Wednesday, August 4, 2021
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Die Nukleargespräche mit dem Iran – die Erpressungstaktik des Regimes

Nach dem Ende der letzten Gespräche in Wien am Mittwoch gaben die Delegierten der Nationen, die derzeit das 2015 mit dem Iran ausgehandelte Nuklear-Abkommen befolgen, optimistische Erklärungen ab. Am Mittwoch schien der deutsche Außenminister Heiko Maas diese Situation anzuerkennen; er sagte gegenüber Reportern, es „bestehe eine fundamentale Bereitschaft“ auf Seiten Amerikas, zu dem „Gemeinsamen Plan umfassenden Handelns“ zurückzukehren. „Doch natürlich hängt es,“ so fuhr Maas fort, „davon ab, ob der Iran sich an die Verabredungen hält, gegen die er ersichtlich verstößt. Und das ist ein sehr schwieriger Prozeß.“

Wenn man diese Bemerkung in dem Kontext liest, zu dem sie gehört, dann bedarf es – so scheint es – eines langen Weges, um den Optimismus zu untergraben, den Maas und seine Kollegen mit ihren Bemerkungen am Mittwoch an den Tag legten.

Als Teheran zu Beginn des vorigen Jahres bekannt gab, es werde selbst die grundsätzlichsten Bestimmungen des JCPOA nicht mehr befolgen, eröffneten die europäischen Politiker einen Prozeß der Infragestellung der Beschlüsse, der zu der Wiederherstellung aller von den Vereinten Nationen verhängten Sanktionen, die bisher aufgehoben waren, hätte führen können. Josep Borrell, der Leiter der Außenpolitik der Europäischen Union, verursachte einen Abbruch dieses Prozesses, indem er erklärte, die Europäische Union sei bereit, ihn weit über seine erklärten Grenzen hinaus zu verlängern – vielleicht auf unbestimmte Zeit.

 

Die Erklärung Borrells war bezeichnend für den außerordentlichen Spielraum, den alle gegenwärtigen Partner des JCPOA dem iranischen Regime eingeräumt haben und immer noch einräumen. Und mit diesem Spielraum vor Augen trat das iranische Regime in die Wiener Gespräche, die in diesem Jahr wiederkehren, mit einer schlicht unvernünftigen Ausgangsposition ein. Einige führende Funktionäre des iranischen Regimes bestehen darauf, daß, wenn es zu dem Einvernehmen mit auch nur einer der durch das Abkommen über sein Nuklearprogramm verhängten Sanktionen zurückkehren soll, die USA zuvor alle wirtschaftlichen Sanktionen aufheben müssen – auch jene, die das Handeln des iranischen Regimes außerhalb des nuklearen Bereichs betreffen.

Die Erklärung von Heiko Maas scheint zu bestätigen: Wie sehr auch immer die europäischen Delegierten glauben mögen, daß sie sich kurz vor der Erreichung einer Kompromiß-Vereinbarung befinden, so werden doch die Funktionäre des iranischen Regimes ein solches Ergebnis niemals akzeptieren. Das Ziel, das sie mit diesen Gesprächen verfolgen, besteht deutlich darin, die USA und ihre Verbündeten zur Kapitulation zu zwingen, und im Sinne dieses Ziels haben sie während des Prozesses für nukleare Provokationen gesorgt.

Als Teheran bekannt gab, daß es die Bestimmungen des JCPOA im Ganzen verlassen werde, waren die technischen Möglichkeiten seiner nuklearen Tätigkeit zu dem früheren Höchstmaß der Uran-Anreicherung schon zurückgekehrt: 20% spaltbaren Materials. Das Tempo dieser Entwicklung rief ernste Zweifel an dem Ausmaß hervor, in dem es dem JCPOA gelungen war, das Nuklearprogramm des iranischen Regimes zu beschränken; doch wurden dadurch die europäischen Politiker aus irgendeinem Grunde nicht bewogen, ihr Engagement für das Abkommen zu überdenken.

Daher war es zwar ein Schock, über keine Überraschung, als selbige Politiker Teheran, ohne es zu belästigen, die Erhöhung seines Maßes der Urananreicherung noch weiter fortsetzen ließen, nachdem es seine Zentrifugen, denen das Abkommen von 2015 die Tätigkeit verboten hatte, wieder installiert hatte. Schon das Niveau von 20% galt allgemein als nur um einen kurzen Schritt entfernt von den 90%, die zur Produktion einer Atomwaffe benötigt werden; doch dieser Schritt ist jetzt, da der Iran Uran schon um mehr als 60% anreichert, noch kürzer geworden.

Es gibt für dies Maß von Anreicherung praktisch keine zivile Nutzung; Gleiches kann von dem Metall Uran gesagt werden, das Iran schon seit Wochen produziert. Dies Material ist eine Schlüsselkomponente des Kerns eines nuklearen Sprengkopfs; in diesem Sinne hat der iranische Geheimdienstminister Mahmoud Alavi ausdrücklich gesagt, das Regime könnte zu der Entwicklung getrieben werden, wenn ausländische Feinde es dazu „drängten“. Dieser Kommentar, der im Februar in den staatlichen Medien erschien, kam dem Geständnis sehr nahe, daß dem Regime nichts ferner liegt als ein Kompromiß. Es will nichts anderes als immer mehr Drohungen ausstoßen – in der Hoffnung, damit die Westmächte zu zwingen, zu seinen Forderungen zu schweigen.

 

Mögen auch die europäischen Führer wünschen, daß die Wiener Gespräche zu einer Wiederherstellung des JCPOA führen, so lohnt sich die Ermutigung zu Ultimaten mit Sicherheit nicht, denn das Regime hat von Anfang an betreffs der Bestimmungen des JCPOA gemogelt.

Ali Akbar Salehi, der Leiter der Atomenergie-Organisation des Iran, gab diese Tatsache bereits im Januar 2019 zu. Er sagte in einem Interview mit staatlichen Medien, die Schwerwasseranlage in Arak sei voll betriebsfähig – und dies trotz der Tatsache, daß die Nuklearverhandlungen die Deaktivierung ihres Kerns und seine Ausfüllung mit Zement verhängt hätten. Salehi erklärte, dieser Bestimmung sei das Regime dadurch ausgewichen, daß es ein neues Röhrensystem erworben habe – identisch mit jenem, der in den Kern der Anlage führe, und es habe der IAEA gefälschte Photographien vorgelegt, nachdem es das Ködersystem mit Zement ausgegossen habe.

 

Wie es in einem unserer früheren Texte heißt: „Wenn das iranische Regime schon in der Zeit betrog, als das Abkommen voll in Kraft war und die USA sich daraus noch nicht zurückgezogen hatten, welche Grundlage gibt es dann für die Annahme, daß das Regime beim zweiten Mal willfähriger sein werde? Gewiß, wenn die Sanktionen aufgehoben werden, obwohl Teheran dafür nichts tut, dann kann das Regime nur dazu ermuntert werden, die Restriktionen noch umfassender zu mißachten und sich in die Lage zu versetzen, mit Hilfe der Mittel, die durch die Milderung der Sanktionen frei werden, das für die Herstellung einer Atombombe benötige Maß der Anreicherung zu gewinnen.“