Saturday, December 4, 2021
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Die Intergruppe “Freunde eines freien Irans” im Europäischen Parlament nimmt Stellung

Presseerklärung

Image Der einseitige Bericht von Human Rights Watch über die Organisation der Volksmojahedin Irans verletzt das Recht auf Verteidigung, das grundlegendste humanitäre Recht
Human Rights Watch behauptete in einem am 18. Mai veröffentlichten Bericht dass die Organisation der Volksmojahedin Irans (PMOI) ihre Mitglieder misshandele.

Wir sind schockiert darüber, dass Human Rights Watch es nicht für nötig befunden hat, vor Veröffentlichung dieses Berichts die PMOI über irgendeine dieser Behauptungen zu informieren.

Dieses Verhalten von Human Rights Watch ist eine klare Verletzung etablierter internationaler Standards und des Grundrechts auf Verteidigung. Während gegen die PMOI sehr ernste Anschuldigungen erhoben werden, wurde kein Versuch gemacht, eine Stellungsnahme der PMOI zu diesen Behauptungen einzuholen. Der Bericht erwähnt nicht einmal die schriftlichen Antworten der PMOI auf diese Art von Behauptungen, die auf der Website des Nationalen Widerstandsrates Irans (NWRI) und auf einer Reihe weiterer Internetseiten zu finden sind. Es ist eine feststehende Verfahrensweise, dass alle UN-Berichterstattungen sowie die Berichterstatter respektabler Menschenrechtsorganisationen sich verpflichtet sehen,  die Fragen mit den betroffenen Parteien zu diskutieren und ihnen die Gelegenheit zum Widerspruch zu geben, sogar in Fällen unbestreitbarer flagranter Verletzungen der Menschenrechten.

Dieser Bericht ist verzerrt und besitzt keinerlei Legitimität. Der Bericht gibt zu, dass alle Interviews mit den „Zeugen“ per Telefon gemacht wurden. Dem Bericht zufolge fanden einige dieser Interviews am 6. Mai statt, d.h. weniger als zwei Wochen vor der Veröffentlichung des Berichts, was die Tatsache bestätigt, dass die Untersuchung keinen angemessenen Prozess der Überprüfung der Fakten durchlaufen hat.  Bei der Vorbereitung des Berichts wurde die grundlegendste Unparteilichkeit nicht beachtet, und das belegt deutlich seinen politischen Charakter. Dieses Verhalten untergräbt den Ruf von Human Rights Watch als einer unabhängigen Menschenrechtsorganisation grundlegend.

Es verdient  erwähnt zu werden, dass alle Mitglieder der Intergruppe der “Freunde eines freien Irans“ permanent mit diesen Behauptungen über die PMOI konfrontiert worden sind. Einige dieser Behauptungen wurden unter den Mitgliedern des Europäischen Parlaments von der iranischen Botschaft verbreitet.  Die Mitglieder der Intergruppe haben Repräsentanten des NWRI mehrfach um Erklärungen bezüglich der Vorwürfe gegen die PMOI, einem Mitglied der Koalition des NWRI, gebeten und diese erhalten.

Darüberhinaus haben zwei Mitglieder der ‘Freunde eines freien Irans’, deren stallvertretender Vorsitzender Paulo Cassaca und Dr. André Brie, letztes Jahr das Lager Ashraf besucht, wo alle Mitglieder der PMOI konzentriert sind.  Sie hatten die Gelegenheit, eine große Zahl von ihnen zu treffen und direkt mit ihnen zu sprechen.

Die Mitglieder unserer Intergruppe haben einzeln und als Gruppe auf der Basis von Fakten und Dokumenten umfassende Widerlegungen dieser Behauptungen gehört. Das deutet darauf hin, dass das iranische Regime und sein Geheimdienst die Hauptquelle dieser Behauptungen sind.

Wir wissen auch, dass verschiedene Behörden der US-Regierung ausführliche Untersuchungen über die im Irak befindlichen Mitglieder der PMOI durchgeführt haben. Diese Untersuchungen haben dazu geführt, dass die Mitglieder der PMOI im Irak als entsprechend der Genfer Konventionen geschützte Personen anerkannt wurden. Die Untersuchungsbeamten unterstrichen auch die Tatsache, dass es keinen Grund gebe, auch nur eines der PMOI-Mitglieder gerichtlich zu verfolgen.

Die Freunde eines freien Irans im Europäischen Parlament fordern deshalb ihrer Besorgnis über die Folgen dieses Berichts Ausdruck verleihend Human Rights Watch auf, diesen Bericht zurückzuziehen und nicht zu gestatten, dass er als Waffe in den Händen des iranischen Regimes benutzt wird, um die Rechte des iranischen Volkes weiterhin zu unterdrücken und zu verletzen. Wir bestehen auch darauf, dass sich Human Rights Watch mit uns in Verbindung setzt, bevor sie weiter derartige unbegründete Behauptungen über den iranischen Widerstand in Umlauf bringt.

Dr. Alejo Vidal-Quadras Roca, Erster Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, von der spanisch Volkspartei
Struan Stevenson, Mitvorsitzender der Freunde eines freien Irans, Vizepräsident der Christlich-Demokratischen-Konservativen Gruppe und Führer der Europäischen Demokraten im Europäischen Parlament
Paulo Casaca, Mitvorsitzender der Freunde eines freien Irans, Präsident der EP Delegation bei der NATO, von der Sozialistischen Partei Portugals
Stephen Hughes, Mitglied des  Europäischen Parlaments, von der Labour Party Großbritanniens
Dr. Bernat Joan i Mari, Vize-Vorsitzender der  EP Delegation bei der Gemeinsamen EU-Afrikanisch-karibisch-Pazifischen parlamentarischen Versammlung, Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz
Mogens Camre, dänisches Mitglied des Europäischen Parlaments und Vizepräsident der Gruppe Union für ein Europa der Nationen (UEN) 
Erik Meijer, Parlamentsabgeordneter der niederländischen Sozialistischen Partei (GUE-Fraktion)