Thursday, February 25, 2021
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Die im Iran anhaltenden Menschenrechtsverletzungen machen das Eingreifen der internationalen Gemeinschaft erforderlich

Während der vergangenen Wochen hat das iranische Regime seine Menschenrechtsverletzungen gesteigert; die Funktionäre verlangen ausdrücklich, daß sie noch weiter zunehmen. Diese Tendenz bringt die Alarmglocken der internationalen Gemeinschaft zum Läuten.

Zwar stellt der Iran eines der Hauptprobleme der Weltgemeinschaft dar; davon sind aber die dort begangenen Menschenrechts-verletzungen nicht betroffen. Die leitenden Politiker der Welt, besonders der Europäischen Union, streben eine Wiederbelebung des 2015 zwischen dem Iran und den Weltmächten abgeschlossenen Nuklear-Abkommens an. Doch sie verweigern die Beschäftigung mit den Menschenrechtsverletzungen des Regimes und beschränken sich auf den Ausdruck von Sorge. Diese Tatenlosigkeit ermutigt das Regime zu deren Fortsetzung.

Am vergangenen Sonntag überfielen die Sicherheitskräfte des iranischen Regimes Bürger der Provinz Sistan und Belutschistan, im Südosten des Iran. Die Revolutionsgarden (IRGC) und die Polizei eröffneten das Feuer auf unschuldige Menschen, die einige Gallonen Benzin transportierten.

Unlängst haben die Behörden den politischen Gefangenen Saeid Sangar in Urmia, im Nordwesten des Iran, zu zwölf Monaten Gefängnis verurteilt. Er hat bereits 20 Jahre Haft hinter sich – wegen Unterstützung der iranischen Opposition „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK)“.

NCRI-FAC
@iran_policy·

#Iran: Prisoner of Conscience Saeid Sangar Re-Sentenced After 20 Years in Prison, Tortured for Supporting #MEK #HumanRights
Prisoner of Conscience Saeid Sangar Re-Sentenced After 20 Years in Prison, Tortured for Supporting…
Call for immediate action by UN, EU and human rights advocates to secure his release Saeid Sangar, 47, from Piranshahr, one of Iran’s longest-incarcerated
ncr-iran.org

Am Mittwoch richtete das brutale Regime des Iran in Zahedan – im Südosten des Iran – drei Häftlinge hin. Am Samstag erhängte es einen weiteren Häftling im Zentralgefängnis von Qom.

Seit Ende Dezember 2020 hat es mindestens 33 Personen exekutiert. Während der vergangenen Monate ist es auch zu einigen politischen Hinrichtungen gekommen. Im September erhängte Teheran Navid Afkari, den Landesmeister im Ringkampf, wegen seiner Beteiligung an den Demonstrationen des Jahres 2018. Aus dem Iran kommt die Nachricht, daß die Behörden unlängst Navids Trainer mißhandelt und seine Trainingshalle geschlossen haben. Außerdem haben sie kürzlich seinen Grabstein zerstört.

Der Iran richtete Navid Afkari trotz internationaler Empörung hin. Damit, daß das Regime im Dezember Ruhollah Zam, der in Frankreich ansässig war, erhängte, in derselben Zeit, in der es an einem Geschäftsforum mit den Leitern der Europäischen Union teilnehmen wollte, legte es seine extreme Verachtung der Maßstäbe des Völkerrechts und der von den Leitern der Europäischen Union bekundeten „Sorge“ an den Tag.
Diese Veranstaltung wurde am Ende abgesagt, doch die Organisatoren äußerten die Hoffnung, das Forum in „naher Zukunft“ abhalten zu können.

Am dritten Gedenktag der iranischen Demonstrationen von Januar 2018 gab Amnesty International eine Erklärung heraus, in der unterstrichen wird, daß die Tatenlosigkeit der internationalen Gemeinschaft für die iranischen Behörden, die die politisch Engagierten ermorden, einsperren und mißhandeln, Straflosigkeit bedeutet.

Amnesty unterstreicht: Diese „Straflosigkeit hat die Behörden während der Demonstrationen von November 2019 zu gesetzwidrigem Einsatz tödlicher Gewalt ermutigt“. Sie hatten mehr als 1500 De-monstranten ermordet, doch die Welt hatte dazu geschwiegen. Die Mullahs erkannten, daß sie ihre Serie von Morden fortsetzen konnten, solange die internationale Gemeinschaft im Schweigen verharrte.

On the 3rd anniversary of the protests of Dec 2017-Jan 2018, @amnesty renews its calls for justice for the dozens of protesters including children killed by Iran’s security forces The authorities have refused to open even a single criminal investigation. bit.ly/3it1NeK
Amnesty Iran
@AmnestyIran

The impunity emboldened the authorities to escalate the unlawful use of lethal force in Nov 2019 protests. The cycle of bloodshed must not be allowed to continue. The international community must pressure Iran to end the recurrent pattern of using lethal force to crush protests.

Im Dezember veröffentlichten sieben Fachleute der Vereinten Nationen einen Brief, den sie bereits im September an die Behörden des Iran geschickt hatten und in dem sie das Massaker von 1988 als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichneten.

Sie unterstrichen: Die für dies Massaker Verantwortlichen besetzen Spitzenpositionen und genießen „systematische Straflosigkeit“. Der derzeitige Leiter der Justiz des Regimes, Ebrahim Raisi, und der Justizminister Alireza Avail sind zwei von den für das Massaker von 1988 Hauptverantwortlichen.

Ihre Beförderung an die Spitze der iranischen Regierung bzw. der Justiz des Landes beweist nicht nur, daß das Regime die Werte der Menschenrechte verachtet; sie zeigt auch an, daß es die Menschen-rechtsverstöße steigern will. Die neuesten Beispiele bestätigen diese Tatsache.

Iran: Wer ist Ebrahim Raisi?

Die Fachleute der Vereinten Nationen unterstreichen in ihrem Brief: Das Versäumnis der internationalen Gemeinschaft, auf das Massaker von 1988 zu „reagieren“, „wirkte sich auf die Überleben-den und Angehörigen und auf die allgemeine Lage der Menschenrechte im Iran verheerend aus und ermutigte das Regime, die Zahl der Opfer zu verheimlichen und die Strategie der Ablenkung und Leugnung bis auf den heutigen Tag beizubehalten“.

Heute werden die Außenminister der Europäischen Union an einer Sitzung des Rates für auswärtige Angelegenheiten teilnehmen. Diese Zusammenkunft hängt mit dem von allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union angenommenen neuen, globalen Sanktionsregime gegen Menschenrechtsverletzungen (dem „Magnitsky-Gesetz“) zusammen.

Der Rat für auswärtige Angelegenheiten tagt, während das Regime in Teheran seine Menschenrechtsverletzungen fortsetzt.

Während der heutigen Sitzung sollten die Leiter der Europäischen Union die krassen Menschenrechtsverletzungen des Iran nicht übergehen.

Das Anhalten der Menschenrechtsverletzungen im Iran fordert von der Europäischen Union, daß sie im Sinne des Magnitsky-Gesetzes über das Regime Sanktionen verhängt.

Das Gesetz sieht Sanktionen vor im Falle von Menschenrechts-verletzungen, darunter: „Völkermord, Verbrechen gegen die Mensch-lichkeit, Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, Sklaverei, außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, erzwungenes Verschwinden von Personen sowie willkürliche Festnahmen und Haft.“

Die Verbrechen des Regimes fallen unter die genannten Kategorien; die Reaktion auf sie ist schon lange überfällig.

Die Leiter der Europäischen Union sollten nunmehr im Sinne eines neuen, weltweiten Sanktionsregimes das Teheraner Regime und seine Funktionäre wegen der von ihnen begangenen Menschenrechts-verletzungen aufs Korn nehmen.

Der Rat für auswärtige Angelegenheiten sollte die Verhängung umfassender Sanktionen über das Regime wegen seiner Menschen-rechtsverstöße vorschlagen und außerdem die Verhängung des Einreiseverbotes über das völkermordende Regime des Iran sowie die Einfrierung der betroffenen Vermögen. Die Leiter der Europäischen Union sollten die Beziehungen zum Iran von der sofortigen Beendigung der Menschenrechtsverletzungen abhängig machen.

Wenn man das Regime zur Rechenschaft zieht und seiner systematischen Straflosigkeit in bezug auf die Menschenrechts-verletzungen ein Ende macht, dann wird man dem iranischen Volk gerecht, und damit würde die Europäische Union ihren moralischen und rechtlichen Verpflichtungen nachkommen.