Wednesday, December 8, 2021
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Die Menschenrechtslage im Iran verschlechtert sich angesichts der Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft

Letzte Woche zirkulierte ein Video aus dem Iran in den sozialen Medien, wo man sehen konnte, wie die staatlichen Sicherheitskräfte (SSF) und die Moralpolizei unter dem Vorwand des „Verstoßes gegen die Kleidungsvorschriften“ agierten. Der Vorfall ist ein weiteres Beispiel für die immer schlechter werdende Menschenrechtslage im Iran unter dem neuen Präsidenten Ebrahim Raisi.
Laut unabhängiger Menschenrechtsorganisationen wie Iran Human Rights Monitor, gab es mindestens 38 Hinrichtungen. Am 29. September ließen die Behörden des Regime Abbasgholi Salehi nach 20 Jahren Haft hinrichten. Mittlerweile gibt es mindestens 263 Hinrichtungen in 2021 im Iran.
Neben den Hinrichtungen gibt es im September im Iran eine Reihe von Todesfällen unter der Folter. Amirhossein Hatami wurde am 23. September im Gefängnis im Großraum Teheran unter der Folter getötet. Shahin Naseri, der über die Folterungen des iranischen Ringerchampions Navid Afkari berichtet hatte, starb am 21. September unter der Folter. Laut einer Quelle, die der Familie von Naseri nahe steht, zeigte sein Leichnam Spuren von Folterungen auf und seine Ohren bluteten nach seinen Tod.
Das iranische Regime setzt seine Menschenrechtsverletzungen fort, um die Öffentlichkeit einzuschüchtern und jede Stimme des Dissens zum Verstummen zu bringen. Der iranische Widerstand hat mehrfach betont, dass dieses Regime nicht an der Macht bleiben darf.
Der Anstieg der Menschenrechtsverletzungen war zu erwarten gewesen, nachdem im Juni 2019 Ali Khamenei, der oberste Führer, Ebrahim Raisi als neuen Präsidenten des Regimes aufgestellt hatte.
Raisi ist als „Richter der Erhängungen“ bekannt und ist einer der Hauptverantwortlichen des Massakers von 1988 an 30.000 politischen Gefangenen. Raisi setzte seine Menschenrechtsverletzungen auch nach dem Massaker von 1988 fort, als ihn Khamenei 2019 zum Vorsitzenden der Justiz ernannte. Im November 2019 brachen große Proteste im Iran aus, kurz nachdem Raisi zum Justizchef ernannt wurde. Bei dem Aufstand wurden über 1500 friedliche Demonstranten erschossen. Raisi überwachte die folgende Inhaftierung und Folterung von weiteren 12.000 Menschen, die bei den Protesten festgenommen worden waren.

Raisi, der Schlächter des Massakers von 1988 im Iran

Amnesty International dokumentierte einige der brutalen Folterungen von inhaftierten Demonstranten nach ihrer Verhaftung im November 2019. Der Bericht trägt den Titel „Trampling Humanity“. Amnesty International unterstreicht auch in seinen Berichten von 2020, dass „aufgrund der Schwere der Menschenrechtsverletzungen und der systematischen Straffreiheit der Verantwortlichen“ die „Mitgliedsstaaten des UN Menschenrechtsrates eine von der UN geführte Untersuchung starten sollten, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und eine Wiederholung vermieden wird.“
Doch die internationale Gemeinschaft ist bisher darin gescheitert, diesen Aufruf umzusetzen und so setzt das Regime mit seinen Verbrechen fort. Die Stille der internationalen Gemeinschaft gegenüber den Menschenrechtsverletzungen im Iran befeuert die systematische Straffreiheit im Regime und erlaubte Khamenei im Juni 2019, einen Massenmörder wie Raisi zum Präsidenten aufstellen zu lassen.
Nachdem Raisi das Amt als Präsident begann, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard:“ Dass Ebrahim Raisi zum Präsidenten aufsteigen konnte, anstatt für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mord, erzwungenes Verschwinden und Folter untersucht zu werden, ist eine bittere Erinnerung daran, dass immer noch Straffreiheit bei der Führung im Iran herrscht.“
Diese Straffreiheit regiert weiter im Iran, wenn die internationale Gemeinschaft das iranische Regime weiterhin nicht für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung zieht. Die aktuelle Krise der Straffreiheit im Iran und die sich verschlechternde Menschenrechtslage existieren aufgrund des Scheiterns der internationalen Gemeinschaft beim Handeln nach dem Massaker von 1988. Dieser Fakt wurde auch in einem Brief von sieben UN Experten im Dezember 2020 deutlich gemacht. Dort hieß es:“ Das Scheitern der Gremien, zu handeln, hatte verheerende Auswirkungen auf die Überlebenden und die Angehörigen der Opfer sowie auf die generelle Menschenrechtslage im Iran.“
Die Weltgemeinschaft hat eine moralische und rechtliche Pflicht, zu handeln und das iranische Regime für seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Dazu zählt auch der gescheiterte Bombenanschlag auf eine Versammlung des iranischen Widerstandes 2018 in Frankreich. Dies zeigt, dass die Verbrechen des Regimes nicht auf seine Grenzen limitiert sind. Es muss gehandelt werden, damit die Menschenrechtsverletzungen im Iran gestoppt werden und davon werden alle profitieren, auch im Westen.
Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI), sagte dazu:“ Die internationale Gemeinschaft sollte das Dossier über die Verbrechen des klerikalen Regimes im Iran vor dem UN Sicherheitsrat debattieren lassen und seine Anführer für vier Jahrzehnte der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid strafrechtlich verfolgen.“