Wednesday, January 19, 2022
StartNachrichtenMenschenrechteDie Rechtsbeschwerde iranischer Terroristen ist eine Gelegenheit, eine umfassendere Rechenschaftspflicht zu fordern

Die Rechtsbeschwerde iranischer Terroristen ist eine Gelegenheit, eine umfassendere Rechenschaftspflicht zu fordern

Ein Gericht in Antwerpen, Belgien, wird am Mittwoch eine Berufung gegen drei Personen prüfen, die im Februar wegen ihrer Rolle in einem vom iranischen Regime angeordneten Terroranschlag verurteilt wurden. Die iranisch-belgischen Doppelstaatsangehörigen wurden jeweils zu Haftstrafen zwischen 15 und 18 Jahren verurteilt, während der Drahtzieher der Verschwörung, ein Diplomat des iranischen Regimes namens Assadollah Assadi, 20 Jahre erhielt. Assadi lehnte es ab, Berufung einzulegen, nachdem er sich fast ausschließlich auf die Behauptung stützte, dass er diplomatische Immunität erhalten sollte.
Sein stillschweigendes Schuldeingeständnis hängt nun über der Berufung seiner Mitverschwörer, was nur dazu dienen kann, einem Fall, der nach Ansicht vieler Kritiker von den europäischen Politikern beschönigt wurde, erneut internationale Aufmerksamkeit zu verschaffen.

Etwa zum Zeitpunkt der Verurteilung im Februar forderte der Nationale Widerstandsrat des Iran die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechenschaftspflicht über die vier Personen hinaus auszudehnen, die direkt in den Terroranschlag von 2018 verwickelt waren, der auf eine vom NWRI in der Nähe von Paris organisierte politische Kundgebung abzielte.
Irans Terror-Diplomat Assadollah Assadi leitete ein großes Spionage- und Terrorismusnetzwerk in der EU

Die Zahl der Teilnehmer an dieser Kundgebung wurde auf etwa 100.000 geschätzt, darunter Dutzende von europäischen und amerikanischen politischen Würdenträgern. Das Hauptziel von Assadis Plan war die gewählte Präsidentin des NWRI, Maryam Rajavi. Experten sagten aus, dass, wenn die Bombe wie geplant gezündet worden wäre, die Zahl der sofortigen Todesopfer wahrscheinlich in die Hunderte gegangen wäre, wobei eine anschließende Massenpanik die Zahl der Todesopfer möglicherweise noch weiter erhöht hätte.
Der Sprengstoff wurde von einem belgischen Bombenentschärfungsteam gesprengt, nachdem er im Fahrzeug von zwei Mitverschwörern Assadis, Amir Saadouni und Nasimeh Naami, entdeckt worden war. Obwohl das Gebiet bis auf eine vermeintlich sichere Entfernung geräumt wurde, wurde ein Polizeibeamter durch die starke Explosion leicht verletzt und ein Roboter zerstört. Der Sprengstoff, der für den Schaden verantwortlich war, hatte zuvor mindestens drei europäische Länder auf dem Weg zur französischen Grenze durchquert, nachdem er vom Drahtzieher des Komplotts in seinem Diplomatengepäck von Iran nach Österreich transportiert worden war, um die Sicherheitskontrollen zu umgehen.

Nach der Festnahme von Saadouni und Nasimeh an der Grenze wurde Assadi in Deutschland festgenommen, als er versuchte, nach Österreich und in die iranische Botschaft, in der er stationiert war, zurückzureisen. Heute weiß man, dass Assadi zwar technisch gesehen als dritter Botschaftsrat angestellt war, in Wirklichkeit aber als Leiter des europäischen Büros des iranischen Ministeriums für Nachrichtendienst und Sicherheit fungierte. Einzelheiten zu dieser Funktion wurden durch Dokumente aufgedeckt, die zum Zeitpunkt seiner Verhaftung in Assadis Fahrzeug gefunden wurden. Darunter befanden sich Quittungen für Zahlungen an verschiedene Agenten sowie handschriftliche Notizen über entsprechende Treffen.
Es wurde berichtet, dass diese Treffen in mindestens 22 Städten und 11 Ländern stattgefunden haben. Assadi gab an, mehr als 100 Orte in Deutschland aufgesucht zu haben, wo der Inlandsgeheimdienst in den letzten Jahren eine Reihe von illegalen Aktivitäten iranischer Agenten überwacht hat, darunter die Beschaffung von Ausrüstung, die möglicherweise für ein Atomwaffenprogramm verwendet werden könnte. Frankreich war mit 42 identifizierten Treffpunkten der zweitbeliebteste Ort.
Was Sie über das iranische Netzwerk von Terroristen und Spionen in der EU wissen sollten

Assadis Netzwerk erstreckte sich von Österreich auch auf Ungarn, die Schweiz und Belgien sowie auf die Tschechische Republik, die Niederlande und Schweden. Letzteres wurde im Jahr nach der Vereitelung des Bombenanschlags noch bedeutsamer, da die schwedischen Behörden einen ehemaligen iranischen Gefängnisbeamten verhafteten, nachdem dieser 2019 zu einem Besuch in das skandinavische Land gereist war. Der Prozess gegen Hamid Noury läuft derzeit und wurde kürzlich von Stockholm nach Durres, Albanien, verlegt, um Zeugenaussagen von sieben Augenzeugen zu hören, die in einer albanischen Gemeinschaft leben, die von der Hauptgruppe des NWRI, der Volksmudschaheddin-Organisation des Iran (PMOI / MEK), aufgebaut und unterhalten wird.

Noury wird wegen Kriegsverbrechen und Massenmordes angeklagt, da er an einem Massaker an 30.000 iranischen politischen Gefangenen im Sommer 1988 beteiligt war. Er ist die erste Person, die für dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt wird, und Aktivisten, die mit der MEK verbunden sind, haben die internationale Gemeinschaft aufgefordert, seine Verhaftung als Testfall für die “universelle Gerichtbarkeit” zu betrachten, ein Prinzip, das es erlaubt, schwere Verstöße gegen das Völkerrecht an jedem Ort zu verfolgen. Die MEK hat insbesondere darauf gedrängt, dass Anklage gegen Ebrahim Raisi erhoben wird, der im August als Präsident des iranischen Regimes vereidigt wurde und als einer von vier Beamten der Teheraner “Todeskommission” eine führende Rolle bei dem Massaker von 1988 spielte.

Die iranischen Aktivisten bleiben jedoch skeptisch, was die Aussichten westlicher Entscheidungsträger angeht, ihre Empfehlungen anzunehmen. Diese Skepsis wurde wohl durch die zum Teil geringe Aufmerksamkeit für den Terroranschlag von 2018 noch verstärkt, selbst angesichts des aktuellen Aufrufs. In beiden Fällen neigen Kritiker der bestehenden westlichen Politik gegenüber dem Iran dazu, die Untätigkeit auf seit langem bestehende versöhnliche Impulse zurückzuführen, die sich inmitten des Gerangels um die Rettung des Iran-Atomabkommens von 2015 (Joint Comprehensive Plan of Action) nur noch verstärkt haben.

Die Gespräche zur Wiederherstellung dieses Abkommens sollen am 29. November wieder aufgenommen werden, zufälligerweise in derselben europäischen Stadt, in der Assadi jahrelang sein Netzwerk von Geheimdienstlern und Terroristen gepflegt hat. Die Teilnehmer an diesen Gesprächen gehen weiterhin mit der Raisi-Regierung um, als ob sie von ihr erwarten würden, dass sie als gutgläubiger Verhandlungspartner fungiert, selbst jetzt, da der neue Präsident eine Reihe von Ultra-Hardlinern in Schlüsselpositionen der Regierung ernannt hat, darunter mehrere, die wegen Terrorismus und Menschenrechtsverletzungen unter Sanktion stehen, und gegen zwei, die internationale Haftbefehle wegen ihrer früheren Rolle bei Terroranschlägen vorliegen.
Die Fortsetzung der gewöhnlichen Geschäfte mit der Regierung Raisi droht alle bösartigen Aktivitäten Teherans weiter zu ermutigen. Diese Bedrohung wird durch die fortgesetzte Nichtbeachtung der terroristischen Bedrohung durch das Regime noch verstärkt, nicht nur wegen der versöhnlichen Botschaft, die damit ausgesendet wird, sondern auch, weil die Terrornetzwerke, deren Existenz nach dem Terroranschlag von 2018 nachgewiesen wurde, intakt bleiben. Obwohl Assadollah Assadi zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde, gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass sein Netzwerk von selbst zerfallen ist. Es muss noch zerschlagen werden, und dazu muss sich die internationale Gemeinschaft vorrangig mit der iranischen Terrorgefahr auseinandersetzen.

Der beste Zeitpunkt dafür wäre unmittelbar nach der Vereitelung von Assadis Plan gewesen. Doch der Aufruf seiner Gefolgsleute bietet eine weitere hervorragende Gelegenheit, das Thema in den Mittelpunkt der politischen Diskussionen zu rücken und sich auf ein Mittel zu einigen, mit dem Teheran eine klare Botschaft der Abschreckung übermittelt werden kann. Der Kern dieser Botschaft besteht aus Maßnahmen der Spionageabwehr und der Strafverfolgung gegen iranische Agenten in ganz Europa, aber sie kann durch multilaterale Wirtschaftssanktionen und neuen diplomatischen Druck noch verstärkt werden.

Sie könnte durch die Vollstreckung von Haftbefehlen gegen Personen wie den iranischen Innenminister Ahmad Vahidi, der 1994 den Bombenanschlag auf das argentinische AMIA-Zentrum beaufsichtigte, oder den Präsidenten des Regimes, Ebrahim Raisi, der 1988 die Ermordung von 30.000 Menschen beaufsichtigte, noch weiter verstärkt werden. Eines ist klar: Die höchsten Amtsträger des iranischen Regimes können sich nicht der Verantwortung für ihr Fehlverhalten entziehen, schon gar nicht, wenn ihre Taten bis heute eine weltweite Bedrohung darstellen.