Monday, September 20, 2021
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Die Ko-Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und Demokratie im US Kongress schreiben an den US Präsidenten, um eine internationale Untersuchung über Ebrahim Raisis Beteiligung am Massaker von 1988 im Iran herbeizuführen

In einem Brief an Präsident Biden fordern zwei Mitglieder des US Kongresses ihn auf, eine internationale Untersuchung über Ebrahim Raisis Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran herbeizuführen.
Der Kongressabgeordnete Tom McClintock schrieb in einem Tweet: „Ein Brief zur Aufforderung an Präsident Biden, eine internationale Untersuchung über Ebrahim Raisis Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran herbeizuführen. H. Res. 118 [Gesetzentwurf] betont, dass die Mehrheit des Hauses dem iranischen Volk und seinem Kampf für einen freien Iran zur Seite steht“.

Der Kongressabgeordnete Steve Cohen schrieb in seinem Tweet: „Der neue Präsident des Iran Ebrahim Raisi hat an dem Massaker von 1988 an politischen Opponenten, Journalisten und jedem, der es wagte, gegen ihn zu opponieren, teilgenommen. Ich bin stolz, H. Res. 188 mit einzubringen, worin zu einer internationalen Untersuchung dieser Verbrechen aufgerufen wird. Das iranische Volk verdient etwas Besseres!“

Der vollständige Text des Briefes:
12. Juli 2021
President Joseph R. Biden
The White House
1600 Pennsylvania Avenue NW
Washington, DC 20500
Sehr geehrter Herr Präsident Biden,
wir schreiben Ihnen, um Sie über unsere Besorgnisse betreffend Ebrahim Raisis grauenhafte Bilanz bei den Menschenrechten zu informieren und bitten Sie, dass Sie eine internationale Untersuchung herbeiführen über seine Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nach seiner kürzlich erfolgten Wahl zum neuen Präsidenten des Iran, haben viele Iraner gegen das fragwürdige Wahlverfahren in der Form eines Boykotts protestiert. Es ergab sich deshalb, dass die offizielle Wahlbeteiligung bei der Wahl am 18. Juni nur 48,8 % betrug, die niedrigste Beteiligung in der Islamischen Republik seit ihrer Gründung 1979. Trotz dieser klaren Äußerung der Missbilligung durch das iranische Volk hat das Kleriker Regime Ebrahim Raisi zu seinem nächsten Präsidenten auserkoren. Präsident Raisi ist ein berüchtigter Henker, der unerhörte Verletzungen der Menschenrechte gegen politisch Oppositionelle, Journalisten und jeden sonst, der es wagte, gegen ihn zu opponieren, begangen hat. Raisi hatte für mehr als drei Jahrzehnte ein Amt in der Justiz des Landes, ein Hauptorgan der Repression im Iran. Laut Amnesty International (AI), Human Rights Watch, gut fundierten Dokumenten und vielen Menschenrechtsbeauftragten der UNO war Raisi Teil einer vierköpfigen Kommission, die verantwortlich war für das Massaker von 1988, wo nicht weniger als 30 000 politische Gefangene sterben mussten, von denen die meisten mit der iranischen Oppositionsbewegung Mujahedin-e-Khalq (MEK/PMOI) in Verbindung standen. AI hat erklärt: „Dass Raisi zur Präsidentschaft aufgestiegen ist, statt dass gegen ihn ermittelt wird wegen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Mordes, des erzwungenen Verschwinden Lassens und der Folter, ist eine finstere Erinnerung daran, dass im Iran zuoberst Straflosigkeit regiert“.
Im 117. Kongress haben Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und Demokratie im Iran (IHRDC) zusammen mit 240 Mitgliedern des Repräsentantenhauses die Vorlage H. Res. 118 mit unterstützt, die den Aufruf der Vereinten Nationen an die internationale Gemeinschaft wiedergibt, etwas zu unternehmen, und die die Vereinigten Staaten auffordert, sich an der Etablierung einer internationalen Untersuchung über die außergerichtlichen Tötungen an iranischen Dissidenten im Jahr 1988 zu beteiligen. Diese Resolution betont, dass diese überwiegende Mehrheit des Hauses dem iranischen Volk und seinem Kampf für die Herstellung einer demokratischen, säkularen und atomwaffenfreien Republik des Iran zur Seite steht. Wir danken Ihnen für Ihre Kenntnisnahme und sehen einer Zusammenarbeit mit Ihrer Administration entgegen, um Ebrahim Raisi vor internationalen Tribunalen vor Gericht zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen,
Steve Cohen
Kongressmitglied
Tom McClintock
Kongressmitglied
Das Original des Briefs:

 

https://www.ncr-iran.org/en/wp-content/uploads/2021/07/IHRDC-Letter-to-POTUS-about-Raisi-1.pdf