Monday, October 25, 2021
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Der Präsident des iranischen Regimes sollte gerichtlich verfolgt werden, anstatt daß man ihm gestattet, vor den Vereinten Nationen zu sprechen

Es sind nur noch wenige Tage, bis die Vollversammlung der Vereinten Nationen es einem Massenmörder gestatten wird, während einer ihrer Sitzungen das Wort zu ergreifen. Wenn nicht der gesunde Menschenverstand obsiegt und ihn von dem Podium ausschließt, wird am Dienstag der Präsident des iranischen Regimes, Ebrahim Raisi, während ihrer alljährlichen Tagung sprechen – angeblich über Themen der Gerechtigkeit und Freiheit. Dann wird seine Mitwirkung an einer der schlimmsten Angriffe auf eben diese Begriffe noch nicht einmal zwei Jahre her sein. Außerdem würde sein ungehinderter Zugang zu der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit Sicherheit sein Gefühl der Straflosig-keit steigern, das sich auf das schlimmste je im Iran begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezieht – das Massaker an politischen Gefangenen vor mehr als 30 Jahren, bei dem er eine führende Rolle spielte.

Im Jahre 1988 bekleidete er das Amt des stellvertretenden Staatsanwaltes von Teheran. Diese Position verschaffte ihm früh die Gelegenheit, seine begeisterte Zustimmung zur Todesstrafe und anderen Formen von Körperstrafen zu bekunden – ebenso wie seine brutale Ablehnung der Andersdenkenden. Diese Haltung führte dazu, daß er als einer von vier Funktionären der Teheraner „Todes-kommission“ angehörte; sie sollte die Fatwa des damaligen Höchsten Führers, Ruhollah Khomeini, umsetzen, in der dieser verfügt hatte, alle Mitglieder und Freunde der MEK hätten als Mihrab – „Feinde Gottes“ – zu gelten und seien zum Tode zu verurteilen.

Khomeini befahl den ihm Untergebenen, „umgehend die Feinde des Islams zu vernichten“; er erklärte, jedermann [jede Frau], der [die], „bei welchem Anlaß und zu welcher Zeit auch immer, bekundet habe, er [sie] unterstütze die Monafeqin,“ müsse mit dem Tode bestraft werden. Der Begriff, der „Heuchler“ bedeutet, war und ist die herabsetzende Bezeichnung, mit der das Regime die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) belegt – die führende Stimme der Opposition gegen das theokratische System, der mehr als 90% der Todesopfer, die besagtes Massaker forderte, angehörten. In der Zeit von ungefähr drei Monaten wurden dabei mehr als 30 000 Menschen getötet. Diese Zahl spiegelt den mechanischen Eifer, mit dem Gestalten wie Ebrahim Raisi den Befehl Khomeinis ausführten. Die Todeskommission lud die politischen Gefangenen vor und forderte sie auf, ihre Namen und Verbindungen zu nennen, bevor sie sich einer Vernehmung zu unterziehen hatten, die oftmals nur wenige Minuten dauerte, bevor das Urteil gefällt wurde. Im Sinne von Khomeinis Anweisung wurden alle, die sich zur Loyalität gegenüber den MEK bekannten, summarisch hingerichtet. Und im Laufe der Zeit wurden die Kriterien, die zu diesem Urteil führten, noch ausgedehnt. In einem Fall, den der vorgesehene Nachfolger Khomeinis und einzige Kritiker des Massakers, der dem Regime angehörte, zitierte, verlangte das Gericht von dem eben betroffenen Häftling, die MEK zu verurteilen und sich auf den Kampf an der Front des Krieges gegen den Irak zu verpflichten. Er war mit beiden Forderungen einverstanden; doch dann wurde er gefragt, ob er bereit sei, um des Regimes willen durch Minenfelder zu gehen. Als er diese Art des Verhörs in Frage stellte, erklärte der Vernehmungsbeamte, er sei ja immer noch bei seinen Anschauungen geblieben, und ordnete daher seine Hinrichtung an.

Raisi: Ein Schlächter des 1988 im Iran begangenen Massakers

Die Geschichten, die dieser gleichen, sind ohne Zahl. Viele von ihnen übermittelten ehemalige politische Gefangene und Verwandte der Opfer des Massakers auf Video-Aufnahmen und bei Veran-staltungen, die gegen Raisis Zugang zum Präsidentenamt pro-testierten. Der Nationale Widerstandsrat des Iran führte im vorigen Monat eine virtuelle Konferenz durch, an der mehr als 1000 ehemalige politische Gefangene und verschiedene europäische Politiker und Völkerrechtler teilnahmen. Mindestens zwei von ihnen setzten sich dafür ein, daß das Massaker von 1988 als ein Fall von Völkermord gelten solle – und dies aufgrund der Tatsache, daß die MEK nicht nur wegen ihrer politischen Ansichten angegriffen wurde, sondern auch wegen ihrer religiösen Identität – als die von Anhängern einer gemäßigten, unpolitischen Auffassung des Islams, die mit der Theokratie der Mullahs nicht verträglich ist. Geoffrey Robertson, Menschenrechtsanwalt im Vereinigten Königreich, erläuterte dazu: Wenn dies Etikett – das der Theokratie – zutrifft, ist nach der Genfer Konvention die internationale Gemeinschaft zu Maßnahmen verpflichtet, mit denen Raisi und andere Funktionäre zur Rechenschaft gezogen werden. Natürlich ist Raisi das vornehmliche Ziel solcher Verfolgung – und dies nicht nur, weil er zum Präsidenten geworden ist. Viele von den Überlebenden des Massakers bezeichnen ihn als einen, der das Todesurteil über Männer, Frauen und sogar Kinder besonders rücksichtslos verhängt habe. Diese offenkundige Begeisterung führte dazu, daß Khomeini, während das Massaker vor sich ging, das Mandat Raisis persönlich ausdehnte, indem er es ihm gestattete, in einigen Städten außerhalb von Teheran die angebliche „Schwäche der Justiz“ durch Anordnung summarischer Hinrichtungen zu kompensieren.

Während der zurückliegenden Jahre hat Raisi sein Erbe und das von Khomeini offen verteidigt; er bekräftigte die angebliche Un-fehlbarkeit des Höchsten Führers und bezeichnete die massenhaften Hinrichtungen von engagierten Demokraten als „von Gott befohlen“. Im November 2019 und noch während der folgenden Monate bediente er sich seines Rechts, die Justiz zu befehligen, dazu, sein mehr als 30 Jahre umfassendes Erbe der Brutalität noch zu steigern – dadurch, daß er die vom Regime betriebene Niederschlagung eines Aufstands, der fast 200 Städte umfaßte, zentral beaufsichtigte. Innerhalb von wenigen Tagen wurden annähernd 1500 friedliche Demonstranten erschossen und mindestens 12000 verhaftet. Darnach veranstaltete die Justiz eine Kampagne systematischer Folter; sie hielt mehrere Monate lang an und war bestrebt, falsche Geständnisse zu erpressen, die der aggressiven Verfolgung von Engagierten und Dissidenten den Boden bereiten sollten. Natürlich erinnern derart repressive Maßnahmen an das Massaker von 1988 und führen zu der Frage, ob die Maßnahmen des Regimes nicht gegenwärtig zu Ähnlichem führen könnten.

Internationale Tagung mit 1000 ehemaligen politischen Gefangenen – lange Version

Diese Fragen gewinnen an Dringlichkeit angesichts der Tatsache, daß es an einer ernsthaften internationalen Antwort auf die besagten Repressionen ebenso fehlt wie an einer seriösen Antwort auf das Massaker selbst. Während des vorigen Jahres erklärten sieben Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen in einem an die iranischen Behörden gerichteten offenen Brief, daß alle zuständigen Institutionen bisher eine Resolution zu 1988 vermieden hätten, durch welche die in selbigem Jahr erfolgte Zunahme politisch motivierter Hinrichtungen festgestellt worden wäre.

In dem Brief heißt es: „Das Versäumnis dieser Institutionen wirkte sich auf die Überlebenden und Angehörigen ebenso wie auf die allgemeine Lage der Menschenrechte im Iran verheerend aus und ermutigte das Regime dazu, seine Strategie der Leugnung fortzusetzen.“ Diese Bekräftigung der Straflosigkeit des Iran würde mit Sicherheit noch bestätigt werden, wenn Raisi von manchen westlichen Führern und Diplomaten bei der Vollversammlung der Nationen willkommen geheißen würde, die sich seiner Mitwirkung an der Tötung von 30 000 politischen Gefangenen und der Folter an tausenden von Häftlingen vollkommen bewußt sind. Wenn die zu erwartenden Zuhörer Raisis in der Vollversammlung eintreffen, so wird es wahrscheinlich dazu kommen, daß andere lautstark an seinen Status als Massenmörder erinnern. Wenn die Organisatoren und Teilnehmer der Veranstaltung sich dessen schämen – und sie sollten es tun -, dann sollten sie daran denken, daß sie immer noch die Möglichkeit hätten, Raisi am Reden zu hindern, indem sie aus Protest den Saal verließen oder aufstünden, um zu verlangen, daß er sich wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantwortet.