Tuesday, June 22, 2021
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Der ununterbrochene Mangel an Transparenz zeigt, dass der Iran sich nie wirklich an den Atomvertrag gehalten hat


In einem Interview erklärte kürzlich der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie Organisation unmissverständlich, dass die iranischen Behörden reinen Wein einschenken müssten darüber, dass sie es unterlassen haben, die vergangene Arbeit im Atombereich vor der Umsetzung des Gemeinsamen Umfassenden Maßnahme-Plans im Jahr 2016 offenzulegen. Der Sinn von jener Übereinkunft zwischen sieben Parteien war der, dass man die Akten über mögliche militärische Dimensionen der atomaren Forschung und Entwicklung schließen könne, aber im Eifer, die Verhandlungen zu einem Ende zu bringen, für die schon mehrere Fristen abgelaufen waren, wurde das Problem wirksam unter den Teppich gekehrt und es wurde angenommen, dass neue Beschränkungen die unbeantworteten Fragen weiter zur Debatte stellen würden.
Das offensichtliche Problem bei dieser Denkweise war, dass es für die internationale Gemeinschaft niemals sicher sein konnte, dass diese Beschränkungen ausreichend waren, wenn es keine volle Rechenschaft über die Aktivitäten gegeben hat, die der Begrenzung unterliegen sollten. Das Problem wurde gravierender durch das schwache Regime der Inspektionen, das durch den JCPOA in Kraft gesetzt wurde. Während anfänglich die Forderung der ernsthaftesten Kritiker Teherans die war, dass der IAEO unbeschränkter Zugang zu allen Anlagen gegeben werden solle, die im Verdacht standen, an den Atomarbeiten beteiligt zu sein, gewährte das vorhandene Abkommen nur zu den Anlagen weitgehenden Zugang, die der Iran deklariert hatte. Wenn irgendwelche anderen Anlagen in einen solchen Verdacht gerieten, würde das einen neuen Verhandlungsprozess einleiten, währenddessen der Iran die Freiheit haben würde, irgendwelche Beweise gegen ihn zu beseitigen oder zu vertuschen.
Es dauerte nicht lange, dass die Fehler in diesem Arrangement zutage traten. Nur wenige Monate, nachdem der JCPOA in Kraft getreten war, gab die IAEO bekannt, dass sie Spuren angereicherten Urans in der militärischen Basis Parchin gefunden hatte. Satellitenbilder und andere nachrichtendienstliche Informationen ließen darauf schließen, dass man noch viel mehr wesentliche Beweise in der Anlage hätte finden können, wenn die Behörden nicht alle Gebäude vollkommen zerstört und eine dicke Schicht des Erdbodens im ganzen Gebiet abgeräumt hätten. Trotz dieser klaren Zeichen dafür, dass das Regime etwas sehr Bedeutendes zu verbergen hatte, warteten die internationalen Inspektoren geduldig darauf, dass ihnen Zugang gewährt würde, während der Iran zweifellos weiter bemüht war, genau zu kontrollieren, was sie sehen könnten.


Satellitenbilderserie von der sanierten Anlage Parchin
Die IAEO und die westlichen Unterzeichner des Atomvertrags hätten daraus sofort ihre Lehren ziehen sollen, stattdessen aber haben sie dem iranischen Regime weitgehend erlaubt, sein obstruktives Verhalten bis zum heutigen Tag fortzusetzen. Teheran hat niemals wirklich vollständige Antworten zu der Art seiner Arbeit in Parchin gegeben. Und seitdem sind mindestens zwei andere Anlagen entdeckt worden, die Orte von nicht offengelegter atomarer Arbeit waren, bei denen durchaus militärische Anwendungen im Spiel gewesen sein können.
Mehr noch: eine dieser Anlagen war genau der gleichen Art von Sanierungsarbeiten unterworfen, wie sie in Parchin durchgeführt worden waren. Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat Anfang März seine eigenen Informationen über eine Anlage mit Namen Abadeh in der Provinz Fars vorgelegt. Der Bericht führt aus, dass das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) im Juli 2019 alle Gebäude in der Anlage abgerissen und dann den alten Erdboden beseitigt hat, um dann neue Erde hinzubringen, offensichtlich bemüht, Spuren zu verbergen. Gleichzeitig widersetzte sich Teheran den Bestrebungen der IAEO, zu der Anlage Zugang zu bekommen, und erst wenig mehr als ein Jahr später – im August 2020 – hat die Überwachungsbehörde diese und noch eine andere verdächtige Anlage untersucht.

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Trotz aller Bemühungen des Regimes um Geheimhaltung hat die IAEO im Februar bestätigt, dass sie in beiden Gebieten eine mehr als normale Kontamination durch Uran gefunden hat, was ein starker Beleg dafür ist, dass das Regime in noch mehr heimlichen Aktivitäten im atomtechnischen Bereich engagiert war, als es vorher den Verdacht gab. Einmal mehr haben die Behörden auf diese Enthüllungen schmallippig auf alle Forderungen nach zusätzlichen Informationen geantwortet. Gleichzeitig wurden einige Amtsträger dreister in ihren Kommentaren zu dem Gegenstand und drohten dem Westen mit potentieller Verfügungsmöglichkeit über Atomwaffen, wobei sie mit den Taktiken prahlten, die sie benutzt hätten, um durch den JCPOA eine Aufhebung der Sanktionen zu erlangen, ohne dass sie permanent an Fortschritten auf diesem Gebiet gehindert sein würden.
Im Januar 2019 äußerte sich der Chef der Atomenergie Organisation des Iran gegenüber einem staatlichen Fernsehnetz über die Schwerwasseranlage in Arak, deren Kern das Regime entsprechend dem JCPOA hätte deaktivieren sollen, um den Weg über Plutonium zu einer Atomwaffe abzuschneiden. „Der Reaktor in Arak hat ein großes Loch… [mit] Röhren, die hineinführen, durch die der Treibstoff geleitet wird. Wir hatten ähnliche Röhren gekauft, aber ich konnte sie damals nicht deklarieren“, erläuterte Ali Akbar Salehi. Er fügte hinzu, dass die AEOI nach Anweisungen des Obersten Führers Ali Khamenei „schnelle Wege zur Rückkehr haben müsse, wenn nötig. Es gab einige Röhren mit einem Durchmesser von zwei oder drei Zentimetern und einer Länge von drei bis vier Metern. Wir hatten die gleiche Anzahl ähnlicher Röhren gekauft. Sie sagten, füllen Sie Zement in die Röhren. Und das taten wir”.


Später, im November 2019, beschrieb Salehi eine ähnliche Art der Täuschung bei dem vertrauteren Weg über Uran zur Atomwaffe. „Sie dachten, sie hätten bei den Verhandlungen gewonnen“, äußerte er sich über seine westlichen Verhandlungspartner. „Aber wir hatten eine Gegenmaßnahme und während wir in dem Fall weitermachten, haben sie nicht das erreicht, was sie geplant haben. Wir gingen nicht in die Falle der Sackgasse der Anreicherung“.

Der Chef der Atom Energie Organisation des Iran gibt den Betrug bei den Atomverhandlungen zu
Die Wirkungen der „Gegenmaßnahme“ wurden bald nur zu klar. Im Januar 2020 kündigte das Regime alle Einhaltung der Beschränkungen auf, die durch den JCPOA in Kraft getreten waren. Es hatte schon eine Reihe von besonderen Verletzungen gegeben, darunter den Beginn einer Urananreicherung in ein wenig höherer Form als erlaubt, aber fast unmittelbar nachdem alle Vorkehrungen verlassen worden sind, schoss der Grad der Reinheit des Uran von etwa 4,5 % auf fast 20 % in die Höhe. Für viele Verteidiger kam die Geschwindigkeit der Verletzungen des JCPOA durch das Regime überraschend und stellten sich Fragen über den Wert des Abkommens von Anfang an.
Der erklärte Zweck des Atomvertrags war der, Irans „Zeit des Durchbruchs“ zu einer Atomwaffe zu verlängern, aber wenn das Regime sofort seine Beschränkungen überwinden und zu Niveaus zurückkehren konnte, die es erreicht hatte, bevor der Vertrag in Kraft getreten ist, dann konnte sicher nicht gesagt werden, dass der Zeitrahmen jemals wirklich ausgedehnt worden ist. Mit anderen Worten: der Erfolg des JCPOA hing immer von der Annahme ab, dass der Iran wirklich ernsthaft gesonnen war, sich für eine lange Zeit daran zu halten. Wenn das aber je der Fall gewesen wäre, dann hätte das Regime nicht damit begonnen, Informationen zurückzuhalten, die laut dem IAEO Chef Rafael Grossi „verknüpft“ ist mit jedem Aspekt des JCPOA.

In Wirklichkeit war jedes Zeichen der Einhaltung vom iranischen Regime abhängig vom direkten Nutzen des Regimes. Wenn sich dieser Nutzen nicht ergibt, dann benutzt das Regime fortgesetzte Verletzungen und die Sorge über nicht offengelegte Anlagen dazu, die USA und Europa dazu zu zwingen, neue Konzessionen einzuräumen. Diesen Plan hat im vergangenen Monat der iranische Minister für Nachrichtendienste Mahmoud Alavi offenbart, als er Jahren der Propaganda widersprach und ausdrücklich vor einer potentiellen iranischen Atomwaffe warnte.
Nach dem Hinweis auf eine Fatwa der Obersten Führers Khamenei, die für den Iran einen Bann auf den Erwerb von Atomwaffen aussprach, räumte Alavi unmittelbar ein, dass das Edikt nicht bindend sei und so leicht rückgängig gemacht werden könne wie es erlassen worden sei. „Wenn sie den Iran in diese Richtung drängen“, erklärte er über den neuen Druck unter der Führung der USA, „ist es nicht die Schuld des Iran. Diejenigen, die den Iran in diese Richtung drängen, werden zu beschuldigen sein“.