Thursday, September 23, 2021
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Die europäische Beschwichtigung muss enden, bevor der Iran im In- oder Ausland eine Katastrophe verursacht

Von: Alejo Vidal Quadras

Die Nationen in Europa haben eine lange Geschichte der Beschwichtigung des theokratischen Regimes im Iran hinter sich. Sie haben dies getan, weil das Regime nach Kernwaffen strebt. Das sorgte für das schwache Abkommen von 2015, welches dem Iran ermöglichte, das Abkommen ständig zu verletzten und dennoch straffrei davon zu kommen, wenn es wieder mal entschied, nicht genug wirtschaftliche Vorzüge zu erhalten. Ebenso wurde im Rahmen der massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran agiert, selbst auf das Massaker an rund 30.000 iranischen politischen Gefangenen im Sommer 1988 wurde mit einem blinden Auge geschaut. Dies war auch nicht anders bei den terroristischen Aktivitäten des Regimes, welcher Eigentum, Menschen und Interessen des Westens verletzt hat.

In den vier Jahrzehnten der iranischen Mullahdiktatur hat sich diese Tendenz wenig geändert und all die Illusionen von einem Trend der Moderaten im iranischen Regime sind dabei gescheitert. Das Regime wurde nur bei seinen destruktiven Aktivitäten in all den Gebieten ermutigt, die oben aufgezählt wurden. Doch glücklicherweise gibt es nun einige Beweise, dass die iranischen Machthaber ihr Glück zu sehr ausgereizt haben, denn die internationale Kritik wird immer lauter und mittlerweile sind auch einige Politiker im Westen an einen Punkt angelangt, wo sie die steigenden Bedrohungen und Beleidigungen aus dem Iran nicht mehr tolerieren.

2018, nachdem es keine ernsthaften Konsequenzen für die provokativen Schritte gegen kommerzielle Schiffe in der Straße von Hormus oder für die schwere Niederschlagung eines landesweiten Aufstandes gab, sah dies das Regime als Auftakt an, um den Konflikt mit seinen Oppositionellen im Iran und im Ausland zu verschärfen.

“Iran’s Year of Uprising”

„Das iranische Jahr der Aufstände“

Von Dezember 2017 bis Januar 2018 nahmen Bürger in mehr als 100 iranischen Städten und Dörfern an Protesten teil, in denen sie zu einem Sturz des gesamten Regimes aufriefen. Nachdem diese Bewegung in den Untergrund gezwungen wurde, als Duzende Teilnehmer ermordet und Tausende verhaftet wurden, rief die Anführerin des iranischen Widerstandes, Maryam Rajavi, die Aktivistengemeinde auf, „ein Jahr voller Aufstände“ zu beginnen. Wenn man diesen Aufruf und die folgenden lokalen Proteste und Arbeiterstreiks sieht, dann ist deutlich, dass das Regime auch die internationale Unterstützung für die „Widerstandeinheiten“ untergraben wollte.

Im März sorgte dieses Ziel für einem geplanten Bombenanschlag mit einem Lastwagen auf die Zentrale der führenden iranischen Oppositionsgruppe, den Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), in Albanien. Der Anschlag wurde vereitelt und zwei iranische Diplomaten wurden aus dem Land ausgewiesen, doch das hat das Regime nur zu einem noch größeren Schlag gebracht, einer Mission, die einen hochrangigen Diplomaten dazu bringen sollte, einen Bombenanschlag auf die jährliche Versammlung der Exiliraner in Frankreich zu verüben, welcher von der Koalition des Nationalen Widerstandsrat Iran veranstaltet wird, dem  die MEK angehört.

Der Diplomat, der den Anschlag verüben sollte, ist Assadollah Assadi. Er war damals der dritte Botschaftsrat der iranischen Botschaft in Wien. Als er aus Teheran zurück kehrte, trug er mehr als 500 Gramm des hochexplosiven Sprengstoff TATP bei sich und schmuggelte diesen über sein Diplomatengepäck nach Europa. Er übergab den Sprengstoff später zwei Komplizen in Luxemburg und ein dritter Komplize sollte das Ziel für den Anschlag vorbereiten. Glücklicherweise wurde der Anschlag vereitelt, weil mehrere europäische Behörden zusammen arbeiteten, aber wäre der Anschlag erfolgreich gewesen, dann hätte er ohne Frage Hunderte Tote bedeutet, darunter einige berühmte europäische Politiker, die an der Veranstaltung teil nahmen und die nahe an dem Hauptziel, Maryam Rajavi, saßen.

Die potentielle Schwere des Anschlages und die Dreistigkeit des Regimes, über Diplomaten ein Netzwerk des Terrorismus zu organisieren und zu finanzieren, sorgte dafür, dass zumindest eine europäische Nation nun agierte, Belgien. Nachdem Assadi in Deutschland verhaftet wurde, wurde er nach Belgien ausgeliefert. Dort begann eine Untersuchung, die zwei Jahre lang dauerte. Im November begann dann in Antwerpen der Prozess gegen Assadi und seine drei Komplizen und am 4. Februar 2021 wurden sie zu Haftstrafen von 15 – 20 Jahren verurteilt.

Iran’s Terrorist-Diplomat, Assadollah Assadi, Led a Large Espionage & Terrorism Network in EU

Der iranische Terror – Diplomat Assadollah Assadi führt ein großes Spionage & Terrornetzwerk in der EU

Diese Verurteilung war sicher ein entscheidender Moment in den Beziehungen des Westens mit dem iranischen Regime. Die Kritiker des Regimes haben diesen Fall genutzt, um zu einem Umdenken in der europäischen Politik anzuregen. Doch leider war dieser Optimismus nicht von Erfolg gekrönt, weil die EU und andere Mitgliedstaaten diesem Aufruf nicht gefolgt sind.

Die Strategie der Schlichtung und der Beschwichtigung setzte sich auch in den folgenden Tagen und Monaten fort. In diesem Fall ist es schwer zu sagen, wie Teheran dieses politische Klima für weitere destruktive Aktivitäten ausnutzen wird. Der Iran steht heute wieder vor mehreren landesweiten Aufständen durch das iranische Volk und das Ergebnis könnte ein Desaster auf zwei Ebenen bedeuten.

Erstens könnte die Straffreiheit des Iran seine Unterdrückung von Dissidenten im Iran verschärfen lassen, die sich bereits jetzt auf einem Level befindet, der seit dem Massaker von 1988 nicht erreicht wurde. Im November 2019, als Aktivisten den Aufstand vom Dezember 2017 fortsetzten und in geografischer Verbreitung und Teilnehmerzahl ausweiteten, reagierten die Behörden mit exzessiver Gewalt und eröffneten das Feuer auf die Menge und ermordeten dabei nach Schätzungen 1500 Menschen. Niemand kann sagen, wie die nächste Eskalation ablaufen wird, doch es gibt keinen Grund für Teheran, auch dieses Mal die Gewalt herunter zu fahren, so lange es keinen Druck von der internationalen Gemeinschaft bekommt.

Iran Protests: Nationwide Uprising in Iran- November 2019

Iran – Proteste: Landesweiter Aufstand im Iran – November 2019

Zweitens wird die Schlichtung des Westens unter den aktuellen Bedingungen ein Desaster sein, weil eine wichtige Möglichkeit verschenkt wurde. Nach all den Jahren, wo das iranische Volk litt und es Zusammenstöße mit dem theokratischen Regime gab, wird es immer noch unterdrückt. Doch selbst der oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, warnt nun davor, dass es weitere Aufstände geben könnte, die von der MEK angeführt werden. Diese Warnungen kommen trotz des Faktes, dass die Widerstandsbewegung von den westlichen Regierungen ignoriert wird, obwohl sie eigentlich sein natürlicher Verbündeter sein müsste.

Einige Politiker in Europa und Amerika haben jedoch erkannt, welche Bedeutung der Widerstand im Kampf gegen das Regime spielt und das seine Werte auf einem säkularen, demokratischen und nicht – atomaren Iran beruhen, wie der Widerstand auch immer wieder betont. Diese Politiker waren auf der Veranstaltung Freier Iran 2018 anwesend und sie sind führend darin, ihre eigenen Regierungen dazu zu bewegen, die bisherige Politik zu verlassen und Druck über Verhandlungen zu setzen. Sie haben noch viel Arbeit vor sich, aber wir können nur hoffen, dass die Führung in der EU nicht dumm genug ist, ihre Aufrufe zu ignorieren, nach all dem, was in den letzten Jahren passiert ist.

Alejo Vidal-Quadras, ein Professor für Atom- und Nuklearphysik, war von 1999 – 2015 Vizepräsident im Europäischen Parlament. Er ist der Präsident des Internationalen Komitees auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ)