Saturday, December 4, 2021
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Die Stadtverwaltung von Teheran und das niedergebrante Plasco-Gebäude

NWRI – Nach dem Einsturz des Plasco-Gebäudes in Teheran am 19. Januar hat die staatliche Nachrichtenagentur ILNA wie folgt einen Rechtsanwalt namens Kambiz Noroubi zitiert: „Nach dem Desaster des Plasco-Gebäudes versuchen kommunale Beamte Teherans sowie der Vorsitzende des Stadtrates, den Bürgermeister von jeglicher Schuld zu entlasten, indem sie zum Beispiel angeben, die Stadt habe in den vorigen Jahren 14 das Gebäude betreffende Sicherheitswarnungen ergehen lassen.“

„Eine Warnung, die nicht zum Handeln führt, ist,“ so fügt Norouzi hinzu, „zwecklos und kann die Stadt von ihrer Verantwortung nicht entbinden.“

„Erstens zeigen,“ so Norouzi, „diese Warnungen, daß die Stadtverwaltung Teherans sich der Risiken vollständig bewußt war, die daraus erwuchsen, daß das Gebäude den Sicherheitsbestimmungen nicht genügte. Zweitens war ihr klar: Das Plasco-Gebäude war so riesig, daß jeder dort geschehende Unfall zu einem Desaster für die ganze Stadt führen würde – wie es ja auch eintrat. Drittens unternahm die Stadt außer diesen Sicherheitswarnungen nichts; sie ergriff keine Maßnahmen, um von ihrer Autorität Gebrauch zu machen (sie hätte z. B. entsprechend §14, Abs. 55 des Stadt-Gesetzes handeln können), die Sicherheitsvorkehrungen zu verstärken und die mit dem Gebäude verbundenen Risiken zu beseitigen. Hätte sie es getan, so hätte sie das Desaster verhindert. Viertens: Das Mindeste, was sie hätte tun können, wäre die Schließung des Gebäudes und die Verhinderung jeglicher dort stattfindender Tätigkeit gewesen, da es den Sicherheitsvorschriften nicht genügte. Sie tat es nicht.“

Wie folgt schließt Kambiz Norouzi seine Ausführungen: „In Kürze: Wenn sie sagen, sie hätten darauf hingewiesen, daß das Gebäude den Sicherheitsbestimmungen nicht genügte, zeigt sich, daß sie sich darüber vollständig im klaren waren. Wenn aber dies, so hätten sie präventive Maßnahmen ergreifen müssen. Da sie es nicht getan haben, ist klar, daß sie ihre Pflicht nicht erfüllt haben. D. h.: Sie sind für das Desaster verantwortlich – in Begriffen des Rechts: ein ‚Versagen’.“