Thursday, September 23, 2021
StartNachrichtenDie Wahl des Präsidenten im Iran 2021: Staatliche Medien räumen das geringe...

Die Wahl des Präsidenten im Iran 2021: Staatliche Medien räumen das geringe Interesse der Wähler ein

Dieser Text gehört zu den Artikeln, in denen wir uns mit der Farce der Wahl des iranischen Präsidenten befassen

Ein Blick auf die neuesten Ausgaben der staatlichen Zeitungen zeigt, daß sich vor der Farce der Präsidentenwahl die Fraktionskämpfe des Regimes verschärfen; er zeigt, wie verlogen die sog. Kandidaten des Regimes sich zu einer Reform der verheerenden Lage des Iran äußern.

Am vergangenen Sonntag schrieb die staatliche Tageszeitung „Arman“: „Die Sympathisanten des Systems betonen, daß das Volk kaum motiviert sei, sich an der Wahl zu beteiligen; es ist aber ernsthaft zu fragen, warum sich die [Kandidaten] mit der Fassade beschäftigen, ohne sich den Kernproblemen zuzuwenden.“

Die Zeitung betont, daß die „wissenschaftlichen, unparteiischen Umfragen“ eine geringe Wahlbeteiligung vorhersagen; sie warnt, die hohlen Versprechen der Kandidaten würden „das Fernbleiben der Wähler von den Wahlurnen noch steigern“.

Viele von den Kandidaten des Regimes, vor allem der Leiter der Justiz, Ebrahim Raisi (auch der „Erhängungsrichter“ genannt), haben unlängst eine Bekämpfung der Korruption versprochen. Dieser Schwindel ergeht in einer Zeit, in der die Wirtschaft des Iran von der institutionalisierten Korruption der Funktionäre des Regimes belastet wird – darunter dem Mentor Raisis, dem Höchsten Führer des Regimes Ali Khamenei und seinesgleichen.

Nebenbei bemerkt: Raisi und andere Kandidaten bekleiden seit 42 Jahren im Regime höchste Positionen; sie hätten die Probleme des Volkes lösen können.

Am Sonntag unterstrich „Arman“ in einem Artikel mit dem Titel: „Die Anklage der Kandidaten gegen die Führung des Landes“: „Habt ihr in den vergangenen 42 Jahren, in denen ihr verschiedene Positionen in der Exekutive und in der Justiz bekleidetet, keinerlei Korruption bemerkt? Habt ihr nicht gesehen, wie sie institutionalisiert wurde? Hattet ihr keine Instrumente, um gegen sie vorzugehen?“

Der Artikel in „Arman“ räumt ein, daß unter der herrschenden Theokratie die Probleme des Iran nicht gelöst werden können. Er fährt fort: „Was für ein Ergebnis man auch immer von der Tätigkeit der Exekutive in den nächsten vier Jahren erwarten mag – das Ergebnis steht fest: die Wirkungslosigkeit der Verwaltung des Landes in den vergangenen 40 Jahren.“

Am vergangenen Sonntag unterstrich die staatliche Tageszeitung „Jahan-e Sanat“, während sie davon berichtete, wie Kandidaten die verheerenden soziale und wirtschaftliche Lage des Iran einräumen, deren Mitschuld an diesen Krisen.

„Jahan-e Sanat“ schreibt: „Eben diese Personen möchten ihre Rivalen verantwortlich machen. Doch die Iraner sagen, daß diese [Kandidaten] in verschiedenen Institutionen und Organisationen seit vier Jahrzehnten hohe Positionen bekleidet und die Wirtschaft des Iran in die Irre geführt haben.“

Aufgrund der im Iran verbreiteten Korruption hat die wirtschaftliche Krise des Iran die Gesellschaft in ein Pulverfaß verwandelt. Vor der Farce der Wahlen des Regimes warnen staatliche Medien vor einem sozialen Tumult.

Am Sonntag schrieb die staatliche Tageszeitung „Ebtekar“: „Allgemein gesprochen: Das Fehlen fairer Verteilung der Ressourcen im Volk, das Fehlen einer positiven wirtschaftlichen Perspektive, die Schwäche der Außenpolitik, die Kriegstreiberei, das Abenteuern in der Region, das Fehlen der Transparenz gegenüber dem Volk, die der Zentralbank fehlende Unabhängigkeit, die Währungs-Repression und das Mißtrauen – all das sind wesentliche Ursachen des Fluchs der Inflation unter verschiedenen Regierungen.“

Und am Sonntag warnte die Tageszeitung „Arman“: „Die wirtschaftlichen Probleme, die Inflation, die Angst vor Tod und Krankheit – all das hat im Volk zu einer dramatischen Abnahme der Geduld geführt. Die Menschen bewegen sich in der Stadt wie Pulverfässer, die jeden Moment explodieren könnten.“