Monday, August 2, 2021
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Der Terrorismus und die Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes gehen Hand in Hand und erfordern entschiedenes Handeln


Mit den letzten Hinrichtungen im Iran, besonders den Hinrichtungen aus politischen Gründen, hat das Regime sein Ziel einer systematischen Unterdrückung von Dissidenten bestätigt. Zugleich zeigt der Prozess gegen Irans inhaftierten Diplomaten-Terroristen Assadollah Assadi, der versuchte, einen Bombenanschlag gegen eine Oppositionskundgebung 2018 in Frankreich zu veranlassen, dass die systematischen Säuberungen der Mullahs gegen Dissidenten keine Landesgrenzen achten.

Seit seiner Gründung 1979 hat das iranische Regime den Export von Terrorismus ins Ausland und die Gewalt im Inland als Pfeiler seiner Existenz betrachtet. Die systematischen Menschenrechtsverletzungen zugleich mit politischen Morden und terroristischen Operationen in der ganzen Welt zeigen, wie das Regime internationale „Besorgnisse“ und „Verurteilungen“ missachtet und seine unheilvollen Aktivitäten nach der Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft fortsetzt.

Dieser Tatbestand wurde in einem Brief von 40 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) aus allen politischen Gruppen am Dienstag an den Präsidenten der PACE, den geehrten Rik Daems, bestätigt.

„Die Politik der Repression im Inland und des Exports von Terrorismus und Fundamentalismus ins Ausland waren Fundamente der Überlebensstrategie des Iran seit Jahrzehnten, wobei letzterer von Irans Botschaften in Europa unterstützt wurde“, heißt es in dem Brief der PACE Mitglieder aus 21 europäischen Ländern.

Es hat seit dem Beginn von 2021 27 Hinrichtungen gegeben. Zuletzt hat das Regime den Ringer Mehdi Ali Hosseini trotz eines internationalen Aufschreis gegen die Hinrichtung erhängt. Im Dezember hat der Iran Ruhollah Zam, einen früheren Bewohner Frankreichs, erhängt. Nachdem die europäischen Länder Zams Hinrichtung verurteilt haben, hat das Außenministerium des Regimes deren Botschafter einbestellt und die Hinrichtung als „legal“ innerhalb der Verfassung des Iran bezeichnet.

Irans Terrorist-Diplomat Assadollah Assadi führte ein großes Netz der Spionage und Terrorismus in der EU an

Genauso wie die Verletzungen der Menschenrechte ist auch der Terrorismus des Regimes in der Verfassung legalisiert unter dem Banner eines „Exports der Revolution“. Die Botschaften des Iran spielen eine Schlüsselrolle bei der Orchestrierung und Ermöglichung des Exports von Terrorismus in die ganze Welt, besonders nach Europa unter Benutzung der Appeasement Politik der Europäischen Union.

Der Fall von Assadi, dem dritten Sekretär der Botschaft in Wien, der versuchte, zusammen mit drei anderen Terroristen einen Bombenanschlag auf die Oppositionskundgebung in Frankreich 2018 auszuüben, belegt die destruktive Rolle, die die Botschaften des Regimes und das Außenministerium bei der Ausstreuung von Terrorismus spielen.

Assadi benutzte seinen Diplomatenpass für den Transport von 500 g TATP Sprengstoff nach Europa in einem kommerziellen Flug. Bei Assadis Status als „Diplomat“ waren das Außenministerium des Regimes und sein Chef Mohammad Javad Zarif vollkommen über die Operation informiert und bereit, sie zu ermöglichen.

Die PACE Mitglieder haben die Rolle der Machthierarchie im Iran bei dieser terroristischen Operation hervorgehoben und beziehen sich dabei auf die Schlussfolgerungen des Belgischen Nationalen Sicherheitsdienstes (VSSE), der feststellte: „Der Plan für den Anschlag wurde im Namen des Iran im Auftrag seiner Führung entwickelt“.

Der Bombenanschlag von 2018 hätte die größte terroristische Operation in Europa werden können, da mehr als 100 000 Menschen, darunter Hunderte Abgeordnete und politische Figuren von beiden Seiten des Atlantik, die jährliche Versammlung „Freier Iran“ besucht hatten, die vom Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) in Villepinte nördlich von Paris organisiert worden ist.

Versammlung Freier Iran 2018 – 30. Juni 2018 – Villepinte, Paris
Seit Assadis Verhaftung haben Sarif und sein Ministerium und Assadi selbst auf der „diplomatischen Immunität” für den inhaftierten Diplomaten-Terroristen des Regimes bestanden. Die belgische Staatsanwaltschaft hat sein Ersuchen abgewiesen unter Berufung auf ein belgisches Gesetz von 2002, in dem unterstrichen wird, dass die belgischen Behörden, selbst wenn Assadi diplomatische Immunität hätte, ihn hätten verhaften können. Sie hob ferner hervor, dass auch nach österreichischem Gesetz die belgischen Behörden zur Verhaftung Assadis berechtigt waren. Da zudem Assadi einen Massenmord plante, erlaubt es das Völkerrecht, Assadi die diplomatische Immunität abzuerkennen und ihn zu verhaften.

Das Bestehen des Regimes auf Assadis „diplomatische Immunität“ ist ein Resultat der schwachen Politik der EU gegenüber dem Regime und seinem Terrorismus. Wenn Sarif frei nach Europa reist und sich mit europäischen Führern trifft, warum sollte sein Diplomat-Terrorist nicht „diplomatische Immunität“ beanspruchen können, auch wenn er auf frischer Tat ertappt worden ist?

Der Terrorplan von 2018 macht eine entschiedene Politik gegenüber dem Regime in Teheran notwendig. Wie 40 PACE Mitglieder kürzlich hervorgehoben haben, untermauert Assadis Fall die Notwendigkeit „einer Revision der Politik gegenüber dem Iran auf allen Gebieten [und] ernsthafte und wirksame Maßnahmen“, die einschließen, dass „alle Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit der Islamischen Republik des Iran auf eine Verbesserung der Lage der Menschenrechte im Iran und ein Ende des Terrorismus des Regimes auf europäischem Boden“ gegründet werden.

Unter der Erinnerung an „die Erklärung des Rates der Europäischen Union vom 29. April 1997“ forderten die europäischen Abgeordneten auch, dass „Agenten und Söldlinge der Nachrichtendienste des Iran mit diplomatischem, journalistischem und wirtschaftlichem Deckmantel rechtlich verfolgt, bestraft und ausgewiesen und Zentren mit religiösem oder kulturellen Deckmantel, die Terrorismus und Fundamentalismus fördern, geschlossen werden sollten“ und fügten hinzu: „Dafür, dass MOIS Agenten und Söldlingen Asyl und Einbürgerung gewährt wird, sollte es eine rote Linie geben“.