Thursday, August 13, 2020
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Die Menschenrechtsverbrechen steigen mit der Dominanz über die iranischen Regierung

Qalibaf und Raisi

Das Parlament des iranischen Regimes bestätigte am Donnerstag seinen Sprecher und diese reihte sich in eine Serie von Entscheidungen ein, welche die Regierung mehr und mehr dominieren wird. Es gab drei weitere Politiker, die sich um den Posten bewarben, doch am Ende gewann Mohammad Bagher Ghalibaf klar mit 230 von 367 Stimmen.
Der klare Sieg beruht auf mehreren Faktoren. Zuerst einmal ist Ghalibaf von Khamenei zu seinem Favoriten auf den Posten benannt worden. Zweitens sollte ein Impuls gesetzt werden, der deutlich machen sollte, dass die Unterstützer vom Khamenei eine weit größere Rolle spielen werden, als in den früheren Jahren. Die Scheinwahlen hatten bereits deutlich gemacht, dass Khamenei die Wahl so lange fälschen wird, bis eine absolute Dominanz garantiert ist, denn zuvor war das Regime alles andere als einheitlich.
Ein Teil der ultimativen Autorität des oberster Führer besteht darin, dass er direkt die Hälfte der 12 Mitglieder des Wächterrates bestimmt. Dieses Gremium ist für die Bestätigung aller Gesetze und aller Kandidaten für die nationalen Behörden zuständig. Ein Gesetz oder eine Person, die nicht mit dem Willen von Khamenei übereinstimmt, wird von der Wahl ausgeschlossen oder das Gesetz wird abgelehnt.
Manchmal ist seine Macht besonders sichtbar. Das betraf zum Beispiel die Zulassung zur 21. Parlamentswahl. Der Wächterrat war extrem hart in der Zulassung. Fast jeder Kandidat der rivalisierenden Fraktion wurde von der Wahl ausgeschlossen, darunter einige Politiker, welche bereits im Parlament saßen und die gute Chancen hatten, wieder gewählt zu werden.
Dieses Verlassen selbst eines Hauches von Demokratie hat zu einem höchst erfolgreichen Wahlboykott geführt. Selbst laut der Statistiken der Regierung haben nicht mehr als 43% der Wahlberechtigten an der Wahl teil genommen. Informationen aus dem Iran, welche der Nationale Widerstandsrat Iran erhalten hat, bestätigten, dass selbst mit diesen Zahlen noch getrickst wurde, um eine höhere Unterstützung zum Regime zu zeigen, als es in Wahrheit der Fall war.
Jedes Symbol der Legitimität ist für das Regime in diesem historischen Moment wichtig, wo der Iran von Volksaufständen und weiteren Krisen durchzogen ist. Im letzten November nahmen Iraner aus allen Bereichen des Lebens an einem landesweiten Aufstand teil und es war bereits der zweite Aufstand dieser Art in den letzten zwei Jahren. Im Januar 2018 riefen die Teilnehmer bereits „Tod dem Diktator“ und machten keinen Hehl mehr daraus, dass sie einen kompletten Wandel der Regierung wollen.
Zwei Monate nach den Protesten im November erfolgte ein weiterer Protest, als ein kommerzielles Flugzeug von den Islamischen Revolutionsgarden abgeschossen wurde. Das Regime hatte drei Tage lang versucht, diesen Vorfall zu vertuschen und als die Details die Öffentlichkeit erreichten, gab es neue Proteste. Kurz danach begann der Ausbruch des Coronavirus, der auf den Iran einen größeren Einfluß hatte als in jedem anderen Land der Region.
Die politischen Experten des Regimes haben das Desaster um Flug 752 als neuen Tiefpunkt des Vertrauens der Öffentlichkeit in die staatlichen Institutionen bezeichnet. Sie sagten voraus, dass das Mismanagement der Regierung bei der Krise um den Coronavirus möglicherweise zu neuen Protesten führen könnte. In Teheran sind diese Warnungen bereits in einer verstärkten Unterdrückung von Dissidenten umgesetzt worden und es ist nun leichter, dass Hardliner ihre Dominanz in den Institutionen erhöhen, denen das Volk nicht traut.
Es muss betont werden, dass diese Trends nicht nur hypothetischer Natur sind. Neue und noch schlimmere Unterdrückung von Dissidenten wird nur das Muster fortsetzen, was zu Beginn der Protestwelle startete und die Vertretungen des Regimes werden nun mit den neuen Unterstützern mehr Freiheit zu staatlicher Gewalt erhalten. Ghalibaf passt gut in dieses Schema, denn die fast 40 Jahre seiner politischen Karriere sind voll von Intoleranz gegenüber Dissidenten und seinem Willen, persönlich die „schwingende Keule“ für das klerikale Regime zu sein.
Die Ernennung von Ghalibaf am Donnerstag verlief ähnlich wie die Ernennung eines Mannes mit einer ähnlichen Karriere, Ebrahim Raisi. Raisi scheiterte zwar als Präsident des Regimes, doch als die Aufstände stiegen, ernannte Khamenei ihn als Leiter der Justiz und nun dürfte sein Posten noch mächtiger als zuvor werden.
Viele Menschenrechtsaktivisten wiesen damals darauf hin, dass Raisi der Vorbote für eine noch brutalere Polizei und anderer Sicherheitskräfte des Regimes sein könnte. Diese Vorhersage sollte sich bald bewahrheiten, denn die beiden Aufstände wurden mit einer massiven Eskalation der Gewalt nieder geschlagen. Im Januar 2018 wurden weitere Duzende Demonstranten von Sicherheitskräften und den IRGC ermordet. Im November 2019 waren die Todeszahlen weit höher, nachdem die Sicherheitskräfte mit scharfer Munition in die Menge schossen. Zudem wurden Menschen noch in den Krankenhäusern verhaftet und ihnen somit eine lebensnotwendige Behandlung versagt.
Amnesty International bestätigte in einer Erklärung, dass die IRGC Demonstranten gezielt erschossen hatte und auch der NWRI bestätigte dies.
Basierend auf Berichten, welche die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) veröffentlichten, sind über 1500 Demonstranten innerhalb von zwei Wochen getötet worden. Die Brutalität wurde ohne Zweifel von der Paranoia Teherans geleitet, dass die MEK bei den Aufständen von 2018 und 2019 eine führende Rolle spielte. Die führende iranische Oppositionsgruppe ist schon seit langem als zentrale Bedrohung für den Machterhalt der Mullahs anerkannt worden und in den Jahren darauf haben die Vertreter des Regimes die Gruppe immer mehr attackiert, besonders stark in den 80er Jahren.
Raisi und Ghalibaf vertreten eine Rückkehr in diese Zeiten. Beide waren an der Niederschlagung der MEK beteiligt und haben so ihre Karrieren voran getrieben. Als Kommandeur der IRGC in den Provinzen Gilan und Mazandaran hat Ghalibaf die Verfolgung von Dissidenten in der Region geleitet und er gilt als Gründer einer speziellen Geheimdienstabteilung in den Bassidsch und er hat ein schnelleres Eingreifen der Polizei organisiert, damit die Proteste im Keim erstickt werden. Raisi hingegen war meist als Richter dafür zuständig, die Todesstrafe und andere schwere Haftstrafen für Dissidenten zu verhängen. 1988 war er als Leiter eines Komitees aktiv, welches an dem Massaker von 30.000 politischen Gefangenen beteiligt war und welches hauptsächlich Mitglieder der MEK betraf.
Seitdem haben beide Männer nicht nur ihre Taten verteidigt, sondern sie sind stolz auf sie. In 2012 gab Ghalibaf persönlich zu, an der Unterdrückung der Studentenproteste von 1999 beteiligt gewesen zu sein, obwohl dies nicht einmal Teil seines damaligen Jobs war. Nicht einmal ein Jahr vor diesen Aussagen versuchte Ghalibaf zum zweiten Mal, Präsident zu werden, doch er verlor gegen Rouhani. Doch all das hielt ihn nicht davon ab, an seiner Hardliner Politik fest zu halten und als Bürgermeister von Teheran verteidigte er weiterhin die Interessen seiner Freunde.
Seine Belohnung für diesen Dienst unterstreicht noch einmal, wie leer und absurd die Behaupten des Regimes sind, es würde demokratische Institutionen zulassen. Die Ernennung von Raisi als Chef der Justiz hatte im letzten Jahr den selben Effekt. Weil es keine echten Alternativen zu den Hardlinern um den obersten Führer gibt, haben die Iraner lautstark protestiert und dabei ihr Leben aufs Spiel gesetzt. Im Februar boykottierten sie die Scheinwahl und schlossen sich dem Slogan der MEK an, dass „die einzige Wahl ein Regimewandel ist.“
Die Iraner haben klar ihren Willen gezeigt, ihr eigenes Schicksal in die Hände zu nehmen. Doch sie brauchen auch internationale Unterstützung. Je länger der Traum eines Regimewandels ignoriert wird, desto mehr „Keulenschwinger“ und „Hinrichtungsrichter“ werden im iranischen Regime auftauchen und je mehr Hardliner das System dominieren, desto mehr werden sie die friedlich protestierende iranische Bevölkerung unterdrücken.