Thursday, January 27, 2022
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Die Politik der Täuschungen des iranischen Regimes und das JCPOA

Trotz der Behauptungen Teherans, dass eine neue Runde der Verhandlungen mit den P4+1 in Brüssel fest stehe, haben Vertreter aus Europa und den USA die Existenz von Gesprächen neben den aktuellen Verhandlungen in Wien zur Wiederherstellung des Atomdeals (Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA)) bestritten.
Ebrahim Raisi, der neue Präsident des Regimes und seine Administration betonten, dass sie nicht „Um Verhandlungen verhandeln“. Weil der Westen und seine Vertreter in schwacher Form auf die provokativen Schritte Teherans und seine mehrfachen Brüche des JCPOA reagiert haben, denkt Teheran, dass es auch dieses Mal Konzessionen vom Westen bekommt, wenn der Atomdeal mit den Vorgaben von 2015 wieder erneuert wird. Die Forderungen nach einer neuen Serie von Verhandlungen in Brüssel vor den Gesprächen in Wien zeigen erneut, dass das Regime versucht, einen Zeitgewinn für seine weiteren atomaren Aktivitäten zu erreichen.
„Die EU hat am Montag die Aussicht auf ernste Gespräche über das iranische Atomprogramm außerhalb der Verhandlungen zwischen den Weltmächten und dem Iran in Wien herunter gespielt“, schrieb Reuters. Reuters betonte, dass selbst Josep Borrell, der EU Außenbeauftragte, weiß, dass er einen schwachen Standpunkt gegenüber den atomaren Provokationen von Teheran eingenommen hat. Er sagte am Montag, dass „die Zeit nicht auf der Seite des Iran ist.“
Ned Price, der Sprecher des US Außenministeriums, sagte am Montag, dass seine Regierung denkt, dass „Gespräche in Brüssel vor der Fortsetzung der indirekten Verhandlungen mit dem Iran zur Rückkehr in den 2015 Deal in Wien nicht nötig sind.“
Teheran setzt seinen Fuß in die Verhandlungen, um sein Atomprogramm fortzusetzen und Atomwaffen zu erlangen, denn es ist seine einzige Option, um an der Macht zu bleiben, während die Rufe nach einen Regimewandel im Iran weiter steigen. Das iranische Regime muss zudem den Druck auf den Westen aufrecht erhalten, damit er Konzessionen gibt und eine Erleichterung der Sanktionen einleitet.

Iran – Atomdealkrise: Wer hat Schuld?

Das Regime benutzte bereits die selbe Methode, um die Weltmächte zu Konzessionen während der JCPOA Gespräche in 2015 zu zwingen. Der Top – Vertreter Teherans bei den aktuellen Verhandlungen bestätigte dies 2019.
„Während all der Jahre wollten wir über einen großen Zeitraum hinweg unsere Gegenüber in ihren Bewertungen stören. Damit dies passieren konnte, brauchten wir mehr Zeit. Wir wollten unsere Möglichkeiten aufzeigen, damit sie dies sehen. Die Anreicherung auf 20% geschieht nicht über Nacht. Es brauchte einige Arbeit. Fordow und Arak (Atomanalagen) brauchten einige Arbeit. Es brauchte Zeit, um das zu erreichen. Als sie bereit waren, einen Deal zu verhandeln, haben wir den Verhandlungsprozess in die Länge gezogen“, sagte Ali Bagheri Kani 2019 in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen.
Kommen all diese Aussagen des Regimes über das JCPOA aus einer Position der Stärke heraus? Im September 2021 war es sehr wahrscheinlich, dass die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und sein Gouverneursrat eine entschlossene Politik gegen das Regime wegen der dauerhaften Verletzungen seiner Zusagen unter dem JCPOA beginnt.
Teheran lud daraufhin sofort Rafel Grossi, den Chef der IAEA, ein und am 12. September wurde ein Deal abgeschlossen, der den Inspektoren der IAEA erlaubte, Überwachungsmaterial zu ersetzen. Das Regime umging die Auswirkungen seiner provokativen Aktionen durch eine entschlossene internationale Gemeinschaft und es wusste, dass es nicht das Rückgrat hatte, standhaft bei einer Resolution des IAEA Rates zu bleiben.
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Am 26. September berichtete die IAEA, dass das Regime der „Agentur den Zugang zu einer TESA Werkstatt für den Bau von Zentrifugenkomponenten verwehrte“, was dem Abkommen widerspricht, dass am 12. September abgeschlossen wurde.
Die westlichen Mächte sollten wissen, dass die Erpressungskampagne von Teheran kein Zeichen von Stärke ist. Die iranische Wirtschaftskrise hat sich wegen der Korruption im Regime und den Missbrauch der natürlichen Ressourcen des Landes für die Finanzierung von Terrorismus verschärft. Die Sanktionen haben den Terrorapparat des Regimes beeinträchtigt.
Auf der anderen Seite muss sich das Regime mit dem Widerstand in der Gesellschaft auseinandersetzen. „Wir sollten einen Weg finden, die Flut des Ärgers einzudämmen, die alles ruinieren kann (das System). Noch nie war die Situation so gefährlich wie heute. Wir leben in schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen. Wenn diese Situation auf die Forderungen des Volkes und echte wirtschaftliche Faktoren trifft, dann gehen wir einen gefährlichen Weg“, schrieb am Montag die staatliche Zeitung Hamdeli.
Als das JCPOA unterzeichnet wurde, erinnerte die iranische Oppositionsführerin Maryam Rajavi daran, dass „die Umgehung der sechs Resolutionen des UN Sicherheitsrates mit einem Abkommen, welches die Vorgaben internationaler Abkommen nicht erfüllt, den Weg der Täuschungen der Mullahs zum Bau von Kernwaffen nicht verhindert.“ Frau Rajavi betonte auch, dass Teheran „bei diesem Abkommen kapitulierte, weil die iranische Gesellschaft in einem explosiven Zustand ist“ und „die Auswirkungen der Sanktionen spürbar waren“. Die westlichen Mächte sollten Druck auf das Regime machen, damit es seinen Terrorismus und seine Menschenrechtsverletzungen beendet und sein Atomprogramm dauerhaft stoppt.
Die iranischen staatlichen Medien warnen vor einem kommenden Aufstand. Der Westen sollte sich der atomaren Erpressung des Regimes nicht beugen. Er sollte die Sanktionen verstärken und ein klare Politik gegen das Regime durchsetzen. Dies ist der einzige Weg, um die Mullahs am Bau von Kernwaffen zu hindern.