Monday, July 13, 2020
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Die Korruption in dem Mullah-Regime, das den Iran beherrscht – 5. Teil


Qalibaf – erst Brigadegeneral des IRGC, dann Parlamentssprecher

Das Parlament des iranischen Regimes hat in der vorigen Woche Mohammad Bager Qalibaf zu seinem Sprecher gewählt. Am Sonntag, den 31. Mai umriß Qualibaf in seiner ersten vor dem Parlament gehaltenen Rede Leitlinien für dessen Vorgehen.

Er legte den Akzent auf die Fortsetzung von Terrorismus und Krieg in der Region. Er sagte, der größte Vorteil des Regimes sei seine Leitung durch Ali Khamenei.

Ironischerweise behauptete er – das bei ihm angetroffene hohe Maß an Korruption ist bereits enthüllt worden -, er wolle diese bekämpfen; er nahm Bezug auf die „irritierende Korruption, die einige Strukturen des Systems durchdrungen hat“.

Bereits ein flüchtiger Blick auf das Ausmaß der Korruption in seiner Geschichte und die gegenwärtige kritische Situation des Regimes entlarvt die von Khamenei dem Regime verordneten Leitlinien.

Mohammad Bager Qalibaf war bereits während des iranisch-irakischen Krieges einer der Kommandeure des IRGC; als er diesem beitrat, war er noch nicht einmal 20 Jahre alt. Nicht sehr viel später wurde er zum Kommandeur einer der Hauptbrigaden der Provinz Khorasan ernannt – der „Imam-Reza-Brigade“.

Im Alter von 22 Jahren wurde er Kommandeur der Nasr-Division. Er war einer der jüngsten Divisions-Kommandeure des IRGC. Nach dem Krieg übernahm er die Position des Kommandeurs der 25. Karbala-Division des IRGC.

Die nächste Etappe seiner Karriere im Mullah-Regime zeigt das Ausmaß des in ihn von Khamenei gesetzten Vertrauens.

Seine nächsten Positionen verdankte er dessen direkten Befehlen:

Kommandeur des Baulagers des IRGC „Khatam Al-Anbia“ von 1994 bis 1997

Kommandeur der Luftwaffe des IRGC von 1997 bis 2005

Leitender Kommandeur der Polizeitruppe von 2000 bis 2005

Im Jahre 2005 bemühte Qalibaf sich zum ersten Mal um die Position des Präsidenten; das schlug fehl. Doch dank der ihm vom IRGC zukommenden Unterstützung konnte er zum Bürgermeister Teherans werden; er war der Nachfolger Mahmoud Ahmadinejads.

Als der Höchste Führer die Wahl des Jahres 2005 leitete, lag seine erste Priorität bei der Absicht, Mahmoud Ahmadinejad zum Präsidenten zu ernennen. Darum ersetzte Qalibaf ihn in der Stadtverwaltung Teherans – keine geringfügige Stellung.

Im Jahre 2017 wurde Qalibaf aufgrund eines Dekrets Khameneis zum Mitglied des Schlichtungsrates ernannt; diese Stellung behielt er bis vor kurzer Zeit.

Fähiger Bürgermeister oder korrupter Kommandeur?

Selbst wenn man von seinem repressiven militärischen Hintergrund absieht – der Rückblick auf die von ihm und seinen Kreisen verübte Korruption bietet ein wichtiges Mittel zum Verständnis der wichtigsten Gefolgsleute Khameneis im IRGC und im Regime.

Qalibaf war 12 Jahre lang Brigadegeneral des IRGC – eine angesichts seiner militärischen und geheimdienstlichen Vergangenheit in der Stadtverwaltung Teherans beispiellose Tatsache. Doch dank der ihm vom IRGC und von Khamenei erwiesenen Unterstützung konnte er diese Position benutzen, um die Metropole Teheran zwölf Jahre lang zu kontrollieren.

Die Verwaltung einer Hauptstadt bedarf begabter, gebildeter und erfahrener Menschen. Allein die Kommandeure des IRGC – Qalibaf unter ihnen – verfügten über keine Erfahrung in der Stadt-verwaltung. Indem er mit einigen Funktionären des IRGC sowie des „Hauptquartiers der Bekämpfung des Menschenhandels“ Verbindung aufnahm, gelang es ihm, ein Netzwerk korrupter Personen zu bilden, um sich uneingeschränkt das Eigentum der Hauptstadt Zunutze zu machen.

Bereits ein flüchtiger Blick auf die Artikel der Medien des Regimes wirft Licht auf die Art, wie Qalibaf auf verschiedene Netzwerke korrupter Personen Grundstücke verteilt hat.

Am 12. Juli 2017 schrieb die staatliche Tageszeitung „Iran“ – wobei sie einen „Brief des Allgemeinen Aufsichtsamtes“ zitierte: „Die Stadtverwaltung Teherans wird der Erpressung, der Unterschlagung, des Betrugs und des Missbrauchs öffentlichen Eigentums im Werte von 22 Billionen Toman (etwa 6, 2 Milliarden Dollars) bezichtigt. … Diesem Brief zufolge hat die Stadtverwaltung Teherans einigen ihrer Manager, Mitgliedern des Stadtrates, einem Mitglied des Parlaments, einem Funktionär der Staatlichen Sicherheitskräfte und einigen Geheimdienst-Funktionären Grundstücke im Norden Teherans mit Preisnachlass von 50% verkauft. Der Brief des Allgemeinen Aufsichtsamtes stellt fest, dass der Preis dieser Grundstücke sehr (unrealistisch) niedrig festgesetzt wurde – mit einem bezeichnenden Preisnachlass von mindestens 100 Millionen bis hin zu mehr als einer Milliarde Toman und zudem in Form von 600 Monatsraten, zu zahlen von den Käufern. Außerdem wurde bekannt gegeben, dass 200 Appartements, Villen und Grundstücke der Teheraner Stadtverwaltung für einen Preis verkauft wurden, der 2,2 Billionen Toman unter dem eigentlich festgesetzten lag.“

Am 20. August 2019 enthüllten die staatlichen Medien – darunter die staatliche Website „Tabnak“ – einen weiteren Komplex des von Qalibaf begangenen Diebstahls und seiner Unterschlagung; dazu gehörten „47 geheime Bankkonten, Schulden der Stadtverwaltung von Teheran gegenüber der Justiz in Höhe von 229,7 Milliarden Toman, 497 Milliarden Toman, die der Kooperationsfonds des IRGC der Stadtverwaltung schuldete, eine Zahlung von 60 Milliarden Toman und die Übergabe von 80 000 qm Landes an die Stiftung „Imam Rezah“ (welche der Ehefrau Qalibafs gehört) sowie der Erwerb und Verkauf einer Metro-Station.“

Während Qalibafs Amtszeit als Bürgermeister Teherans wurde der Verkauf von Eigentum zu einem Viertel des Preises an ranghohe Mitarbeiter der Stadtverwaltung und einige Mitglieder des Teheraner Stadtrates und an Kommandeure des IRGC sowie der Erwerb von Grundstücken in verschiedenen Teilen Teherans zu einer Routineangelegenheit.

Dazu berichtete am 31. August 2016 Rahmatollah Hafezi, Leiter des Ausschusses für Gesundheit des Teheraner Stadtrates, der iranischen Nachrichtenagentur ILNA („Nachrichtenagentur über die Lage der Arbeit im Iran“), Qalibaf, der Bürgermeister, habe Managern und Mitgliedern des Stadtrates Grundstücke zu einem Viertel ihres wirklichen Preises verkauft.

Hafezi zufolge hat der offizielle Experte der Justiz – abgesehen von dem der Stadtverwaltung gewährten 50prozentigen Preisnachlass – die regionalen Preise missachtet; er hat Grundstücke bis zu 50% unter ihrem regionalen Wert eingestuft.

Außerdem berichtete Hafezi von Fällen, in denen Preise für Grundstücke in bar, aber nur zu 25% ihres wirklichen Wertes entgegengenommen worden seien – eine weitere Art der von der Stadtverwaltung begangenen Rechtsverstöße. Dazu zitierte er mit niedrigen Profiten verbundene Bank-Fazilitäten. Ihm zufolge nahmen Bank-Fazilitäten ein beträchtliches Ausmaß ein – bis hin zu 400 Millionen Toman.

Die Wohlfahrtsorganisation „Imam Reza“ und die Ehefrau Qalibafs

Am 23. Oktober 2016 veröffentlichte die staatliche Zeitung „Shargh“ einen Titel, der von nicht-erzählten Geschichten über die Wohlfahrtsorganisation „Imam Reza“ berichtete und eine hohes Maß von Kontroversen hervorrief. Nach diesem Bericht wollte diese Organisation in Teheran ein besonderes Zentrum für Neurologie schaffen. „Die Wohlfahrts-Organisation ‚Imam Reza‘ wurde,“ so heißt es in dem Bericht, „im März 2014 durch Zahra Sadat Moshir, die Ehefrau Qalibafs, registriert.“

„Im April des vorigen Jahres (2015) berichtete Mehdi Chamran über die Fragwürdigkeit der von der Teheraner Stadtverwaltung der Wohlfahrts-Organisation ‚Imam Reza‘ geleisteten Unterstützung; er erwähnte die Zahlung von 2 Milliarden und 500 Millionen Toman an besagte Wohlfahrts-Organisation. Er sagte: ‚Diese Angelegenheit hängt mit der Wohlfahrt zusammen, die den Bau des neurologischen Krankenhauses von Herrn Prof. Samiel beabsichtigt. Im Namen der Wohlfahrtsorganisation ‚Imam Reza‘ wurde eine Reihe von Organisationen gebildet; einige davon sind als Wohlfahrts-Organisationen tätig geworden. Sie sind in das Gremium der Vertrauensleute dieser Organisation eingetreten und haben von den Leuten 60 bis 70 Milliarden Toman gesammelt. Das hat aber mit dem Volk und den Mitgliedern des Stadtrates nichts zu tun.“


Tatsächlich rechtfertigte Mehdi Chamran, der damals dem Teheraner Stadtrat angehörte, den von Qualibaf und seiner Frau begangenen Diebstahl und ihre Unterschlagung beträchtlicher städtischer Vermögensstände; er wollte ihre Rolle herunterspielen.

Rahmatollah Hafezi, Leiter des Ausschusses für Gesundheit, Umgebung und städtische Dienste des Teheraner Stadtrates, schrieb aus Protest gegen diese Prozesse in derselben Zeit – am 21. Oktober 2016 – einen Tweet:

„Die Übertragung von 49 608 qm Landes im Bezirk 22 an eine Wohl-fahrtsorganisation, der die Frau Qalibafs als Mitglied des Vertrauensrates angehört, zum Preis von 149 000 pro qm – ein Beispiel der Art, wie man Märtyrern dient!“

Der Spott Hafezis zeigt das Ausmaß des Erwerbs von Land für das Projekt des Baus eines Krankenhauses durch die Wohlfahrts-Organisation der Ehefrau Qalibafs – eine der größten Maßnahmen der Inbesitznahme von Land durch die Teheraner Stadtverwaltung.

Das Institut „Shams Al-Shumus“ und Elias Qalibaf

Der älteste Sohn von Bager Qalibaf ist Elias Qalibaf. Angeleitet von seinem Vater, beteiligt er sich an großen finanziellen Projekten und hat bereits astronomisch große Profite erwirt-schaftet. Eines der betroffenen Projekte, das Elias Qalibaf gehört, ist das Institut „Shams al-Shumus“.

Die Enthüllung der illegalen finanziellen Beziehung zwischen der Teheraner Stadtverwaltung, der „Stiftung für die Mostazafan“ und dem Institut „Shams al-Shumus“ wurde an die staatlichen Medien weitergegeben, als Qualibaf seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten bestätigte.

Das Bildungsinstitut „Shams al-Shumus“, das Elias Qalibaf gehört, ist eine Tochtergesellschaft der Wohlfahrtsorganisation „Imam Reza“, das Frau Qalibaf gehört. Einigen Dokumenten zufolge, die in den staatlichen Medien veröffentlicht wurden, hat die Mostafan-Stiftung mehr als drei Grundstücke mit einer Größe von 5 839 qm in Saadat Abad, Teheran, dem „Shams-al-Shumus-Institut“ übereignet.

Die Mostafan-Stiftung ist mit dem Amt Khameneis verbunden und hat gemeinsam mit der Teheraner Stadtverwaltung ein „Memorandum des Verständnisses“ unterzeichnet, demzufolge einige Grundstücke an eine Unterabteilung der Stadtverwaltung übertragen werden sollen. Die Eigenart dieser Verträge und Übertragungen von Grundstücken ist großenteils geheim; die Einzelheiten sind unbekannt, doch die Art dieser Beziehungen offenbart den Schutz, den das Amt Khameneis den Kommandeuren des IRGC und ihren Angehörigen zukommen läßt.

Die Geschichte der Akte von 2005 und der Drogenhändler

Am 13. Mai 2017 nahm Hassan Rouhani während einer vom Fernsehen übertragenen Debatte zur dritten Präsidentenwahl im letzten Teil seiner Rede Bezug auf einen der Korruptionsfälle, für die Qalibaf verantwortlich ist: „Ich hatte die Akte 2005 von Herrn Qalibaf, aber ich gestattete ihre Veröffentlichung nicht; ich sprach mit einigen Mitarbeitern des Sekretariats zu dem Zweck, daß dieser Fall während der Wahl nicht veröffentlicht würde. Wäre meine Selbstlosigkeit nicht gewesen, dann wären Sie heute nicht hier.“

Einer der ersten größeren Fälle, bei denen der Name Qalibafs erschien, betraf die Einspeisung von Geld in die Wahlkampagne des Jahres 2005. In einem Bericht über diesen Fall schrieb die Website „Zaytoun“, er habe mit größeren Drogenhändlern und Brennstof-Schmugglern zu tun; sie hätten dem Hauptquartier von Mohammad Bager Qualibaf Geld gespendet, um das Leben ihrer Anführer zu retten.

Dazu twitterte im Mai 2017 Abdullah Ramezanzadeh, ein Sprecher der Regierung von Mohammad Khatami, der damals umfassende Informationen über den damaligen Kommandeur der Polizei, Qalibaf, besaß, wobei er dessen Beziehungen zu den Drogenhändlern in Sistan und Belutschistan erwähnte, in zwei Tweets: „Etwa 4% der befreundeten Journalisten sollten die Namen derer erfragen, die im Jahre 2005 in Sistan und Belutschistan Qalibaf hauptsächlich unterstützt haben. Fragen Sie auch nach ihren Jobs!“

„Einer von diesen 4% der befreundeten Journalisten sollte fragen, warum der Bruder des Herrn Obersten verhaftet wurde, als der Kommandeur der Polizeitruppe war.“

Ramezanzadehs Hinweis auf di „4%“ spiegelte tatsächlich Qalibafs Position während der Präsidentschaftswahlkampagne von 2017, während derer er mehrere Male sagte, in der iranischen Gesell-schaft bestehe in der Größe von 4% ein liberaler, profitorientierter, kapitalistischer Sektor – und daneben 96% normale, arme und bedürftige Menschen.


Es war nur ein Beispiel des Machtkampfes innerhalb des Regimes, bei dem Qalibaf bloßgestellt wurde.

In dem Fall von Qalibaf und seiner Korruption sind noch mehr und bedeutendere Fälle zu den Medien des Regimes durchgesickert; es ist aber klar, daß Khamenei ihn als Sprecher des Parlaments des Regimes sehen will.

In einem System, das in Korruption, organisiertes Verbrechen und die mafiösen Gruppen der Kommandeurs des Militärs und des Geheimdienstes verwickelt ist, kann es nicht verwundern, daß ein solch korrupter Kommandeur zum Leiter des Parlaments wird.