Friday, March 29, 2024
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Die iranische Desinformation ist im Westen seit über einem Jahrzehnt unangefochten

Hossein Mousavian, ehemaliger Botschafter des iranischen Regimes in Deutschland und gegenwärtig „Gelehrter“ an der Universität von Princeton

Würden Sie glauben, daß die Universität in Princeton einen Mann anstellt, der früher mit den iranischen Terroristen zusammen-gearbeitet hat, und ihn mit Geld ausstattet, damit er sich durch Schriften und Auftritte in den Medien mit dem allgemeinen Publikum in Verbindung setzen kann? Würden Sie glauben, daß dieser Zustand schon seit mehr als zehn Jahren anhält? Diese Tatsachen sind wirklich schockierend; sie können aber jene, die mit der Taktik vertraut sind, mittels derer der Iran schon lange seine Ideologie über seine Grenzen hinaus verbreitet, kaum überraschen.

Im Jahre 2009 brach Seyed Hossein Mousavian, so wurde behauptet, die Verbindung mit dem iranischen Regime ab und und begab sich in die Vereinigten Staaten, umd dort – an der „Woodrow-Wilson-Schule für öffentliche und internationale Angelegenheiten“ – als „visiting scholar“ (‚Gast-Gelehrter‘) tätig zu sein. Seitdem machen seine Arbeit und sein öffentliches Auftreten es im Übermaß klar, daß das Exil, das er sich angeblich selbst auferlegt hatte, vermutlich nichts anderes war als eine Maßnahme, die ihm den Anschein von Legitimität verleihen sollte, wenn er vor westlichen Zuhörern die Ideologie des Regimes vertrat.

Erst in dieser Woche bediente Mousavian sich seines Twitter-Accounts, um zu verkünden: „Dem Vertrauen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten muß … unbedingt wieder eine Tür geöffnet werden“; die einzige Möglichkeit, dies Ziel zu erreichen, bestehe darin, daß die Vereinigten Staaten zu dem Einverständnis mit dem Nuklearabkommen, aus dem sie 2018 austraten, zurückkehrten. Dem normalen Leser wurde das präsentiert als Eintreten für „Frieden und Stabilität in der Region“; doch es handelt sich ganz einfach darum, daß die USA aufgefordert werden, alle über die Islamische Republik verhängten wirtschaftlichen Sanktionen aufzuheben, und dies in einer Zeit, in der sie weiterhin ungemindert gegen den „Gemeinsamen Plan umfassenden Handelns“ verstößt.

Von 1992 bis 1997 war Mousavian in seiner Funktion als iranischer Botschafter in Deutschland im Wesentlichen mit Interventionen zu Gunsten des Regimes und seines Ministeriums für Nachrichten und Sicherheit beschäftigt. Am 17. September 1992 unternahm eine Gruppe von Agenten des MOIS einen Terroranschlag auf das Restaurant Mykonos in Berlin, wobei vier engagierte Mitarbeiter der kurdischen Opposition ermordet wurden. Am Ende wurden Mitglieder des Mordkommandos identifiziert und vor Gericht gestellt, doch Mousavian setzte das Verfahren zu einem Scherz herab und versuchte, seine europäischen Zuhörer davon zu überzeugen, daß das deutsche Gericht zu Gunsten des Iran entscheiden werde.

Mousavian, ein iranischer Terrorist, verwandelt sich in einen Gelehrten Princetons

Diese Behauptung erwies sich als grundlos; doch mehr: im Jahre 1997 endete das Verfahren damit, daß deutsche Behörden erklärten, es seien einige der höchsten Institutionen des Iran, darunter der Höchste Führer und der Außenminister, an der Planung des Überfalls beteiligt gewesen. Die Verwicklung des Außenministers wies natürlich auf jene, die direkt unter seiner Aufsicht standen; in diesem Sinne forderte Berlin die Entfernung einiger iranischer Diplomaten von der Botschaft.

Es war nicht der letzte Terror-Akt, den das iranische Regime und seine Botschaft, während es von Mousavian geleitet wurde, in Deutschland begingen. Am 25. Juni 1995 berichtete die New York Times: „In der vorigen Woche versuchten – so erklärten heute Agenten des amerikanischen Geheimdienstes – iranische Diplomaten, ausgehend von ihrer Botschaft in Bonn eine gewaltige Versammlung der Opposition in Deutschland aufzulösen – vielleicht in der Absicht, einen führenden iranischen Dissidenten zu ermorden. Etwa zu derselben Zeit forderte Deutschland zwei Funktionäre des iranischen Geheimdienstes auf, das Land zu verlassen; es sei, so berichteten die amerikanischen Beamten, erwiesen, daß sie möglicherweise tödliche Operationen auf deutschem Boden geplant hätten.“

Außerdem erklärte der Bericht, warum die deutsche Regierung „plötzlich Frau Rajavi, der Leiterin der iranischen Opposition, die Einreise nach Deutschland verboten hat. … Beamte des amerikanischen Geheimdienstes schlossen auf einen weiteren Grund: die Entdeckung des deutschen Geheimdienstes, daß die iranische Botschaft in Bonn eine Gruppe von Terroristen der ‚Partei Gottes‘ beherbergte, die die Versammlung gewaltsam auflösen und vielleicht Frau Rajavi ermorden sollten.“

Mit dieser Vorgeschichte zog Mousavian später in die USA um und wurde in Princeton zu einem „Gelehrten“ für internationale Politik.

Dort entwickelte er eine intensive Zusammenarbeit mit anderen bekannten iranischen Lobbyisten und Autoren, darunter Trita Parsi und der „National Iranian-American Council“ (‚Rat der in Amerika lebenden Iraner‘). Zu Beginn des vorigen Jahres sandten drei Senatoren der USA einen Brief an das Justizministerium, in dem es heißt: Hinter dem „zur Schau getragenen unschuldigen Gebaren“ des NIAC „verbirgt sich betrübliches Handeln“. Unter anderem wurden Dokumente herausgegeben, die die Außenpolitik der USA statt des Regimes kritisieren – wegen einiger der übelsten Maßnahmen des Iran. Wie Mousavian wandte der NCIA dies Argument auf das Nuklear-Abkommen an, doch er legte auch die Annahme nahe, daß die USA für die Angriffe auf ihre Truppen im Irak selbst verantwortlich seien.

Die Verhaftung eines iranischen Lobbyisten sollte dazu führen, daß gegen den geheimen Einfluß der iranischen Lobby mehr unternommen wird

Neun Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses schickten – ohne Zweifel deshalb, weil sie die Sorgen anerkannten, die der NIAC schon früher hervorgerufen hatte – in diesem Monat einen weiteren Brief an das Justizministerium; diesmal forderten sie die Ermittler auf, ein größeres Netz auszubreiten und auf jeden zu achten, der möglicherweise vom iranischen Regime dafür bezahlt wird, daß er gegenüber der Regierung Biden und anderen westlichen Institutionen die Argumente des iranischen Regimes vertritt.

Offenkundig wurde dieser Brief von der Anklage Kaveh Lotfolah Afrasiabis motiviert, eines Politologen in Massachusetts, der sich gegenüber amerikanischen Medien schon seit mehr als zehn Jahren als unabhängiger Analyst ausgibt, während er schon mehr als
$265 000 vom iranischen Regime bezogen hat. Die angemessene Antwort auf diese Nachrichten bestünde genau in einer umfassenden Ermittlung, zumal sie enthüllen, wie es der Einflußnahme des Iran gelingen konnte, so lange Zeit lang direkt vor der Nase amerikanischer Abgeordneter, amerikanischer Institutionen, der amerikanischen Öffentlichkeit zu operieren.

Die Beharrlichkeit dieses Phänomens erscheint um so betrüblicher, wenn man den Verdacht in Betracht zieht, den der NIAC, Parsi, Mousavian und andere immer wieder – doch mit geringer Wirkung – in Personen und Institutionen auf sich gezogen haben, zu denen jene gehören, die die vom Regime koordinierte Desinformation am häufigsten zum Ziel genommen hat.

Die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI-MEK) war für Teheran immer ein Gegenstand der Obsession – bis dahin, daß sie im Jahre 1988 zum Ziel eines an politischen Gefangenen begangenen Massakers wurde, bei dem während einiger Monate mehr als 30 000 Personen ihr Leben verloren. Solchen Angriffen zum Trotz wurden die MEK im Laufe der Jahre immer populärer und geschickter; im Januar 2018 räumte Khamenei ein, daß sie bei dem Aufstand, der damals das ganze Land überzog, eine führende Rolle spielten.

Das „Jahr des Aufstands im Iran“

Es war gewiß dieser Aufstand, der das Regime zu dem Versuch bewog, in demselben Jahre eine Versammlung der Exil-Iraner bei Paris zu bombardieren – eine Operation, an der – wie bei dem Bombenanschlag auf das Lokal „Mykonos“ – mindestens eine iranische Botschaft in Europa beteiligt war. Solche Vorgänge machen klar, daß in bezug auf den Terrorismus und die Propaganda das Regime seine Taktik nicht geändert hat. Es ist tatsächlich anzunehmen, daß sie fortgesetzt werden – vor allem angesichts der Tatsache, daß das Regime vom demokratischen Widerstand ständig herausgefordert wird, wenn nicht umfassender von der internationalen Gemeinschaft überhaupt.