Thursday, February 25, 2021
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Die Desinformation über den demokratischen Widerstand des Iran, die MEK, muss endlich in den Medien entwurzelt werden


Das Mullah Regime hat Jahrzehnte dafür verwendet, um global Desinformationen über die demokratische Widerstandsbewegung auszustreuen. Die Kampagne hat die direkte Repression von Abweichungen in der Form von politisch begründeter Inhaftierung, Angriffen auf öffentliche Demonstrationen und schlichtweg dem Töten von Aktivisten ergänzt. Der politischen Gewalt des iranischen Regimes ist es aber beständig misslungen, das Wachstum an Unterstützung für die Organisation der Volksmudschahedin des Iran(PMOI/MEK) aufzuhalten. Deshalb haben die Mullahs die Dämonisierungskampagne gegen die MEK verstärkt.

Trotz der Versuche des Regimes gibt es internationale Unterstützung für den Iranischen Widerstand. Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) lädt in jedem Jahr iranische Auswanderer zu einer Versammlung ein und diese wird regelmäßig auch von einer vielfältigen Gruppe von Unterstützern aus politischen, akademischen und mit nationaler Sicherheit befassten Kreisen besucht, die aus zahlreichen Ländern rund um den Globus kommen. Zur letzten Auflage dieser Versammlung, die im Juli virtuell abgehalten wurde auf Grund der Coronavirus Pandemie, gehörten Dutzende amerikanischer und europäischer Redner mit dazu, darunter jetzige und frühere Kongressabgeordnete bzw. Mitglieder der Parlamente.

Viele dieser Redner nahmen die Gelegenheit wahr, um die Desinformationskampagne hervorzuheben und zu verurteilen, die sie als verzweifelten Schritt des Regimes ansehen, um das Image der gangbaren Alternative zu ihnen zu beschmieren. Einige führten aus, dass Behauptungen über die MEK mehrfach erfolgreich vor Gericht abgewiesen wurden, nachdem sie in westlichen Medien erschienen waren. Der frühere US Senator Robert Torricelli zum Beispiel lenkte die Aufmerksamkeit auf zwei Urteile eines deutschen Gerichts, eines im März 2019 und ein weiteres im Juli 2020, die die Entfernung verunglimpfender Behauptungen über die MEK aus Artikeln in Der Spiegel und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung anordneten.

„Ich gerate in Verlegenheit, wenn ich Ihnen sagen möchte, dass das gleiche mit der New York Times passiert sei, weil nämlich unsere Gesetze und unsere Verfassung anders sind und die Gerichte hier nicht so ohne weiteres solche Maßnahmen ergreifen können“, erklärte er, womit er offenbar auf einen Artikel in der Times anspielte, der vorgab, die Bedingungen eines Geländes der PMOI in Albanien zu beschreiben, das 2016 anfing, Gestalt anzunehmen nach der Umsiedlung der MEK Mitglieder aus dem Irak nach Albanien.

Wie Der Spiegel und die FAZ hatte die Times sogenannte „frühere Mitglieder“ der PMOI in ihrem Bericht zitiert, dies aber hatte sie getan, während jene sogenannten Quellen bezahlte Agenten des Ministeriums für Nachrichtendienste des Regimes waren und viele von ihnen erfolglos versucht hatten, sich in die Gruppe einzuschleusen. Bei den Fällen vor dem deutschen Gericht stellte sich heraus, dass eine Quelle, die die betreffende Berichterstattung maßgeblich beeinflusst hatte, fälschlich so dargestellt wurde, als habe sie freiwillig die Gruppe verlassen. Dokumente der PMOI zeigten, dass der Betreffende in Wirklichkeit wegen des Verdachts der Spionage abgewiesen worden war und dass er das mit seiner Unterschrift bestätigt hatte.


Während es beruhigend sein mag, anzunehmen, dass nach der Bloßstellung dieses besondere Vorgehen aufhören wird, auf internationale Wahrnehmungen Eindruck zu machen, wird in Wirklichkeit das Regime weiterhin sein Netz von „freundlichen Journalisten“ benutzen, um seine Dämonisierungskampagne gegen den iranischen Widerstand fortzusetzen. Das wird klar belegt dadurch, dass einige dieser Medien nicht aufhören damit, die Thesen und Behauptungen gegen die MEK zu wiederholen und sie eine Gruppe von Terroristen nennen, obwohl sie von dieser Kennzeichnung 2012 freigesprochen wurde, nachdem viele rechtliche Anfechtungen demonstriert haben, dass es keine Beweise für Unrechtshandlungen von der Seite der Gruppe gibt.

Veraltete und ungenaue Berichte werden gelegentlich immer noch in böswilliger Weise zitiert, womit zeitgenössische Medien vom Regime konstruierte Darstellungen und Desinformationen lebendig gehalten werden. Das betrifft ohne Zweifel diejenigen Darstellungen, die in Der Spiegel und der Times erschienen sind, auch nachdem frühere Einzelheiten aus beiden Publikationsorganen beseitigt worden waren. Beide wurden schließlich schon sehr ausgiebig in iranischen staatlichen Medien zitiert, um die Thesen zu legitimieren, die jene Medien zuerst aufgestellt hatten. Und wenn vorgeblich angesehene Quellen sie unterstützen, werden die Berichte der staatlichen Medien des Regimes auch unvermeidlich wieder in halb professionellen Netzen jenseits der Grenzen des Iran aufgegriffen und zuletzt auch in größeren Publikationsorganen in den USA und in Europa wieder aufgewärmt werden.

Von dort aus werden die gleichen Behauptungen wieder angefochten werden und der Kreislauf wird sich wiederholen, solange bis professionelle Journalisten sich an ihre Pflichten erinnern und die Informationen über die organisierte Opposition zurückweisen, die sie vom Regime und seinen Agenten erhalten. Ein solcher professioneller Skeptizismus war schon immer geboten, wo es um die MEK und das iranische Regime geht, aber er wird es bedeutend mehr sein in der jüngsten Zeit, während das Regime von Krisen geschüttelt wird.

Im Januar 2018 war der Iran der Ort eines Massenaufstands gegen die klerikale Diktatur und der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei räumte ein, dass die MEK „monatelang geplant“ hat, diese Proteste zu fördern und ungewohnte provokative Slogans zu popularisieren wie „Tod dem Diktator“. Die landesweite Bewegung wurde am Ende jenes Monats weitgehend unterdrückt, trat aber in noch größerem Ausmaß neu im November 2019 zutage. In der Zwischenzeit kamen von Khamenei und anderen führenden Amtsträgern zahlreiche Warnungen an ihre Unterstützer über die Bedrohung, die von der MEK für ihren Machterhalt ausging.

Der Aufstand vom November bleibt aber jetzt in frischem Gedächtnis ebenso wie die panikartige Reaktion des Regimes, durch die 1 500 friedliche Protestierer getötet wurden. Wenn es an der Zeit ist, werden die gleichzeitigen Zurschaustellungen von Rücksichtslosigkeit und Verletzbarkeit sicherlich ein neues Herausströmen von öffentlichen Forderungen für einen Regimewechsel auslösen. Bis das passiert, kann sich Teheran darauf verlassen, seine Desinformationskampagne gegen den Iranischen Widerstand zu steigern, der eine führende Rolle beim nächsten Aufstand spielen könnte und wird, um die Grundlage für die demokratische Regierung zu legen, die auf dem Zusammenfall des derzeitigen Regimes gegründet wird.

Die Verpflichtung der MEK auf Demokratie gehört sicherlich zu den Zügen, die von der Propaganda und den Desinformationen in Frage gestellt wurden, die vom iranischen Ministerium für Nachrichtendienste ausgehen. Aber wie der US Botschafter Lincoln Bloomfield in seiner Rede bei der Konferenz des NWRI im Juli feststellte, war diese Verpflichtung beständig, unmissverständlich und unzweideutig.

Unter Wiedergabe seiner bei der Untersuchung der MEK vor ihrer Entfernung von der Liste der Terroristen im Außenministerium gewonnenen Erkenntnisse, erklärte Bloomfield: „Je mehr ich hinschaute, desto mehr fand ich heraus, dass die Geschichte dieser Gruppe… ausgetilgt worden ist. Sie wurde vollständig falsch dargestellt. Ich stellte fest, dass die MEK die Demokratie verteidigte und die Freiheit der Versammlung, die Redefreiheit und eine Praxis des Islam, die mit dem modernen Leben im Einklang steht und nicht einem grotesken Missbrauch des religiösen Glaubens für eine politische Tyrannei folgt“.

Die Organisation, wie er sie beschreibt, ist eine, die irgendeine moderne demokratische Nation offen unterstützen würde, wenn ihre politischen Kalkulationen nicht von Jahrzehnten der Propaganda und Falschinformationen abgelenkt wäre. Während die Bevölkerung im Iran ihren Wunsch nach einem Regimewechsel gezeigt hat und wenn Amtsträger des Regime zugeben, dass der Iranische Widerstand eine Rolle bei der Durchführung des Regimewechsel spielt, müssen sich die Medien der Welt von ihren falschen Behauptungen und Desinformationen reinigen, die die Diskussion über den demokratischen Widerstand des Iran immer mehr beherrscht haben. Diejenigen, die in der Vergangenheit falsche Berichte über die MEK herausgegeben haben, sollten ihre Pflichten in Ehren halten und sich auf die Seite des iranischen Volkes stellen statt dem iranischen Regime zuhilfe zu eilen.