Thursday, August 6, 2020
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Deutschland kritisiert iranisches Regime wegen der Menschenrechte

 NWRI – Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle kritisierte am Mittwoch (3. März 2010) das iranische Regime scharf und sagte, dass er gegen seinen Antrag auf einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sei.

Westerwelle äußerte sich dazu in Genf, wo er vor dem Rat der 47 Staaten auftrat. Die Abstimmung über die Sitze im Rotationsprinzip im Rat ist für Mai geplant.

„Die blutige Niederschlagung von Demonstrationen, die Unterdrückung von Meinungen und die unerträgliche Missachtung weiterer elementarer Menschenrechte kann und darf dieser Rat nicht ignorieren. Die verfolgten Menschenrechtsverteidiger, die Journalisten, Frauen und Gewerkschaftler, die Angehörigen religiöser Minderheiten und viele andere einfache Bürger fordern lediglich diejenigen Rechte ein, die Ihnen die iranische Verfassung garantiert. Sie fordern die Einhaltung von Pflichten, die der Iran selbst rechtlich bindend in internationalen Abkommen übernommen hat. Sie alle sollen wissen: Wir sind fest an ihrer Seite“, sagte er.

„Vor wenigen Tagen hat die iranische Regierung hier in Genf gezeigt, dass sie internationale Menschenrechtsstandards nicht einhalten will. Ich bedaure diese Entwicklung sehr“, fügte er hinzu.

Der deutsche Außenminister sagte: „Wenn der Iran internationale Menschenrechtsstandards ablehnt und sich anschließend um eine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat bemüht, ist das ein Affront gegen alle Werte, auf die der Rat sich gründet.“