Wednesday, August 4, 2021
StartNachrichtenAtomprogrammDie unangemessene Politik des Westens hat den Iran dazu gebracht, seine nukleare...

Die unangemessene Politik des Westens hat den Iran dazu gebracht, seine nukleare Aktivitäten zu beschleunigen

Während der Monate, in denen die Vereinigten Staaten aus dem 2015 mit dem Iran abgeschlossenen Nuklearabkommen ausschieden, begannen iranische Funktionäre, sich damit zu brüsten, daß das Regime in der Lage sei, seine früheren Fortschritte auf dem Gebiet wieder- herzustellen und sogar zu übertreffen. Bald darauf stellte es diese Behauptung vor der internationalen Gemeinschaft unter Beweis – durch systematische Verletzung des „Gemeinsamen Plans umfassenden Handelns“ während des Jahres 2019 und Aufgabe seines Einverständnisses mit ihm zu Beginn des folgenden Jahres. Derzeit besagen Berichte, daß Teheran bis zu 63% spaltbaren Materials Uran anreichert und das Metall Uran herstellt, das praktisch nur als zentrale Komponente des Kerns einer Atombombe dienen kann.

Offensichtlich bezweckt diese Steigerung Druck auf die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten – dahingehend, daß sie die Sanktionen lockern. Einige iranische Funktionäre gingen so weit zu drohen, daß das Regime, wenn der auf es ausgeübte Druck nicht aufhöre, seine Tätigkeit bis hin zu der Fähigkeit der Herstellung von Atomwaffen fortsetzen werde. Im Februar dieses Jahres sagte Geheimdienstminister Mahmoud Alavi: „Wenn sie den Iran in diese Richtung drängen, ist es nicht sein Fehler. Wer ihn in diese Richtung drängt, wird dafür die Verantwortung tragen müssen.“

Ironischerweise schickte Alavi dieser Bemerkung den Hinweis voraus, der Höchste Führer Ali Khamenei habe einst eine Fatwa erlassen, in der, wie es schien, erklärt wurde, Atomwaffen seien für das Regime unerreichbar. Doch natürlich: Sein unverzügliches Schwenken zu nuklearen Drohungen hinüber machte klar, daß solche Behauptungen nicht ernst genommen sollten. Diese Folgerung tragen verschiedene Kritiker des iranischen Regimes schon seit Jahren der internationalen Gemeinschaft vor – oft mit dem Argument, die Fatwa habe die Tätigkeit des Regimes lediglich tarnen sollen, damit sie als Teil eines friedlichen Nuklearprogramms präsentiert werden konnte, während zugleich das Programm bis zu dem Punkt fortgesetzt werden sollte, an dem Teheran in die Lager versetzt würde, bei passender Gelegenheit rasch die Atomwaffe zu erreichen.

In den Augen vieler von diesen Kritikern spielte der JCPOA dieser Strategie direkt in die Tasche, indem er es dem Regime gestattete, die Anreicherung bis zu einem gewissen Maße fortzusetzen und ihm den Zugang zu weiteren Ressourcen eröffnete, die helfen konnten, den Fortgang des Nuklearprogramms zu beschleunigen. Dies Zugeständnis sollte offensichtlich die Beschränkung der Tätigkeit auf das von dem Abkommen Erlaubte bezwecken, doch Kritiker führten ins Feld, daß der Internationalen Atomenergiebehörde ein ungehin-derter Zugang zum Land nicht gestattet wurde und sie daher nicht in der Lage sein werde, fragliche Tätigkeit in nicht bekannt gegebenen Anlagen zu verhindern und aufzudecken.
Während Teheran sich diese Schwächen ungehindert zu Nutze machte, hätten die Schlußsätze des JCPOA das Regime noch kurz vor seinem Ziel: der Fähigkeit, eine Atombombe zu bauen, bremsen können. Der Rückzug Amerikas aus dem Abkommen führte dazu, daß Teherans Zugang zu den Ressourcen, die Teheran dazu benötigte, erheblich verringert wurde. Und angesichts der daraufhin vom Regime geäußerten Drohungen und Aufschneidereien ist es immer klarer geworden, daß es sich die schwachen Punkte des JCPOA nach Kräften zu Nutze machte.

Im Januar 2019 sagte der Leiter der Atomenergie-Organisation des Iran einem Organ der staatlichen Medien, der Kern der Schwerwasseranlage von Arak sei, so wie das JCPOA es gefordert habe, niemals deaktiviert worden. Statt dessen sei in ein Netz von Röhren Zement gegossen und die IAEA mit gefälschten Photographien des Kerns versorgt worden. Im November desselben Jahres sagte er – Ali Akbar Salehi – in einem weiteren Interview mit einem Organ der staatlichen Medien, das Regime habe „Gegenmaßnahmen“ ergriffen, um zu verhindern, daß es durch Loyalität gegenüber der Begrenzung der Urananreicherung in eine „Falle“ gerate. Obwohl er diese Gegen-maßnahmen nicht näher beschrieb, wurde ihre Folge bald deutlich, als Teheran rasch zu der Anreicherung auf 20% zurückkehrte – ein Maß, von dem Atomenergie-Experten sagten, damit sei die Islamische Republik nur noch einen technisch kurzen Schritt entfernt von der für die Produktion von Atomwaffen erforderlichen 90prozentigen Anreicherung.

Dieser Schritt wurde noch kürzer: Die Nuklearanlage in Natanz begann im vorigen Monat mit der Anreicherung bis zu 60%, ohne daß eine Warnung vorausgegangen wäre. Das Tempo dieses Vorgehens unterstreicht die ohnehin offenkundige Tatsache, daß Teheran seine anfängliche Zustimmung zum JCPOA mit dem klaren Plan erteilte, seine Arbeit an dem Nuklearprogramm fortzusetzen und zugleich sicherzustellen, daß die Milderung der Sanktionen bestehen bliebe. Eben diese Tatsache wurde während der fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Nuklearabkommens von einer Reihe europäischer Geheimdienste bestätigt. Und doch: Befangen in einer Kombination von vorsätzlicher Ignoranz und grundlosem Optimismus haben sich viele europäische Politiker weiterhin an den JCPOA gehalten, so wie er geschrieben steht; sie haben sogar auf die Regierung der USA Druck ausgeübt, sie solle sich dem Abkommen ohne Bedingungen wieder anschließen.

Während der Verhandlungen in Wien haben die Vertreter des Vereinigten Königreiches, Frankreichs und Deutschlands klar gemacht, ihre Priorität liege weiterhin darin, daß der status quo mit allen Mitteln erhalten werde.

Diese Politiker müssen verstehen: Besagter status quo enthält sämtliche Drohungen und Täuschungsmanöver. Wenn sie zu dem JCPOA, wie es geschrieben steht, einfach zurückkehren würden, so würden seine Unterzeichner dem iranischen Regime gegenüber signalisieren, daß es weiterhin gegen das Abkommen verstoßen könne, ohne mit Folgen rechnen zu müssen. Auf diese Weise würde dem Regime stillschweigend die Erlaubnis erteilt, sein bösartiges Verhalten wieder aufzunehmen, das offenbar für den Zeitpunkt, in dem das Abkommen ausläuft, einen nuklearen Ausbruch vorbereitet.

Westliche Funktionäre mögen ja darauf vertrauen, daß sie den Fortgang der bösartigen Tätigkeit durch Intervention verhindern können. Es mag sich in gewissem Maße wirklich so verhalten; doch wenn der Iran wieder den Zugang zu ausländischen Märkten und eingefrorenen Vermögen erhält, wird er ohne Zweifel in besagtes Handeln beträchtlich investieren – und damit die Aussicht befördern, daß zentrale Maßnahmen der Anreicherung, der Beschaffung und Entwicklung durch die Maschen globaler Kontrollen fallen. Wirklich: Einer der neuesten europäischen Geheim-dienstberichte von der iranischen Beschaffungstätigkeit beschreibt die Art, wie solche Investitionen unter den gegenwärtigen Umständen bereits stattfinden.

In dem 2020 von dem Sicherheitsdienst Schwedens erstellten Bericht heißt es: „Auch betreibt der Iran Industrie-Spionage; sie nimmt hauptsächlich die schwedische High-Tech-Industrie und schwedische Produkte aufs Korn, die zu Atomwaffen-Programmen eingesetzt werden können. Der Iran investiert auf diesem Gebiet bedeutende Mittel; einige von ihnen werden in Schweden eingesetzt.“

Ähnliche Funde wurden in betreff ihrer eigenen Länder von deutschen und niederländischen Agenturen getätigt. Der jüngste Bericht aus Deutschland zitiert 19mal die Islamische Republik – mit Bezug auf Tätigkeiten ähnlich denen, die seit dem Inkrafttreten des JCPOA in Dutzenden von dergleichen Berichten festgestellt wurden. Diese Funde sollten allen westlichen Politikern klar machen, daß das Abkommen von 2015 nicht in der Lage war, die Verkürzung des iranischen Wegs zum nuklearen Ausbruch zu verhindern. Heute sollten alle diese Politiker um so mehr davon überzeugt sein, daß die bösartigen Anstrengungen sich weiter beschleunigen werden, es sei denn, sie, die westlichen Politiker, änderten ihre Einstellung zu dieser Angelegenheit.