Wednesday, December 8, 2021
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Die Kernaussage der steigenden Proteste im Iran

Berichte aus dem Iran zeigen, dass Menschen aus allen Bereichen des Lebens in den letzten Tagen Duzende Proteste abgehalten haben. Diese Proteste zeigen sowohl die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft als auch die Sackgasse des Regimes bei der Lösung von sozialen und wirtschaftlichen Krisen im Iran auf.
Am Dienstag protestierten die Pensionäre des iranischen Gesundheitsministeriums in Duzenden iranischen Städten und forderten die Zahlung von ausstehenden Pensionen sowie gleiche Pensionen und Boni. Das Regime lehnt es ab, die Pensionen und Löhne an die steigende Inflationsrate und die verfallende nationale Währung anzupassen.
Die iranischen Lehrer begannen letzte Wochen mit Beginn des iranischen Schuljahrs eine Serie landesweiter Proteste. Diese Art der Proteste begann bereits am 3. September. Viele Teilnehmer sind Inhaber von „grünen Karten“, die sie nach dem erfolgreichen Einstellungstest des Bildungsministeriums erhalten haben. Dennoch weigert sich das Regime, sie einzustellen, obwohl Lehrermangel im ganzen Land herrscht.
Das Regime hatte immer schon seine Finger in den Taschen der Menschen und weil die Pensionen nicht an die aktuelle wirtschaftliche Lage angepasst werden, bleiben sie auf einem niedrigen Niveau. Im April hat das Regime zwar die Löhne um 39% angehoben, doch dieser Anstieg ist im Rahmen der steigenden Inflationsrate nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
„Ein Anstieg von 39% bei den Löhnen in 2021 wird nur 37% der Lebenshaltungskosten der Arbeiter abdecken. Ein Arbeiter mit 4 Millionen Tomans Lohn kann nur zehn Tage im Monat die Kosten decken und dann muss er sehen, wie er im Rest des Monats über die Runden kommt. Sie haben bereits viele Basiskosten aus ihrem Leben gestrichen.“, schrieb Kar-o Kargar und zitierte dabei Ali Aslani, ein Mitglied im Vorstand der Islamischen Arbeiterräte.
„Ein Anstieg von 10% bedeutet weitere 260.000 Tomans auf den Mindestlohn, während zeitgleich die Preise um 60% steigen“, ergänzte Aslani.

Wie die Mullahs die iranische Wirtschaft zerstören

Laut der staatlichen Medien und einiger Vertreter liegt die Armutsgrenze im Iran bei rund 10 Millionen Tomans. Der Mindestlohn liegt nun bei 3,9 Millionen Tomans.
„Das Statistikzentrum des Iran geht davon aus, dass die Armutsgrenze bald bei 11 oder 12 Millionen Tomans liegen wird. Viele Lehrer bekommen hingegen nur vier oder fünf Millionen Tomans und selbst im Schnitt nur 7 Millionen Tomans. Außer ein paar hochrangigen Vertretern leben 99% der Akademiker unterhalb der Armutsgrenze“, schrieb am 28. September die Zeitung Etemad, ohne jedoch explizit auf die niedrigen Löhne der Lehrer zu verweisen.
Das Arbeitsrecht des Regimes fordert eigentlich, dass „die Löhne an die Inflationsrate angepasst werden“. Artikel 41 des iranischen Arbeitsrechts besagt, dass „der Mindestlohn der Arbeiter auf folgenden Grundlagen bestimmt werden soll: 1. Die Inflationsrate, 2. Anpassung – ohne nähere Betrachtung der physischen Belastungen – auf die Möglichkeit, sich einen minimalen Lebensstandard leisten zu können.“
Das Regime könnte also dem Volk helfen, wenn es sich wenigstens an das eigene Arbeitsrecht hält. Doch im Laufe der Zeit wurde immer deutlicher, dass das klerikale Regime nicht gewillt ist, dies zu tun.
Der neue Präsident Ebrahim Raisi und seine Administration haben bisher noch keinen Wirtschaftsplan vorgelegt, wie man den Menschen helfen und Inflation bekämpfen will. Raisi hat bisher nur einige Besuche erledigt und einige leere Versprechungen getätigt und dabei betont, dass die Probleme gelöst werden, wenn „Gott es will“!
Was kann schon von einer Regierung erwartet werden, die aus Dieben und Kriminellen besteht? Raisi wird für seine Rolle bei Menschenrechtsverbrechen gesucht. Seine Minister wie Ahmad Vahidi werden per internationalen Haftbefehl für terroristische Aktivitäten gesucht oder sind wie Rostam Ghasemi für ihre Korruption bekannt.

Iran: Das Kabinett von Raisi besteht aus Dieben und Terroristen und wird vom Kabinett abgesegnet

„In vielen Bereichen hat Raisi bereits seine Inkompetenz und seine fehlenden Fähigkeiten zum Lösen von Problemen bewiesen und viele der heutigen Probleme brauchen eine klare Linie oder es wird alles beim Status Quo bleiben.“, schrieb am 28. September die staatliche Zeitung Etemad.
„Viele Lehrer in diesem Land fordern die Umsetzung von Gesetzen und Regularien, welche ihre Löhne erhöhen. Doch die Regierung hat eine leere Schatzkammer und ein Budgetdefizit von 50% in diesem Jahr. Wie soll da Raisi für einen Ausgleich sorgen?“, ergänzte Etemad.
Die Fakten sind, dass die Regierung von Raisi aus einer Reihe von handverlesenen Personen des obersten Führers besteht, welche die Aufgabe haben, dass Regime mit Terrorismus und Unterdrückung an der Macht zu halten. Die Unterdrückung des Regimes zielt vor allem auf die Reduzierung von Protesten und eine Kontrolle der iranischen Gesellschaft. In den letzten Tagen sind die Verhaftungen während der Proteste gestiegen. Doch wie will die Regierung von Raisi und das gesamte Regime auf Dauer erfolgreich darin sein, jede Art von Protest nieder zu knüppeln?
„Die aktuellen Verhaftungen dienen wahrscheinlich dazu, die Fortsetzung und Ausweitung der Proteste zu verhindern und die Gewerkschaften einzuschüchtern. Doch der iranische Widerstandsgeist wird bei der Verhaftung einer Person oder einem Kollegen nur die verbliebenden Demonstranten dazu ermutigen, weiter zu machen“, schrie Etemad.
„Das Resultat ist, dass das Phänomen der Proteste aufrecht erhalten bleibt und der größte Verlierer in dem steigenden Druck aus verschiedenen Bereichen des Landes wird die Regierung (das Regime) sein.“, ergänzt Etemad.