Wednesday, June 23, 2021
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Die iranische Opposition enthüllt neue Informationen im Zusammenhang mit dem letzten Nuklearreport der IAEO


Am Dienstag hat der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) eine Pressekonferenz abgehalten, um die letzten Aufdeckungen der Internationalen Atomenergieorganisation in Bezug auf nicht deklarierte frühere Aktivitäten im Iran ausführlich zu erörtern.

Am 23. Februar hat die IAEO den ersten Bericht über das Vorhandensein von Uranpartikeln in zwei Anlagen herauszugeben, die vorher nicht als Orte für nukleare Anreicherung identifiziert worden waren. Gleichzeitig lenkte die Organisation die Aufmerksamkeit auf das beständige Fehlen einer befriedigenden Erklärung für die vorherige Entdeckung ähnlicher Partikel in einer dritten nicht deklarierten Anlage. Am Montag hielt der geschäftsführende Direktor der Organisation Rafael Grossi eine Rede bei einer Sitzung des 35köpfigen Gouverneursrates und äußerte „tiefe Besorgnis“ über die Befunde im letzten Bericht, deren Publikation eng mit Irans Entscheidung zusammenfiel, sich vom Zusatzprotokoll des Nichtverbreitungsvertrags für Atomwaffen abzusetzen.

Das Zusatzprotokoll hält es für erforderlich, dass IAEO Inspektoren Zugang zu verdächtigen Anlagen nach einer kurzen Ansage in dem Land, wo es in Kraft gesetzt wurde, bekommen. Durch die Zurücknahme dieser In-Kraft-Setzung hat das iranische Regime potentiell die Überwachungsbemühungen behindert, die Kritiker des Atomvertrages mit dem Iran von 2015 schon als inadäquat angesehen haben.

Der Ausrichter der Pressekonferenz vom Dienstag, das Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des NWRI Ali Safavi, verwies auf Äußerungen der gewählten Präsidentin des NWRI Maryam Rajavi im Juli 2015, als jene Verhandlungen zum Abschluss kamen. „Die vollkommene Umsetzung der Resolutionen des UNO Sicherheitsrats, besonders ein kompletter Stopp der Anreicherung, die Annahme des Zusatzprotokolls und freier und ungehinderter Zugang der IAEO Inspektoren zu allen verdächtigen Zentren und Einrichtungen sind notwendig, damit das Regime seinen Drang zum Erwerb von Atomwaffen aufgibt“, erklärte Frau Rajavi und kritisierte gleichzeitig, dass die anstehende Übereinkunft dahinter zurückfällt.

Eine Hauptbeschwerde am Inhalt des JCPOA waren die inhärenten Begrenzungen, die er für den Zugang internationaler Inspektoren vorsah. Das Privileg der IAEO von Stichproben-Inspektionen galt nur für vorher enthüllte Anlagen und schloss damit die drei aus, die die Organisation in ihrem letzten Bericht als solche identifizierte, die vor Jahren aktiv gewesen waren. Auf die Frage, ob die Information des NWRI auf diejenigen Anlagen gelte, die mit der derzeitigen Aktivität im Atomsektor assoziiert sind, betonte Safavi, dass die seit langem betriebenen Bemühungen, diese Anlagen zu verbergen, ein Beweis dafür seien, dass das Regime etwas Bedeutendes zu verbergen habe und dass man ihm nicht trauen solle bei den Verhandlungen über Grenzen des Zugangs.

Online Konferenz:: Neue Informationen über die Atomanlage Abadeh des iranischen Regimes – März 2021

Man muss dem JCPOA zugutehalten, dass er Prozeduren für die IAEO eingeschlossen hat, mit denen sie Zugang zu Anlagen beantragen können, die nach der Unterzeichnung des Vertrags in Verdacht geraten sind. Aber in der Praxis erlaubte das den iranischen Behörden, einen solchen Zugang für Wochen, Monate oder, wie Safavi es für eine der neu identifizierten Anlagen feststellte, für mehr als ein Jahr zu verzögern oder zu hintertreiben, nachdem die Behörden erkannt haben, dass sie bloßgestellt wurde. Safavi erläuterte, dass Erkenntnisse über die Anlage in der Stadt Abadeh in der Provinz Fars zuerst im Juli 2019 durchgesickert sind, den Inspektoren aber bis zum August 2020 nicht zur Verfügung gestellt wurden. In der Zwischenzeit soll das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) Gebäude in der Anlage abgerissen und mit Bemühungen zur Sanierung begonnen haben.

Safavi bemerkte dazu, dass diese Sanierung auffällig ähnlich derjenigen war, die 2004 und noch einmal 2012 in zwei anderen Anlagen stattgefunden hatte, die offensichtlich Rollen im iranischen Programm für Atomwaffen zu spielen hatten. Im ersten Fall erhielt das Regime einen Antrag von der IAEO für die Inspektion der Anlage Shian-Lavizan, entsprach diesem Antrag aber erst nach der Zerstörung von Gebäuden dort und nach dem Umgraben des Bodens mit einer Tiefe von bis zu vier Metern, um Spuren von nuklearem Material zu beseitigen. Am zweiten Platz war es so, dass die Behörden 2012 eine vollständige Säuberung im militärischen Komplex von Parchim begannen, wo sie Testkammern für Sprengstoff installiert hatten, und fuhren dann damit fort, sich internationale Inspektoren vom Leibe zu halten.

Die Anlage Lavizan-Shian, Iran – 11. August 2003

In beiden Fällen wurde jedoch trotzdem das Vorhandensein radioaktiver Partikel von der IAEO festgestellt. Und jetzt wurde der Ablauf noch einmal wiederholt im Hinblick auf die Anlage Abadeh. Safavi betonte bei der Pressekonferenz am Dienstag, wie sehr sich dieser Ablauf wiederholt hat und führte an, dass es Teil eines Musters von „Doppelzüngigkeit, Leugnung, Täuschung und Vertuschung“ sei, was sich seit 30 Jahren abspielt und sich als „Teil der DNA des Regimes“ erwiesen hat.

Safavi schlossen sich zwei Gäste an, die ähnliche Abrisse von den neuesten Enthüllungen der IAEO und den zugrundeliegenden Problemen wiedergaben. Aus dem Vereinigten Königreich meldete sich das frühere Mitglied des Europaparlaments Struan Stevenson zu Wort und verurteilte die Europäische Union dafür, dass sie „albern anhänglich“ gegenüber dem jetzigen Atomvertrag sei trotz einer langen Geschichte des Verhaltens, das den Iran als nicht vertrauenswürdigen Partner bei jedem Abkommen solcher Art gezeigt habe.
„Ich hoffe ernsthaft, dass die Biden Administration nicht dem Beispiel des [Chefs der EU Außenpolitik] Josep Borrell und seines „unverhüllten Appeasements“ folgt, erklärte Stevenson, nachdem er angemerkt hatte, dass solches Appeasement unter den hochrangigen europäischen Amtsträgern anscheinend „an der Tagesordnung“ sei. „Es kann niemals eine Rückkehr zu business as usual geben bei einem Regime, das alle Normen zivilisierten Verhaltens hinter sich gelassen hat“, fügte er später hinzu und mahnte eine Beibehaltung und Erweiterung der Sanktionen unter Anleitung der USA an abhängig von ernsthafter iranischer Zusage einer Änderung des Verhaltens.

Anlage Abadeh vor der Sanierung

Bei seinen Ausführungen in der Konferenz vom Dienstag sprach Robert Joseph, ein früherer hoher US Beamter sowohl im Nationalen Sicherheitsrat als auch im Außenministerium, über die iranische Strategie der Erpressung und meinte: „Wenn Sie erlauben, dass Sie erpresst werden, werden sie in Zukunft nur noch mehr erpresst werden und das bei einem weiteren fatal fehlerhaften Abkommen“. Deshalb, so argumentierte der frühere Unterstaatssekretär im Außenministerium für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, kann die internationale Gemeinschaft nicht riskieren, unter den jetzigen Umständen Geschäfte mit dem iranischen Regime zu machen, besonders im Licht der neuesten Enthüllungen über nicht deklarierte Atomanlagen.

Laut Joseph ist die „erste und offensichtlichste“ Schlussfolgerung, die aus diesen Enthüllungen zu ziehen ist, dass dem iranischen Regime „einfach nicht zu trauen ist“. Er führte an, dass der JCPOA fordere, dass der Iran sauber wird in Bezug auf die militärischen Dimensionen seiner früheren Arbeit im Atombereich und dass die fortgesetzten Bemühungen des Regimes, Anlagen wie Abadeh zu verheimlichen, Teil eines Musters von Verstößen und Täuschungen ist, das schon lange angefangen hatte, bevor sich die USA aus dem Abkommen zurückgezogen haben.
Die Pressekonferenz vom Dienstag hob den Sachverhalt hervor, dass die iranischen Behörden persönlich dieses Muster eingestanden haben, seit das Regime damit anfing, offen und systematisch den JCPOA zu verletzen. Sie verwies zum Beispiel auf Äußerungen von Ali Akbar Salehi, dem Chef der Atomenergie Organisation des Iran im Januar 2019 in Bezug auf die Arten, wie das Regime die IAEO davon überzeugte, dass es den Kern der Schwerwassereinrichtung in Arak deaktiviert habe, ohne das wirklich getan zu haben. Das ließ den Weg über Plutonium zu einer Atomwaffe offen. Salehi fügte später hinzu, dass der üblichere Weg über Uran offen gehalten worden sei durch „Gegenmaßnahmen“, die es dem Iran erlaubten, Anreicherungsaktivitäten schnell wieder aufzunehmen trotz früherer technischer Einhaltung der Beschränkungen des JCPOA.

Bei der Beantwortung von Fragen von Journalisten in der Pressekonferenz betonte Ali Safavi, dass es starke Möglichkeiten noch weiterer Verletzungen und Täuschungen gebe, die noch nicht ans Tageslicht gekommen seien. Außerdem lenkte Stevenson die Aufmerksamkeit auf verschiedene andere Punkte, die von diesem iranischen Verhaltensmuster berührt werden könnten, darunter Drohungen von internationalem Terrorismus mit iranischer Rückendeckung und die Unterdrückung inländischer Abweichungen nach den letzten breit gestreuten Unruhen.