Monday, May 17, 2021
StartNachrichtenInternationalDie EU-Iranpolitik übersieht die Terror-Drohungen und die Menschenrechtsverstöße

Die EU-Iranpolitik übersieht die Terror-Drohungen und die Menschenrechtsverstöße

Am vergangenen Montag veranstaltete der Frauenausschuß des Nationalen Widerstandsrates des Iran eine Konferenz online zur Begehung des Internationalen Frauentages. Bei der Veranstaltung waren engagierte Frauen und Abgeordnete aus Großbritannien und mehreren europäischen Ländern zu Gast; sie rückte ans Licht, wie die Islamische Republik den Frauen systematisch ihre Rechte vorenthält – und dies an der Seite weiterer Verstöße.

Zu den Rednerinnen gehörte Anthea McIntyre, die von 2004 bis 2019 für Großbritannien dem Europäischen Parlament angehört hatte. Sie sagte dem virtuellen Auditorium: „Es macht mich krank, zu sehen, wie europäische Funktionäre Handelsbeziehungen zu den Mullahs betreiben, sie beschwichtigen und ihre Verstöße gegen die Men-schenrechte – besonders jene, die sich gegen die Frauen richten – ignorieren.“

Diese Empfindung wurde während der Konferenz über die Frauenrechte am Montag von einigen Teilnehmerinnen zum Ausdruck gebracht, doch sie begegnete schon in den schriftlichen Erklärungen, die vor der Veranstaltung verfaßt worden waren, als Schwerpunkt. Diese Erklärungen trugen die Unterschriften von Abgeordneten der Europäischen Union, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten; einige von ihnen kamen von Nicht-Regierungs-Organi-sationen, die sich auf die Verhältnisse im Iran konzentrieren, z. B. dem „Internationalen Komitee Auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ)“. Allgemein waren sie entstanden in der Vorwegnahme des von einem belgischen Gericht über einen ranghohen iranischen Diplomaten namens Assadollah Assadi verhängten Urteils bzw. in der Reaktion darauf

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Am 4. Februar wurde Assadi wegen Verschwörung zum Zwecke eines terroristischen Mordes zu 20 Jahren Gefängnishaft verurteilt. Auch drei Mit-Verschwörer wurden für schuldig befunden und zu 15, 17 bzw. 18 Jahren verurteilt. Der Prozeß ergab, daß Assadi der Leiter des Anschlags gewesen war und in Teheran persönlich Sprengsätze in Empfang genommen hatte, die er dann in seinem Diplomatengepäck nach Europa schmuggelte, so daß im Jahre 2018 die Möglichkeit entstand, sie bei dem geplanten Bombenanschlag auf eine Versammlung des NWRI bei Paris, an der zehntausende iranischer Exulanten und politische Würdenträger aus Europa und anderswo teilnahmen, einzusetzen.

Europäische Behörden vereitelten den Anschlag, doch die Einzelheiten der folgenden Ermittlung machten klar, daß die Operation, wäre sie gelungen, zu hunderten von Todesopfern geführt hätte. Außerdem brachte sie ans Licht, daß Assadi ein erheblich umfangreicheres Netzwerk von Agenten leitete, das mindestens 11 europäische Länder umfaßte; er machte die Botschaft in Wien, zu der er gehörte, zu der möglichen Operationsbasis des Terrorismus, der zahlreiche westliche Regierungen, Bürger und Interessen hätte treffen können.Im Februar 2021 wurde ein iranischer Diplomat von einem belgischen Gericht zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt

In einer Erklärung, die vom ISJ verfaßt worden war und die Unterschriften von mehr als 20 ehemaligen europäischen Ministern trug, heißt es: „Das Ausmaß dieses Verbrechens zwingt die Europäische Union dazu, ihre Haltung dem Iran gegenüber zu über-prüfen.“ In der Erklärung wird betont, die belgischen Ankläger hätten während der Verhandlungen klar gemacht, daß der Terror-Diplomat nicht aus eigener Initiative handelte, sondern von ranghohen iranischen Funktionären, darunter dem Höchsten Nationalen Sicherheitsrat dazu angewiesen worden war; dessen Vorsitzender ist der Präsident des Regimes, und er wird routinemäßig vom Höchsten Führer instruiert.

Tatsächlich wäre es ja auch schwierig für einen ranghohen iranischen Diplomaten, ein Geheimdienst-Netzwerk zu unterhalten und terroristische Operationen durchzuführen ohne das Wissen und die Zustimmung dessen, dem die Oberaufsicht über ihn zusteht, des Außenministers des iranischen Regimes. Aus diesem und anderen Gründen forderte die Erklärung des ISJ mit anderen ihrer Art die Verhängung von Sanktionen über Javad Zarif – als Beginn einer Politik, die auf die Terroranschläge und anderen bösartigen Maßnahmen des ganzen Regimes mit Konsequenzen reagiert.

Die Erklärung empfiehlt: „Daher muß die Tätigkeit der iranischen Botschaften sowie der religiösen und kulturellen Zentren erforscht und die diplomatischen Beziehungen zum Iran herabgestuft werden.“ Weiter heißt es: Jedwede Wiederaufnahme normaler Beziehungen und jede Erweiterung der Handelsbeziehungen sollte von verifizierbaren Veränderungen des Verhaltens des iranischen Regimes, darunter einem Abbau der Terror-Netzwerke und einer Zusage abhängig gemacht werden, es werde auf europäischem Boden keinen Anschlag mehr unternehmen.

Dieser Rat ist klar und direkt. Er reflektiert nicht nur die Verpflichtung auf die Sicherheitsinteressen des Westens, sondern auch eine moralische Verpflichtung gegenüber den iranischen Leuten und ihren im Ausland lebenden Verwandten, die die Hauptlast der Attacke von 2018 hätten tragen müssen.

Das wäre schon dann schlimm genug gewesen, wenn sich diese Aktionen auf Provokationen gegenüber den ausländischen Gegnern des Iran beschränkt hätten. Doch typischerweise gehen solche Provokationen mit repressiven Maßnahmen einher, die sich gegen den im Iran vorhandenen Dissensus richten. Tatsächlich war der Anschlag von 2018 auf jeden Fall eine Reaktion darauf, daß es dem Regime nicht gelungen war, den Dissens am Beginn jenen Jahres zum Halten zu bringen, als Bürger von mehr als 100 iranischen Städten im Rahmen eines das ganze Land erreichenden Aufstands auf die Straße gingen – der bisher ernstesten einzelnen Herausforderung des theokratischen Systems. Doch damit wurde die Bühne für einen weiteren Aufstand, der ebenfalls das ganze Land überzog, geschaffen. Er war noch umfangreicher als der erste und verbreitete regierungskritische Slogans wie „Tod dem Diktator“ in fast 200 Ortschaften.Die Demonstrationen im Iran: Aufstand im ganzen Iran, November 2019

Wenn die im Januar 2018 begangenen Morde oder der Terror-Anschlag des folgenden Juni von der Europäischen Union eine ernsthafte Antwort erfahren hätten, dann hätte es Teheran sich sicherlich zweimal überlegt, ob es den Aufstand im November 2019 hätte niederzuschlagen versuchen sollen. Doch da die europäische Reaktion fast gar nicht vorhanden war, entschloß sich das Regime statt dessen zu einer Steigerung der Repression. Der Höchste Führer des Regimes, Ali Khamenei, wies das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) an, den Mengen mit tödlicher Gewalt zu begegnen, und die darauf folgenden Schüsse führten zu ungefähr 1500 Todesfällen.

Es spricht sehr für das iranische Volk, daß nicht einmal dieser Umstand seine Rufe nach einer freien und demokratischen Zukunft des Iran zum Schweigen zu bringen vermochte. Zwei Monate später waren viele von den Demonstranten erneut auf der Straße, um gegen die Revolutionsgarden zu demonstrieren, die mit einer Rakete ein Handelsflugzeug abgeschossen hatten. Der Mut dieser engagierten Menschen ist das genaue Gegenteil der Unbesonnenheit jener europäischen Führer, die mit dem iranischen Regime Handels-gespräche führen und dabei die Drohungen überhören, die es gegen sein eigenes Volk ausspricht, außerdem auch die Massaker unter fremden Völkern übersehen, wie die in Jemen, in Syrien und im Irak begangenen – nichts als Opfer der Einmischung des iranischen Regimes.

Viele europäische Abgeordnete haben in Erklärungen, die sich direkt an Josep Borrell richteten, klar gemacht, daß die Unbesonnenheit aufhören muß. Die Europäische Union muß alle Handelsabkommen zurückweisen und alle diplomatischen Beziehungen zum Iran herabstufen, bis die Zeit kommt, in der das Regime im eigenen Lande die Menschenrechte achtet und seine bösartige Tätigkeit im Ausland aufgibt.