Saturday, December 4, 2021
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Die Aufstände im Iran werden im persischen Jahr 1400 wiederaufflammen


Der heutige Tag, der 20. März 2021, ist der iranische Neujahrstag Nowruz. Wenn man zurückblickt auf den letzten März, als der Coronavirus Ausbruch wirklich globale Ausmaße annahm, so kann man mit Gewissheit sagen, dass das Jahr 1399 im persischen Kalender noch mehr bestimmt wurde durch die Pandemie als das Jahr 2020 nach dem westlichen Kalender.

Für die Bürger des Iran geht es dabei nicht nur um das Leiden an der Pandemie selbst, sondern auch um die Trends, die damit unterbrochen wurden. Mehr als zwei Jahre lang, bevor die ersten Fällen im Land von Covid-19 registriert wurden, war das Land ein Ort von mehr oder weniger beständiger Unruhe, die von Aktivistengruppen angeführt wurden, die offen einen Sturz der theokratischen Diktatur befürworten.

Die ersten solchen Proteste begannen im Dezember 2017 und dauerten für einen großen Teil des folgenden Monats an, wobei sie sich auf über 100 große und kleine Städte ausdehnten. Der Oberste Führer des iranischen Regimes Ali Khamenei räumte im Januar 2018 in einer Rede ein, dass die führende prodemokratische Oppositionsgruppe, die Volksmudschahedin des Iran (PMOI-MEK), „monatelang geplant hat“, um den Aufstand zu ermöglichen. Die Behörden reagierten mit brutalen repressiven Maßnahmen, wobei sie Dutzende Protestierer töteten und systematisch bekannte oder verdächtigte Aktivisten ins Gefängnis brachten.

Diese Demonstrationen halfen dabei, die Slogans früherer Aufstände im allgemeinen Umlauf zu halten. Dies wiederum schuf die Voraussetzungen für sie, im November 2019 zu nationaler Bedeutung zurückzugelangen, als die Ankündigung des Regimes von Benzinpreiserhöhungen erneute Zornesausbrüche in einer Bevölkerung anfachte, die schon in tiefe und verbreitete Armut getrieben worden war. Da sie die Ankündigung als klares Zeichen des Eigeninteresses des Regimes und der Missachtung der wesentlichen Bedürfnisse betrachteten, gingen die Bürger von fast 200 großen und kleinen Städten auf die Straßen, um einmal mehr zu einer Ablösung der bestehenden Regierung in ihrer Gänze aufzurufen.

Iranische Proteste: Landesweite Erhebung im Iran- November 2019

Diese Botschaft wurde im November 2019 übermittelt, wie es schon im Januar 2088 geschehen war, und zwar durch Parolen wie unter anderen „Tod dem Diktator“ und „Tod für Rohani“ bezogen auf den Obersten Führer als Hardliner und den sogenannten reformistischen Präsidenten. Die Protestbewegung zielte klar auf diese Fraktionen als Ganze und wiesen damit die Auffassung zurück, dass es bedeutende politische Differenzen zwischen ihnen gebe und dass irgendeine Fraktion daran interessiert sei, das Wohlergehen einfacher Iraner zu verbessern.

Die Zurückweisung beider Fraktionen war zuvor mit unterschiedlichem Maß an Erfolg benutzt worden bei Wahlboykotts, darunter einem Boykott der Bewerbung Hassan Rohanis um die Wiederwahl 2017. Aber die Bewegung nahm wirklich Fahrt auf nach den landesweiten Aufständen, als Regierungsbehörden verzweifelt auf einer vollen Teilnahme an den Parlamentswahlen im Februar 2020 bestanden. Das Regime wollte diese Wahl benutzen, um sich seiner eigenen Legitimität zu versichern, musste am Ende aber darum ringen, die geringste Wahlbeteiligung in der Geschichte des iranischen Regimes zu erklären. Die Menschen waren nicht geneigt, zu dieser Illusion beizutragen nach einigen der schlimmsten Repressionen, die das Land viele Jahre lang erlebt hatte.


Während die Repression des Januaraufstandes 2018 dabei geholfen haben mag, das folgende „Jahr voller Aufstände“ zu befeuern, wurde die Repression bei der Antwort des Regimes auf die landesweiten Proteste im Folgejahr um mindestens das 25fache verstärkt. Die Erhebung im November 2019 dauerte nur wenige Tage, bevor ihre Teilnehmer sich in einem beständigen Gewehrfeuer der Sicherheitskräfte und des Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) zerstreuten. Amnesty International gab nach den Unruhen einen Bericht heraus, der bestätigte, dass das IRGC mit Tötungsabsicht geschossen hat, und in einem späteren Bericht wurde festgestellt, dass Monate der Folter viele Tausende der Individuen, die während des Aufstands verhaftet wurden, erwarteten.

Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) sammelte offizielle Darstellungen und Augenzeugenberichte von den Frontlinien des Protests und stellte fest, dass 1500 friedlicher Aktivisten/innen und unschuldige Anwesende bei den Vorfällen des massenhaften Schießens im ganzen Land getötet worden sind. Die gleichen Ergebnisse enthüllten, dass mindesten 12 000 Verhaftungen bei der Erhebung durchgeführt worden sind, was nur zu sicher die Zahl der Todesfälle unter den Aktivisten/innen steigen ließ, da sie gefoltert wurden, ihnen medizinische Behandlung verweigert wurde und sie für vage definierte Kapitalverbrechen vor Gericht kamen.

Es hätte gute Gründe gegeben, anzunehmen, dass das Maß dieser Repression in Verbindung mit fehlender Unterstützung von der Seite großer Weltmächte die Unruhe in der Bevölkerung vor dem Ende 2019 stark verringert hat. Aber es stellte sich heraus, dass das nicht der Fall war. Weniger als zwei Monate nach den Massentötungen im November waren die Iraner mit großer Kraft zurück in mehr als einem Dutzend Provinzen, als sie gegen einen Raketenabschuss protestierten und gegen eine nachfolgende Vertuschung im Zusammenhang mit dem Abbruch des Flugs 752 der Ukrainischen Fluglinie.

Die Proteste im Januar 2020 zielten ausdrücklich auf das IRGC als der Quelle des Raketenschlags. Damit zeigten sie ein bemerkenswertes Aufbegehren gegen dieses Paramilitär der Hardliner, das soviel Menschen bei den vorherigen Unruhen getötet oder schwer verletzt hatte. Einige Teilnehmer verbrannten öffentlich Bilder von Qassem Soleimani, dem Befehlshaber des Arms des IRGC für besondere Operationen im Ausland, der Quds Armee, der unablässig von staatlichen Medien heroisiert worden war, nachdem er zu Beginn des Monats durch einen Drohnenangriff der USA getötet worden war.

Mit der letzten in der zweijährigen Serie der Erhebungen schien die iranische Bevölkerung die Botschaft zu senden, dass kein Ausmaß der Repression der Regierung die Eskalation ihres Drängens zum Wandel verlangsamen könne. Wie sich herausstellte, war das Einzige, was das tun konnte, eine globale Pandemie, die in allen Ländern der Welt die normalen Aktivitäten zu einem zermalmenden Stopp brachten. Der Oberste Führer Khamenei hatte vermutlich das im Sinn, als er eine Rede hielt, in der er die Schwere des Coronavirus herunterspielte, aber auch proklamierte, dass sich die Krise sich als eine „Segnung“ für das iranische Regime erweisen könnte.

Khamenei tut das Coronavirus als keine große Sache ab und bezeichnet es sogar als Segnung!

Die Begrüßung dieses Segens war für durchschnittliche Iraner mit schockierend hohen Kosten verbunden. Während das Gesundheitsministerium in der Regierung berichtet, dass etwa 60 000 Menschen im Land an Covid-19 gestorben seien, hat der NWRI festgestellt, dass sich darin ein Trend zu einer Verfälschung der Werte nach unten wiederspiegelt, der sogar schon angefangen hat, bevor noch die ersten iranischen Fälle überhaupt bestätigt worden sind. Laut unabhängigen Gutachten über die Zahlen aus Krankenhäusern, Leichenhallen und anderen Quellen, nähert sich die tatsächliche Zahl der Todesfälle schnell einer Viertelmillion. Gleichzeitig tun die Behörden sehr wenig, um die Krise zu bewältigen, und Khamenei hat sogar Importe von Impfstoffen aus den USA und dem VK verboten.
Es sollte sich von selbst verstehen, dass dies der iranischen Bevölkerung am Ende des persischen Kalenderjahrs nur noch mehr Gründe gegeben hat, auf einen Sturz des herrschenden Systems zu drängen.

Während das iranische Regime im vergangenen Jahr eine Strategie von massenhaften Todesfällen in der Pandemie eingeschlagen hat, haben die Widerstandseinheiten der MEK den entgegengesetzten Weg genommen. Sie setzten trotz aller Härten ihre Aktivitäten fort und erlaubten es dem Regime nicht, die Gesellschaft zu unterwerfen. Indem sie die Flamme des Widerstands weiterbrennen ließen, wurden sie zum Leuchtturm der Hoffnung für die Menschen, was der Grund dafür ist, dass die Proteste im ganzen Iran weitergingen.

Und im Licht der neuesten Proteste, darunter Massenerhebungen in der Provinz Sistan und Belutschistan, wo Treibstoffträger vom IRGC unter Feuer genommen wurden, sieht es mehr und mehr so aus, als ob das Land auf ein Wiederaufleben der Unruhe des Vorjahrs sehr bald nach Nowruz vorbereitet ist. Als Teil einer Online Veranstaltung zu diesem Anlass mit der Unterstützung von US Senatoren bezeichnete die gewählte Präsidentin des NWRI Maryam Rajavi die neuesten Demonstrationen als Beweis dafür, dass „sich das Feuer der Aufstände unter der Asche des Coronavirus erhoben hat“.