Thursday, February 25, 2021
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Die Politik gegenüber dem Iran: Die Notwendigkeit das Regime zu sanktionieren und zur Rechenschaft zu ziehen


Frau Maryam Rajavi, gewählte Präsidentin des NWRI

Transatlantische Gipfelkonferenz

Maryam Rajavi: Menschenrechte für das ganze iranische Volk, umfassende Sanktionen über die religiöse Diktatur und Anerkennung des iranischen Widerstandes und seines Kampfes um die Freiheit

Maryam Rajavi: Das Massaker von 1988 und die Morde von November 2019 müssen vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebracht werden. Die Zeit ist gekommen, die Straflosigkeit von Khamenei und den Funktionären seines Regimes aufzuheben. Sie müssen vor Gericht gestellt werden.

Kurz vor der jährlichen Sitzungsperiode der Vollversammlung der Vereinten Nationen brachte eine internationale Gipfelkonferenz online mit dem Titel „Transatlantische Gipfelkonferenz zur Iranpolitik – Zeit, das iranische Regime zur Rechenschaft zu ziehen“ Iraner von 10 000 Orten aus verschiedenen Ländern zusammen.

Zu den Personen, die während der Gipfelkonferenz sprachen, gehörten 30 Abgeordnete der Vereinigten Staaten aus beiden Parteien und sowohl vom Repräsentantenhaus als auch vom Senat, darunter die Senatoren Ted Cruz, Roy Blunt, Marco Rubio und Bob Menendez sowie Würdenträger wie Rudy Giuliani, ehemaliger Bürgermeister von New York, General James Jones, 2009 – 2010 Berater von Präsident Obama für die nationale Sicherheit, Newt Gingrich, der 50. Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, Joseph Lieberman, ehemaliger Senator der USA sowie eine Delegation von britischen Abgeordneten und Giulio Terzi, ehemaliger Außenminister Italiens.

Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI) und Hauptrednerin der Gipfelkonferenz, zollte Navid Afkari ihren Tribut, einem rebellischen Helden der Nation, der unlängst vom Regime hingerichtet worden war. Sie sagte: „Angesichts der Hinrichtungen und Massaker fordert das Volk des Iran die Vereinten Nationen und besonders deren Sicherheitsrat auf, die ausgesetzten Sanktionen, die durch die sechs Resolutionen der UNO über das religiöse Regime des Iran verhängt worden waren, wiederherzustellen. Andernfalls würde Khamenei weiterhin gegen das Volk wüten; denn das Überleben seines Regimes hängt von Mord und Unterdrückung ab. Wenn er die Hinrichtungen aufgeben müßte, würde er die Kontrolle über die Lage verlieren; und es würden Aufstände ausbrechen, die jetzt noch in den Tiefen der iranischen Gesellschaft schlummern – Aufstände, die den religiösen Faschismus der Mullahs stürzen würden.“

Frau Rajavi betonte die Mitverantwortung Khameneis für die herz-zerreißenden mehr als 105 000 Todesfälle, die das Coronavirus bewirkt hat – der Iran ist das Land mit der höchsten Zahl von Todesfällen pro Kopf der Bevölkerung in der ganzen Welt. Sie fuhr fort: „Anfänglich nahm niemand an, daß das ukrainische Flugzeug vorsätzlich vom religiösen Regime abgeschossen worden war. Ebenso ist es kaum zu glauben, daß Khamenei und Rouhani Menschen dadurch in den Tod schicken, daß sie sie vorsätzlich dem Coronavirus aussetzen. Doch sie haben tatsächlich die Strategie angenommen, massenhaft Todesfälle hervorzurufen, um ihr Regime vor den Protesten des iranischen Volkes und vor der Gefahr des Sturzes zu schützen.“

Weiter sagte Frau Rajavi: „Der Wert der Vermögen, die die von Khamenei kontrollierten Institutionen und Stiftungen angehäuft haben, beläuft sich auf mehr als eine Billion Dollars. Alle diese Vermögen und Ressourcen sind Eigentum des iranischen Volkes; doch bisher wurde nicht ein Cent davon für seine Gesundheit und medizinische Versorgung ausgegeben. … Das Coronavirus ist der stärkste Verbündete der Mullahs. Haft und Hinrichtung sind ihre wichtigsten Machtinstrumente, und das Corps der Islamischen Revo-lutionsgarden (IRGC) ist die verläßlichste Tötungsmaschine, mit der sie ihre Herrschaft festigen. … Wenn Sie nicht auf das Volk dreinschlagen, wenn Sie nicht Kriege und Terrorismus schüren wollen, dann reicht eine Armee für Sie aus. Erlegen Sie dem Volk die astronomisch hohen Kosten des IRGC nicht auf! Lösen Sie es auf, setzen Sie das von ihm verbrauchte Geld für die Gesundheit und medizinische Versorgung des Volkes ein, und zahlen Sie den Krankenschwestern, den Arbeitern, den Lehrern und den Angestellten des öffentlichen Dienstes ihre Löhne und Gehälter!“

Frau Rajavi erinnerte an die Aufstände der Jahre 2017 und 2019 und wies auf die Steigerung von Repression und Mord an Freunden der MEK und Demonstranten hin – darunter auf das Massaker an 1500 jungen Leuten und Teenagern während der Aufstände von November 2019. Ferner erwähnte sie die Massenverhaftungen, die Folter und die unlängst wegen des Vorwurfs der Moharebeh (Feindschaft gegen Gott) gefällten Todesurteile. Sie sagte: „Das religiöse Regime führt Krieg gegen das iranische Volk und gegen die Weltgemein-schaft. … Die verfehlte internationale Politik, die den Mördern des iranischen Volkes hilft und es dem religiösen Faschismus gestattet, gegen dessen Rechte zu verstoßen und im Mittleren Osten Krieg und Terror zu verbreiten,“ muß aufgehalten werden.

Die gewählte Präsidentin des NWRI umriß eine dreiteilige Politik gegenüber dem Mullah-Regime: Menschenrechte für das gesamte iranische Volk, umfassende Sanktionen über die religiöse Diktatur und Anerkennung des Widerstands des iranischen Volkes und seines Kampfes um die Freiheit im Iran.

Frau Rajavi fügte hinzu: „Anzunehmen, daß eine Reduktion der internationalen Sanktionen das Regime dazu bringen würde, seine Kriegstreiberei aufzugeben, wäre ein Fehler. Ironischerweise hat der Terrorismus des iranischen Regimes unter den Auspizien des JCPOA gegen Europa besonders gewütet.“

Die transatlantische Gipfelkonferenz zur Iran-Politik begrüßte hunderte von angesehenen Politikern aus dem USA und Europa. Wir nennen einige der Würdenträger, die sich direkt an den Gipfel wandten bzw. ihre Unterstützung in Botschaften bekundeten:

Bürgermeister Rudy Giuliani, der ehemalige Sprecher des Repräsen-tantenhauses Newt Gingrich, der ehemalige Nationale Sicherheits-berater der USA General James Jones, General Jack Keane, die Senatoren Joseph Lieberman, Robert Torricelli, Kelly Ayotte, der ehemalige albanische Premierminister Pandeli Majko, der Vorsitzende der albanischen Republikanischen Partei Fatmir Mediu, der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses für der sozialistischen Integrationsbewegung und ehemalige Minister der Integration Albaniens in Europa Klajda Gjosha, Botschafter Robert Joseph, der ehemalige italienische Außenminister Giulio Terzi, der britische Abgeordnete und ehemalige Brexit-Minister David Jones, der ehemalige britische Abgeordnete Bob Blackman, der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses des Senats der USA Roy Blunt, das ranghohe Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Senats Bob Menendez, der Vorsitzende des Unterausschusses des Senats zur Verfassung und Vorsitzende des Justiz- und des auswärtigen Ausschusses Ted Cruz, das Mitglied des auswärtigen Ausschusses Jeanne Shaheen, der Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses und solcher Unterausschüsse wie dessen zu den Menschenrechten und dessen zu den Angelegenheiten der Frauen Marco Rubio, der Vorsitzende des permanenten Unterausschusses zu Ermittlungen und Mitglied des auswärtigen Ausschusses Rob Portman, das Mitglied des Ausschusses für die bewaffneten Dienste und stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses zu Wasser und Energie Martha McSally, der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses Eliot Engel, die Republikaner Ted Yoho, Sheila Jackson-Lee, Tom McClintock, Raul Ruiz, Judy Chu, Paul Gosar, Lance Gooden, Janice Schakowsky, Kathleen Rice, Tom Emmer, Dan Crenshaw, David Joyce, das Mitglied des Repräsentantenhauses Robert Aderholt, die Republikaner French Hill, Brad Schneider, Don Bacon, Glenn Grothman, Jody Hice sowie die Abgeordneten des Repräsentantenhauses Mikie Sherrill und Rob Woodall, die ihre Unterstützung der Versammlung schriftlich bekundet hatten.

Die globale virtuelle Konferenz begann am Freitag um 17 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit und dauerte bis 22 Uhr.

Die Redner der Gipfelkonferenz forderten Gerechtigkeit für die mehr als 30 000 MEK und anderen Engagierten – die politischen Gefangenen, die im Jahre 1988 massakriert worden waren. Sie forderten das Ende der Beschwichtigungspolitik und verlangten, daß die für dies große Verbrechen Verantwortlichen, die im Regime immer noch hohe Positionen bekleiden, vor Gericht gestellt werden.

Ferner wiesen Redner auf die kriminelle Hinrichtung des Ringkampf-Meisters Navid Afkari hin und forderten eine internationale Inter-vention, damit die Welle der Hinrichtungen von regimekritischen Demonstranten und besonders den während des Aufstandes im November 2019 Inhaftierten beendet wird.

Die Gipfelkonferenz wurde durch Satelliten in den Iran übertragen. Man erhielt auch durch die sozialen Netzwerke Zugang zu ihr, darunter Twitter und Facebook – über das Internet in fünf ver-schiedenen Sprachen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran

den 18. September 2020