Saturday, December 4, 2021
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Die Online Veranstaltung im US Senat zu Nowruz: Ein überparteilicher Aufruf zu einer entschiedenen Politik gegenüber dem iranischen Regime


Am Mittwoch hat die Organisation der iranisch-amerikanischen Gemeinschaften (OIAC) eine Online Konferenz in Vorwegnahme der Nowruz-Feier am Wochenende abgehalten, die den Start des neuen Jahrs 1400 nach dem persischen Kalender markiert. Die Veranstaltung wurde organisiert, um die Unterstützung für das iranische Volk und seine Widerstandsbewegung unter den amerikanischen Abgeordneten hervorzuheben, besonders heutigen und früheren Mitgliedern des US-Senats. Unter den Rednern waren hochrangige Mitglieder der Ausschüsse für auswärtige Beziehungen, für Justiz und für Heimatsicherung aus beiden politischen Parteien.

Auf die überparteiliche Aufstellung wurde in der Einleitung zu der Veranstaltung und in mehreren Stellungnahmen der Abgeordneten selbst hingewiesen. Der frühere Senator aus Connecticut Joe Liebermann deutete an, dass in dieser Zeit in der US Regierung die Themen, die den Iran betreffen, beständig zu den wenigen Punkten gehören, über die die Übereinstimmung zwischen Demokraten und Republikanern zum Alltag gehöre. Er schrieb das zum Teil dem Engagement unter der Führung des Nationalen Widerstandsrats Iran (NWRI) und seiner gewählten Präsidentin Maryam Rajavi zu, der laut Liebermann in Teheran als der „verheerendste und schwierigste Herausforderer“ für den Machterhalt des existierenden Regimes anerkannt wird.

General James Jones, Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Obama, wiederholte die gleiche Botschaft und meinte: „Das iranische Regime fürchtet den NWRI mehr als alle anderen Organisationen, was die Bedrohung für das Regime betrifft… einmal mehr wird das riesige iranische menschliche Potential freigesetzt. Seine Kreativität, seine Intelligenz, seine Wissenschaft und seine Geschichte zeigen, dass dieses Land eine fabelhafte freie Gesellschaft sein kann, die nach demokratischen Werten lebt, die von Maryam Rajavi dargelegt wurden… Madame Rajavi, die sich als eine außergewöhnliche Führerin eines außergewöhnlichen Volkes erwiesen hat. Wir schulden ihr und den Leuten vom NWRI unsere ganze Unterstützung. Wir schulden ihr den Glauben, dass für den Iran bessere Tage kommen und dass sie sehr bald kommen“.

Dieser Grundstimmung wurde in der viele Stunden dauernden Veranstaltung immer wieder beigepflichtet, oft unter Hinweis auf die Rolle, die die wichtigste konstituierende Gruppe des NWRI, die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI-MEK), bei den wiederkehrenden großen Protesten gespielt hat, die sich über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren bis zum Ausbruch der Coronavirus Pandemie erstreckten. Liebermann verwies auf die „wahrhaft pfuscherhafte Behandlung“ der Krise der iranischen öffentlichen Gesundheit als etwas, das wahrscheinlich weitere Anstrengungen befeuern wird, das herrschende System in der allernächsten Zukunft zu entwurzeln.

In einer Rede, die die Veranstaltung sehr stark bestimmte, gab die Präsidentin des NWRI Maryam Rajavi den klaren Eindruck wieder, das diese Anstrengungen schon vorhanden seien, auch wenn die Iraner es weiterhin mit Ausmaßen der Infektion und der Todesfälle zu tun haben, die die der ganzen umgebenden Region übertreffen. Nachdem sie erwähnte, dass eine allgemeine Unruhe vor kurzem in der ganzen Provinz Sistan und Belutschistan als Folge davon ausgebrochen ist, dass das Corps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) das Feuer auf verarmte Treibstoffträger eröffnet hat, erklärte Frau Rajavi, dass das ein Beweis dafür sei, dass „das Feuer der Aufstände sich aus der Asche des Coronavirus erhoben hat”.

Botschaft an die virtuelle Konferenz, die US. Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses abhielten- 17. März 2021

Die betreffenden Aufstände haben ernsthaft begonnen am Ende von 2017, als Proteste über die sich verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen anfingen sich auszubreiten ausgehend von der Stadt Maschhad. Sie ereigneten sich dann in Orten im ganzen Land. Mitte Januar 2018 hat die Bewegung mehr als 100 große und kleine Städte umfasst und der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei hat eine Rede an andere Amtsträger gehalten, in der er einräumte, dass die MEK „monatelang geplant hat“, Demonstrationen möglich zu machen und Slogans gegen die Regierung zu popularisieren wie „Tod dem Diktator“.

Ein anderes gemeinsames Diskussionsthema bei der Konferenz am Mittwoch waren die Verstöße gegen die Menschenrechte und viele amerikanische Redner nannten sie als einen Grund für ihre Unterstützung des Iranischen Widerstands und einer Außenpolitik, die sich für eine sichere Absetzung der existierenden iranischen Regierung einsetzt. Robert Menendez, der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten von den Demokraten, brachte vor, dass die MEK und der NWRI eine gangbare Alternative zu dieser Regierung darstellten, insbesondere eine, die „mehr Wert auf Menschenrechte“ legen würde „als auf ihre Fähigkeit, eine Atomwaffe zu bekommen“.

Senator Menendez vermerkte in seiner Rede, dass der Widerstand anscheinend seit 2016 immer wirkungsvoller geworden sei, als die Bewohner der MEK Gemeinschaft im Irak damit begonnen haben, eine sicherere und stabilere Heimstatt in Albanien zu finden auf einem Anwesen, das iranische Agenten seit 2018 begonnen hätten anzugreifen, aber ohne Erfolg.
Menendez fuhr fort damit, dass er meinte, US Abgeordnete und iranische Aktivisten „bleiben vereint“ gegen die Angriffe des iranischen Regimes auf das eigene Volk. Obwohl er zugab, dass manche Abgeordnete andere Vorgehensweisen in dieser Sache bevorzugten, implizierten seine Äußerungen, dass das letzte Ziel einer jeden Vorgehensweise nicht eine Reform sondern eher eine Ersetzung der theokratischen Diktatur des Iran ist. Ted Cruz, Senator von den Republikanern aus Texas, drückte das offener aus und verband die Interessen des iranischen Volkes mit denen der westlichen Welt. „Wir werden nicht sicher sein, bis das Regime gefallen ist“, erklärte Cruz.

Cruz warnte ebenso wie etliche andere Redner vor der Aussicht, dass dem Iran eine Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gewährt werde. Während Ben Cardin, ein Demokrat aus Maryland, die Magnitsky Act als mögliches Werkzeug für Sanktionen hervorhob, die spezifischer auf Menschenrechte zielen, betonten einige Redner der Republikaner, dass die derzeitigen Sanktionen schon funktionierten und in Kraft bleiben müssten, um das iranische Regime weiter zu schwächen.

Andere Redner wiederholten auch ihre Unterstützung für das iranische Volk und sein Streben nach einem freien und demokratischen Land.

„Ich wiederhole nicht nur meine Botschaft der Unterstützung für das iranische Volk, sondern stehe auch solidarisch zu ihrer Botschaft einer Verurteilung der radikalen Aktivitäten in der ganzen Region”, äußerte Senator Tod Young und fügte hinzu: „Seit Jahrzehnten verlangt das iranische Volk eine demokratische und atomwaffenfreie republikanische Regierung”.


Senator John Cornyn empfahl „die harte Arbeit und den Kampf für einen Iran, der frei ist von den Verstößen gegen die Menschenrechte und von Totalitarismus“ und erklärte: „Amerika wird immer den Menschen des Iran beistehen und wir werden alles tun, was wir können, um den Wunsch des Iran, frei zu sein, zu unterstützen… Da das Mullah Regime im Iran weiter seinen eisernen Willen durchsetzt, müssen wir sie zur Verantwortung ziehen durch die Aufrechterhaltung unserer Sanktionen gegen das Regime“.
Die Senatorin Jeanne Shaheen legte Wert auf einen fortgesetzten Kampf für eine verantwortungsvolle und gerechte Regierung in Teheran und meinte: „In den letzten Monaten haben die Autoritäten im Iran sich auf Internetunterbrechungen verlassen, um die Straßenproteste zu verhindern. Sie benutzen autoritäre Mittel, um Versammlungen zu beschränken, von Informationen abzuschneiden und Transparenz zu verhindern … Frauen und Mädchen im Iran werden weiterhin als Bürger zweiter Klasse behandelt. Verteidiger der Menschenrechte, ethnische Minoritäten, Journalisten und Menschen mit doppelter Staatangehörigkeit werden vom Regime ins Visier genommen. Sie bekommen es mit Misshandlung, Folter, willkürlicher Haft, Drangsalierung und auch mit dem Tod zu tun. Die Außenpolitik der USA muss sich diesen Handlungen entgegenstellen“.
Senator Gary Peters meinte, er sei „stolz, den Iranern zur Seite zu stehen, die sich in Opposition zu einem totalitären Regime befinden. Jahrzehnte lang war und ist das iranische Regime direkt für Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen, gewaltsame Unterdrückung friedlichen Protests und Scheinwahlen verantwortlich“.
Senator John Boozman: „Ich stehe auf der Seite der Bemühungen des iranischen Volkes, Wandel und Demokratie in einem Land zu bringen, das sie alle lieben…. Ich bin erschrocken über die steigende Zahl der Verletzungen der Menschenrechte im Iran. Und ich glaube weiter daran, dass es weiter entscheidend ist, dass das Regime an der Entwicklung eines Atomwaffenprogramms gehindert wird… wir müssen das Regime zur Verantwortung ziehen. Im vergangenen Monat habe ich mich meinen Kollegen im Senat angeschlossen bei der Bestätigung der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen das Regime, bis es seine nuklearen Ambitionen aufgibt und die Provozierung von Gewalt und Instabilität in der Region beendet“.
Die frühere Senatorin Kelly Ayotte betonte die Notwendigkeit, die Sanktionen gegen das Regime aufrecht zu erhalten und den Iranischen Widerstand zu unterstützen: „Wir sollten die Sanktionen gegen den Iran nicht aufheben. Wir sollten die Kampagne maximalen Drucks fortsetzen gegen das mörderische iranische Regime. Wir müssen uns auch darum bemühen, dass die internationalen Sanktionen gegen den Iran fortgesetzt werden, wenn es um sein Programm für ballistische Raketen geht … Der Iran sollte nicht länger Terrorismus betreiben. Das Wichtigste von allem aber ist, dass der Iran dazu gebracht wird, die Menschenrechte gegenüber seinem eigenen Volk zu achten und die anderer Menschen in der ganzen Welt … Wir müssen zusammenarbeiten, um die Gefahr zu beenden, die das iranische Regime für die Welt darstellt, und dem iranischen Volk einen neuen Tag geben, weil es eine Regierungsform verdient, die auf Freiheit und Respektierung der Menschenrechte beruht… Lasst dies das Jahr sein, in dem Freiheit im Iran ausgerufen wird. Und wir wissen, dass es eine Alternative für die Tyrannei der Mullahs gibt, Frau Rajavi und der NWRI haben einen 10-Punkte Plan, der eine friedliche demokratische Zukunft für das Volk im Iran in Aussicht stellt”.
Senator Marco Rubio schickte eine Botschaft an die Veranstaltung, in der er seine Unterstützung für das iranische Volk zum Ausdruck brachte: „Das iranische Volk verdient eine Regierung, die die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Normen respektiert und die Bedürfnisse der iranischen Menschen über die Finanzierung ihres Abenteurertums im Ausland stellt. Ich bete für den Tag, an dem der Iran frei und friedliebend ist, und bis dieser Tag kommt, werden wir weiterhin alles tun, was wir können, um uns den unheilvollen Aktivitäten des Iran entgegenzustellen und für die iranische Bevölkerung aufstehen“.
Ramesh Sepehrrad, die Organisatorin der Veranstaltung vom Mittwoch von der OIAC, erklärte in ihren abschließenden Bemerkungen, dass die Gemeinschaft der iranischen Aktivisten/innen überzeugt ist, dass die existierenden Sanktionen nur dem iranischen Regime schaden, nicht dem iranischen Volk. Außerdem schrieb sie diese Ansicht auch dem iranischen Volk selbst zu und zitierte eine oft wiederholte Parole in den letzten landesweiten Aufständen: „Der Feind ist hier; [aber] sie lügen und sagen, es sei Amerika“.