der Veranstaltung teil als Mitglieder von Delegationen, die die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, die Europäische Union, die arabische Welt und anderes vertraten.
Die Hauptrednerin aller drei Veranstaltungen war Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des NWRI. Am Samstag konzentrierten sich die Äußerungen weitgehend auf die heimischen Angelegenheiten des Iran und die wahrgenommene Verwundbarkeit des Kleriker Regimes, berührten aber auch die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft gegenüber den laufenden Verletzungen der Menschenrechte im Iran und dem Export von Terrorismus ins Ausland.

„Die Art des Umgangs der westlichen Länder mit dem Mullah Regime haben einen Teufelskreis von Täuschung und Appeasement genährt“, erklärte Frau Rajavi am Sonntag in Bezug auf die gescheiterte Appeasement Politik dieser Länder im Umgang mit dem Mullah Regime. Der Atomvertrag oder Gemeinsame Umfassende Plan von Maßnahmen [JCPOA] ist ein Hauptbeispiel für diese gescheiterte Strategie, weil er eine weitreichende Aufhebung von Wirtschaftssanktionen im Gegenzug zu nur sehr begrenzten Einschränkungen für das Atomprogramm des Regimes bedeutete mit zusätzlichen Grenzen bei den internationalen Mechanismen der Durchsetzung.
Das iranische Regime hielt sich niemals an seine Verpflichtungen nach den Bestimmungen des JCPOA. Außerdem fing das Regime mit einem Plan atomarer Erpressung an, indem es ausdrücklich den Vertrag verletzte, als 2018 die USA erklärten, dass der Iran sich nicht daran halte und die amerikanische Teilnahme an ihm stoppte.
Einfügen eines eckigen Pflocks in ein rundes Loch bei den Verhandlungen mit dem Iran – April 2021

Seit April laufen die Verhandlungen in Wien mit dem Ziel der Wiederherstellung des JCPOA und des Wieder ins Boot Holens der USA mit ihrer neuen Administration. Aber es gab wenig oder keinen offensichtlichen Fortschritt bei diesen Bemühungen und die Spekulationen darüber schossen ins Kraut, ob der existierende Vertrag aufgegeben und der ganze Prozess von vorne gestartet werde.
Der Gipfel an diesem Wochenende zeigte, dass es eine breite internationale Unterstützung für diese Aussicht gibt. Viele der Reden zu dem Thema hoben auch die geänderten Verhältnisse innerhalb des Iran hervor, die einen wesentlichen Einfluss auf die Entscheidungen der westlichen Politik haben könnten.
Frau Rajavi insbesondere empfahl am Sonntag, dass die Politiker, die bei diesen Entscheidungen mit involviert sind, sich einen neuen Verhandlungsrahmen geben sollten, der davon ausgeht, dass „die Mullahs nur die Sprache der Entschiedenheit und Stärke verstehen“.
Um eine solche Sprache zu vermitteln, unterstrich Frau Rajavi, dass die westlichen Mächte anstreben sollten, dass „die Bombenherstellung des Regimes und die die Anreicherung vollständig unterbunden und die atomtechnischen Einrichtungen geschlossen werden sollten“, „dass dem Kleriker Regime auferlegt wird, das Corps der Revolutionsgarden (IRGC) aus dem Irak, aus Syrien, dem Jemen, Afghanistan und dem Libanon abzuziehen“ und „dass den Mullahs auferlegt wird, die Folter und die Hinrichtung von Iranern zu stoppen“.


Die einzigartige Bedeutung vor allem dieses letzten Aufrufs wurde durch Frau Rajavis Rede am Samstag und ebenso durch eine Vielfalt anderer Reden an beiden Tagen klargemacht. Viele davon betonten den geopolitischen Kontext der Schein-„Wahlen“ für die Präsidentschaft am 18. Juni, die Ebrahim Raisi zum neuen zweithöchsten Politiker des Regimes auserkoren hat nach einem Wahlkampf, indem er faktisch ohne Herausforderer geblieben ist. Der Prozess übertünchte nur notdürftig die direkte Beförderung Raisis von der Position des Justizchefs durch den Obersten Führer Ali Khamenei. In den mehr als zwei Jahren in der letzten Position hatte Raisi die Oberaufsicht über eine der schlimmsten Niederschlagungen der Opposition, womit er das Erbe seiner Teilnahme an einem historischen Massaker an politischen Gefangenen festigte.
Der slowenische Premierminister Janez Janša meinte in einer Rede beim Gipfel Free Iran am Samstag: „Fast 33 Jahre lang hat die Welt 30 000 politische Gefangene vergessen, die Opfer des Massakers von 1988 waren. Die Situation muss sich ändern. Eine Untersuchungskommission der VN ist entscheidend, um das schreckliche Massaker von 1988 vollständig ans Licht zu bringen. Dies ist besonders wichtig angesichts der Tatsache, dass der nächste Präsident des Regimes Ebrahim Raisi sein wird, den Amnesty International der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt hat wegen seiner Rolle bei diesem Massaker“.
VIDEO: Die nicht erzählte Geschichte des Massakers 1988 im Iran

Tatsächlich hat Amnesty International auf Raisis „Auswahl” am Tag, nachdem sie bestätigt wurde, mit einer Stellungnahme ihres Generalsekretärs reagiert: „Dass Raisi zur Präsidentschaft aufgestiegen ist, statt dass gegen ihn ermittelt wird wegen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Mordes, des erzwungenen Verschwinden Lassens und der Folter, ist eine finstere Erinnerung daran, dass im Iran zuoberst Straflosigkeit regiert“.
Ein gemeinsamer Faden, der viele der Reden beim Weltgipfel Free Iran durchzieht, ist das Gefühl, dass die Gefahr dieser Effekte eher noch schlimmer wird in einer Ära, die durch Raisis Präsidentschaft bestimmt wird. Aber besonders Frau Rajavi betonte, dass die Bemühungen des Regimes, seine Macht unter den Verletzern von Menschenrechte zu konsolidieren, eben auch einen Zustand der Verzweiflung und Verletzbarkeit anzeigt, den die internationale Gemeinschaft verstehen sollte.
Die Stärke des Iranischen Widerstands wächst unterdessen im Iran.

Frau Rajavi erklärte in ihrer Rede am Samstag, dass die „Widerstandseinheiten”, die mit der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK), verbunden sind, ihre Aktivitäten im Jahr 2020 „verdoppelt“ hätten. Diese Eskalation spiegelt das soziopolitische Momentum wieder, das in zwei landesweiten Aufständen und zahllosen anderen Protesten gegen das Regime hervorgebracht wurde. Im Januar 2018 stimmten Iraner in mehr als 100 Städten gleichzeitig Slogans wie „Tod dem Diktator“ an und im November 2019 brachte ein spontaner Aufstand an fast 200 Orten auf einmal die gleichen Slogans auf die Straße.
Das PMOI/MEK Netz im Iran markiert den 20. Juni, den Tag des Beginns des Widerstands gegen das iranische Regime
Dieser zweite Aufstand traf auf außerordentliche Repression von der Seite der Justiz Raisis und anderer Institutionen des Regimes wie den Revolutionsgarden. Mehr als 1500 Menschen wurden getötet innerhalb weniger Tage und Tausende wurden danach Monate hindurch gefoltert. Dennoch verbreiteten sich im Januar 2020 in mehr als einem Dutzend Provinzen erneute Unruhen, was eine bemerkenswerte Widersetzlichkeit gegen die repressiven Strategien des Regimes signalisierte. Auch wenn Raisis Ernennung als Präsident eine vermehrte Verpflichtung auf solche Strategien darstellt, so macht sie doch zugleich die Möglichkeit weiterer Zusammenstöße zwischen dem Regime und seiner Bevölkerung deutlich.
Entsprechend war in Frau Rajavis Aussagen bei dem Gipfel die Voraussage enthalten, dass „Gegnerschaft und Feindschaft“ zwischen diesen beiden Seiten „sich mehr denn je zuvor intensivieren werden“ in den kommenden Wochen und Monaten. Die internationale Gemeinschaft sollte sich auf die Seite des iranischen Volkes stellen und einen Massenmörder wie Raisi nicht anerkennen.
„Wir fordern den UNO Sicherheitsrat auf, die internationale Strafverfolgung Raisis in Gang zu setzen und ihn zur Verantwortung zu ziehen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, erklärte Frau Rajavi am Samstag und fügte hinzu: „Das Mullah Regime wird niemals von Atomwaffen, dem Export von Terrorismus und der Kriegstreiberei in der Region lassen. Deshalb muss es als die wichtigste Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Region internationalen Sanktionen unterworfen werden nach Kapitel sieben der UN Charta“.