Saturday, April 10, 2021
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Der westen sollte die Iraner unterstützen

Von BARONESS GOULD OF POTTERNEWTON
LONDON, 1. Februar (UPI) — Der Iran unter den Mullahs ist das einzige Land der Welt in dem immer noch Kinder gehängt werden und es hat die gleiche finstere Erfolgsgeschichte über seine Behandlung von Frauen.

Am 15. Januar steht in einem Bericht von Amnesty International, dass neun Frauen und zwei Männern der Tod durch Steinigung bevorsteht und dass die "grauenhafte Praxis speziell dafür vorgesehen ist, die Leiden der Opfer zu erhöhen".

"Die Mehrheit derer, die zum Tod durch Steinigung verurteilt wurden, sind Frauen. Frauen leiden durch eine solche Bestrafung unvergleichlich mehr. Eine Begründung dafür ist, dass sie vor dem Gesetz und den Gerichten nicht gleich behandelt werden. Damit werden internationale Standards für faires Urteil eindeutig verletzt", erklärt Amnesty International.

Rahele Zamani, 27, wurde im Dezember im Evin Gefängnis gehängt. Ihr dreijähriger Sohn und ihre fünfjährige Tochter sind nun Waisen.

Mindestens 113.454 wurden im vergangenen Sommer allein in der iranischen Hauptstadt von den Staatlichen Sicherheitskräften eingesperrt, weil sie "unangebracht bekleidet gewesen seien", so der Bericht des Teheraner Polizeichefs Ahmad-Reza Radan.

Die Misshandlung von Frauen ist in die Ideologie des Regimes eingebettet. Der Höchste Führer der Mullahs, Ali Khamenei sagte im Juli vergangenen Jahres: "Wir sind in unserem Land Zeugen dafür, dass einige Frauenaktivistinnen und ein paar Männer versuchen, mit dem islamischen Gesetzen zu spielen … um sie an die frauenspezifischen internationalen Konventionen anzupassen. Das ist falsch. … Sie sollten keine Lösung darin sehen, dass sie die islamischen Rechtsgesetze ändern."

Zu Beginn des letzten Monats wurde Ibrahim Lotfollahi, ein 27jähriger Student der Payam Nour Universität in Sanandaj, einer Stadt im Westen des Landes, von den Mitarbeitern des berüchtigten Ministeriums für Nachrichtendienst und Sicherheit zu Tode gefoltert. Die lokalen Behörden versuchten, diesen kaltblütigen Mord als Selbstmord darzustellen und sie verweigerten den Eltern Lotfollahis die Exhumierung der Leiche ihres Sohnes, der ohne ihr Wissen begraben wurde. Die Aufdeckung der wahren Hintergründe für den tragischen Tod Lotfollahis kam von Aktivisten der iranischen Opposition.

Der Fall erinnert uns sehr stark an das, was aus dem Leben solcher mutiger Menschen im Iran werden kann, die sich entschieden haben, ihre Gedanken auszusprechen und sich gegen die theokratische Diktatur zur Wehr setzen. Die britische Regierung hat sich aber in einem unverzeihlichen Missverhältnis dafür entschieden, sich an die Seite der Mullahs zu stellen, als die Millionen, die sich für einen Wechsel einsetzen, zu unterstützen.

Jahrelang hat unsere Regierung das Regime im Austausch für lukrative Handelsabkommen beschwichtigt und hoffte vergeblich darauf, die Mullahs dazu zu bringen, ihrer terroristischen Taktiken im Ausland aufzugeben. Der Höhepunkt wurde schließlich 2001 erreicht, als unser Innenminister Jack Straw auf die Forderung des Regimes einging, die wichtigste demokratische Oppositionsbewegung, die iranischen Volksmojahedin, zu verbieten.

Mit geschlossenen Augen angesichts der Hinrichtung von 120.000 Sympathisanten der PMOI durch das Regime ging unsere Regierung sogar so weit und überzeugte auch die EU, die PMOI zu verbieten.

Als im Dezember 2006 der Euopäische Gerichtshof das Verbot der PMOI in Europa aufhob, drängte unsere Regierung den EU Ministerrat auf eine beschämende Art, das Urteil des höchsten Europäischen Gerichtshofes zu übergehen. Im Dezember 2007 wertete der Beschwerdeausschuss der verbotenen Organisationen im Vereinigten Königreich nach einer Beschwerde von 35 Parlamentariern aller Strömungen, dass das Verbot der PMOI durch die Regierung "fehlerhaft" und "pervers" sei. Es wurde angeordnet, dass die neue Innenministerin Jacqui Smith sofort eine Weisung zu geben habe, um das Verbot der Gruppe aufzuheben.

Obwohl niemand für das Denken, dass die Justiz aufgedeckt hat, angeklagt werden kann, verkündet die Regierung seitdem, dass sie sich über die Entscheidung beschweren werden, auch wenn ihr Berufungsantrag abgelehnt wurde.

Am 23. Januar beschrieb die Parlamentarische Versammlung des Europarates das Urteil der POAC im Fall der PMOI als einen "Schlag ins Gesicht" der Regierung und rief Europa/UK auf, "sofort die Entscheidungen von kompetenten europäischen und nationalen Rechtseinrichtungen umzusetzen, die den Status von Einzelpersonen oder Körperschaften auf der Liste betreffen".

Es herrscht Unklarheit über den nächsten Schritt der Regierung. Unterdessen foltert und richtet das Regime in Teheran weiter politische Gefangene hin. Auf Fragen über seine brutalen Praktiken antwortet es einfach, dass sie die töten, die in der EU/UK als Terroristen eingestuft werden.

Die Menschen im Iran brauchen Freiheit. Auch wenn militärische Aktionen gegen den Iran nicht auf der Tagesordnung stehen, sollten wir im Vereinigten Königreich dem iranischen Volk zur Seite stehen, die unmenschlichen Praktiken der Mullahs anprangern und vom UN Sicherheitsrat Handelsboykott für das Regime wegen seiner groben Menschenrechtsverletzungen einfordern. Der erste Schritt an der Seite des iranischen Volkes gilt der Regierung, die sofort das Verbot der PMOI aufzuheben hat.

(Baroness Gould of Potternewton ist eine Labor Peer. Sie ist seit 2002 stellvertretende Sprecherin des Oberhauses.)