Wednesday, June 23, 2021
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Die 60-prozentige Urananreicherung des iranischen Regimes ist ein Beweis für seine anhaltende Täuschung


Das iranische Regime gab bekannt, dass es sein Uran auf 60% angereicht hat. Dies ist eine dramatische Eskalation gegenüber den Werten, die nach den Verhandlungen zum Atomdeal von 2015 (Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA)) vorgesehen waren. Als das Regime im letzten Jahr auf 20 Prozent anreicherte, wurde bereits mitgeteilt, dass Teheran damit nur einen kleinen technischen Schritt von waffenfähigem Uran entfernt ist.
Die Lektion aus diesem Akt der atomaren Aufrüstung ist, dass das JCPOA voller Lücken war und das Regime nicht darin stoppte, sein Atomwaffenprogramm voran zu treiben. Die Marke von 60 Prozent wurde in etwas mehr als einem Jahr nach der Entscheidung erreicht, dass das Regime die Vorgaben des Deals nicht mehr einhält und sein schneller Bruch der vorgeschriebenen Werte ließ früh den Verdacht aufkommen, dass das Regime bereits vor dieser Bekanntgabe weiter am Atomprogramm gearbeitet hatte. Die schnelle Anreicherung auf 60% lässt ebenfalls darauf schließen, dass das Regime zu keinem Zeitpunkt die Restriktionen des JCPOA eingehalten hat.
Als Teheran entschied, die Urananreicherung auf die Werte vor 2015 anzuheben, waren die verantwortlichen Bereiche schnell in der Lage, verbesserte Zentrifugen einzusetzen und sie wurden quasi über Nacht vollständig in Betrieb genommen.
Was hat also das JCPOA in Sachen Restriktionen der Urananreicherung erreicht, wenn das Regime quasi mit dem Umlegen eines Schalters alle Verpflichtungen ad akta legen kann? Die Frage drängt sich auf, ob das Regime sonst mehr als ein Jahr gebraucht hätte, um an diesen Punkt zu kommen, an dem es jetzt ist?
Diese Fragen sollten sich diejenigen stellen, die das JCPOA ebenfalls unterzeichnet haben. Die Unterzeichner aus Europa scheinen ihren Druck weiterhin in die gleiche Richtung zu machen: Die Sanktionen zu beenden, welche die USA dem Regime auferlegt haben.
Die atomare Aufrüstung des Regimes sollte den Druck auf die EU und die USA erhöhen. Wenn das bisherige Tempo und die Schwere der Verletzungen des Regimes nicht genug Motivation für den Westen waren, dann sollten die 60% sicher ein Wendepunkt sein. Es gibt schlicht und ergreifend keinen Grund für das Regime, Uran in dieser Qualität zu besitzen, außer es für Atomwaffen weiter anzureichern.

Iranische Atomwaffenkrise: Wer trägt die Schuld?

Wenn man dies im Hinterkopf hat, dann sollte die Ankündigung die Aufmerksamkeit darauf erhöhen, welche destruktiven Projekte der Iran im Geheimen getätigt hat. Die Erklärungen lassen vermuten, dass Teheran bereits vor dem Verlassen der Verpflichtungen unter dem JCPOA aktiv war und dass das Regime immer geplant hatte, das Abkommen auf verschiedenen Wegen zu verletzten, entweder geheim oder offen.
Im November 2019 sprach Ali Akbar Salehi, der Leiter der Atomenergiebehörde, in den staatlichen Medien über „die Fragen der Urananreicherung in den Gesprächen mit der P5+1“. P5+1 ist der kollektive Name für die anderen Verhandlungspartner des Abkommens – USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China. Sie sind zu dem falschen Entschluss gekommen, dass sie die „Verhandlungen gewonnen haben“. Salehi sagte, dass das Regime zwar die Restriktionen schriftlich anerkannt habe, aber dass es „Gegenmaßnahmen“ gibt, welche die Urananreicherung in Anlagen erlaube, welche schnell ihre Operationen aufnehmen könnten.
Die Aussagen von Salehi erklären, warum das klerikale Regime in der Lage war, viel schneller Uran auf 20 Prozent anzureichern, als man es gedacht hatte. Dies sollte eine Warnung für die Politiker sein, wie schnell das Regime sogar weiter anreichern kann, auf 60% oder auf den waffenfähigen Grad. Wenn die europäischen Unterzeichner die Situation ehrlich betrachten, dann sollten sie wissen, dass die Verletzungen beabsichtigt waren. Mehrere Monate, nachdem Salehi über die Gegenmaßnahmen zur Urananreicherung redete, hatte er bereits die Atomenergiebehörde in dem falschen Glauben getäuscht, dass Teheran den Kern der Schwerwasseranlage in Arak deaktiviert habe, welcher den Weg für Plutonium in einer Kernwaffe ebnet.
Natürlich gab es auch ohne die Aussagen von Salehi oder anderen Regimevertretern genug Stimmen, welche vor schweren Verletzungen des JCPOA warnten, bevor es überhaupt umgesetzt wurde. Die Präsidentin der iranischen Opposition, Maryam Rajavi, sagte 2015:“ Die Umgehung der sechs Resolutionen des UN Sicherheitsrates und die Umsetzung eines Abkommens, welche Lücken in den Anforderungen von internationalen Abkommen aufweist, wird weder den Weg der Mullahs zu Kernwaffen noch deren Täuschungen zum Bau dieser stoppen.“

Iran: Fake News oder neue Taktik des Regimes beim Atomprogramm

Die iranische Oppositionsbewegung, die von Frau Rajavi angeführt wird, hat konstant die internationalen emeinschaft aufgefordert, striktere Forderungen und härtere Strafen gegenüber dem Atomprogramm des klerikalen Regimes einzusetzen, auch gegenüber seinen anderen destruktiven Aktivitäten. Anfang April hatte der Vorsitzende des Auswärtigen Komitees des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), Mohammad Mohaddessin, erklärt, dass die Erfahrungen aus sechs Jahren „JCPOA das Regime nicht davon abgehalten haben, weiter Kernwaffen zu erlangen“, sogar noch weniger als bei seinen anderen Zielen.
„Die Mullahs haben ihre finanziellen Erlöse nach dem Ende der Sanktionen für Waffenkäufe, das Trainieren und Finanzieren ihrer Terroreinheiten im Mittleren Osten, für Terroranschläge auf europäischem Boden sowie den Ausbau ihres ballistischen Raketenprogramms und die Unterdrückung des iranischen Volkes genutzt.“, erklärte Mohaddessin. „Wenn die Vergangenheit der Prolog ist, dann haben dort weder politische noch wirtschaftliche Konzessionen – egal unter welchem Vorwand – das Verhalten des Regimes moderater gemacht. Täuschung und Doppelzüngigkeit sind Teil seiner DNA.“
Seine Aussagen erfolgten, bevor das iranische Regime seine Provokationen mit der Anreicherung auf 60% verdoppelt hat. Es lässt sich einfach nicht mehr leugnen, dass das Regime sein Atomprogramm fortgesetzt hat.
Die internationale Gemeinschaft sollte sofort handeln und geschlossen den Druck auf das Regime erhöhen. Dies ist die einzige Lösung, um die atomare Bedrohung durch das Regime zu beenden.