Tuesday, October 26, 2021
StartNachrichtenIran & die WeltDie Risse in den oberen Eliten des Iran vertiefen sich

Die Risse in den oberen Eliten des Iran vertiefen sich

NWRI – Die Wahlfarce im Iran ist zu Ende – der Höchste Führer, Ali Khamenei, behauptet, indem er die Zahl der Stimmen um Millionen fälscht, er sei der Sieger. Werden die Risse in den oberen Rängen des Regimes sich glätten?

Amir Mohebian, Politiker und Theoretiker in der Fraktion Khameneis, behauptet, das Wahlergebnis beweise, dass zwischen der herrschenden Elite und der iranischen Bevölkerung keine Kluft vorhanden sei.

„Alle Mächte, alle Dissidenten, alle Oppositionellen – sie alle präsentieren nach wie vor ein Hauptargument, das angeblich für die Kluft zwischen der herrschenden Elite und der allgemeinen Öffentlichkeit spricht: Je tiefer diese Kluft, um so größer ihre Bewegungsfreiheit – und je mehr die herrschende Elite sich, um an der Macht zu bleiben, auf Fremde stütze – das habe ich schon erwähnt. Doch wichtig ist die Tatsache: Diese Wahlen haben gezeigt, dass eine derartige Kluft im Iran nicht vorhanden ist.“ So Mohebian gegenüber dem staatlichen iranischen Fernsehen IRIB am 21. Mai.

Doch selbst Khamenei schreckte in seiner ersten Rede an den Präsidenten des Regimes nach der Wahl buchstäblich davor zurück, ihm zu gratulieren. Das mag ein Indiz sein.

Auch Rouhani benutzte seine ersten Äußerungen nach der Wahl, um seine eigenen Interessen zu verfolgen.

„Sie haben gestern nein gesagt zu denen, die uns in die Vergangenheit einladen und den status quo fixieren wollen“, sagte er am 20. Mai gegenüber dem Fernsehsender IRIB. 

Eben mit diesem Satz vertiefte Rouhani die besagte Kluft.

Hossein Shariatmadari, Chefredakteur der Tageszeitung „Kayhan“, der als Sprachrohr Khameneis bekannt ist, machte den Leuten seine Ansichten bekannt.

„Man kann leicht zu dem Schluss kommen, dass die Stimmen für Herrn Raisi doppelt so viele waren, als die Statistik angab, nämlich fast 30 Millionen. Der Grund: Er konnte in einer sehr begrenzten Zeit von 40 Tagen 16 Millionen gewinnen. Wenn er die vier Jahre von Herrn Rouhani gehabt hätte, so wären für seine Rivalen buchstäblich nicht viele Stimmen übrig geblieben“, so schrieb er am 21. Mai im Editorial von „Kayhan“.

Die staatliche Tageszeitung „Javan“, die mit der Bassij-Miliz der Revolutionsgarden verbunden ist und den Boden für Angriffe und zukünftige Konfrontationen bereitet, verlegte sich auf scharfe Äußerungen über Rouhani. Er sollte wissen, so betonte das Blatt: Fast die Hälfte der Wähler stimmte gegen ihn. 

Auch Raisi beteiligte sich an der Polemik; er behauptete, das Verlangen des Volkes werde erfüllt werden, und beschuldigte die Fraktion Rouhanis der Wahlfälschung, um die gesamte Stimmenauszählung unter Verdacht zu bringen.

„Verschiedene üble Maßnahmen während der Wahl und offenkundige Verstöße vor und während der Wahl gehörten zu den dunklen Augenblicken, die den Prozeß von der rechten Bahn abbrachten. Wir werden das verfolgen“ – so „Keyhan“ am 21. Mai.

Mohammad Sadegh Kushaki, ein weiteres Mitglied der Fraktion Khameneis, gestand unbeabsichtigt die Angst vor der Pulverfass-Gesellschaft und einer möglichen Wiederholung der Aufstände des Jahres 2009 ein.

„Im Jahre 2009 rebellierten nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse die Populisten gegen die Republikaner, begingen Gesetzesverstöße und liefen auf die Straße, anstatt sich im Rahmen legaler Proteste zu halten.

Diese Methoden wurden von Elementen des Feindes, darunter den Mojahedin (PMOI/MEK) und anderen Dissidenten, ausgenutzt, um die Establishments zu stürzen. Neun Monate lange stürzten sie das Land in Spannungen und Unruhe“, sagte er.

Damit wird klar: Die Risse sind nicht nur nicht flacher geworden, sondern in Wirklichkeit sind Schritte zu ihrer Vertiefung unternommen wurden – so nach dem Editorial der Tageszeitung „Hemayat“ am 21. Mai.