Friday, July 23, 2021
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Die Wahl im Iran 2021: Der Novemberaufstand 2019 und der Wahlboykott rint

Bilder einiger Märtyrer der landesweiten Proteste im Iran im November 2019

Während die Scheinwahlen im Iran näher rücken, rufen immer mehr Leute dazu auf, sie zu boykottieren. Sie bezeichnen die Beteiligung an der Wahl als „Verrat am Blut von 1500 Märtyrern bei den Protesten im Iran” im November 2019.
Dieser Aufstand im Iran im November 2019 brach aus einen Tag, nachdem die Behörden den Treibstoffpreis erhöht hatten. Die Proteste verbreiteten sich schnell im Land. Und das iranische Regime schloss das Internet, um die Menschen leichter zu unterdrücken, wenn sie keine Nachrichten mehr erhielten.
Proteste im Iran: Landesweiter Protest im Iran – November 2019

„November 2019, eine nationale Wunde wartet auf Heilung“, schrieb die staatliche Tageszeitung Hamdeli („Sympathie“) im November 2020.
„In den ersten Tagen der Proteste deuteten die Nachrichten darauf hin, dass Menschen die Regierungszentren angriffen. Dann kamen die Nachrichten über Sicherheitskräfte, die das Feuer auf Protestierende eröffneten und einige Tote und Verletzte hinterließen. Die Städte Behbahan und Mahshahr in der Provinz Khusistan standen im Scheinwerferlicht“, fügte Hamdeli hinzu.
Hamdeli beschrieb dann, wie viele andere Städte, darunter die Hauptstadt Teheran, zu den Städten mit Erhebungen hinzukamen. „Die Bandbreite für Handys und das Internet wurde in den Städten Maschhad und Ahwaz eingeschränkt. Zugleich wurde die Internetverbindung im ganzen Land ausgestellt durch eine Anordnung des Nationalen Sicherheitsrats. Amtsträger im Sicherheitsbereich gaben die Schließung von Schulen und Universitäten in Auftrag, um die Unruhen zu kontrollieren. Diesem Auftrag folgte in manchen Fällen die Schließung einiger Metrostationen“.
Wahlboykott durch das iranische Volk

„Die Wunde der Novemberereignisse ist immer noch offen im Körper des iranischen Volkes. Dennoch werden keine Einzelheiten und Informationen über die blutigen Tage des November 2019 veröffentlicht und niemand schultert die Entscheidungen dieser Zeit. Die Zahl der Todesfälle im November 2019 ist immer noch unbekannt. Die ausländischen Quellen gaben verschiedene Zahlen heraus und die Regierung wies sie zurück, weigerte sich aber auch, die genaue Zahl zu nennen“, schrieb die Tageszeitung Hamdeli in einem Artikel vom 14. Jni 2021.
Auf Grund ihrer Quellen im Inneren des Iran erklärte die Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI-MEK), dass das Regime mehr als 1500 Protestierer während der Erhebung im November 2019 getötet habe. Reuters bestätigte später diese Zahl und die Zahl der der PMOI/MEK wurde in den Slogans der Iraner während der Proteste im Iran wiederholt; danach kam der Vorfall, dass das IRGC das ukrainische Flugzeug abschoss.
Wie Hamdeli zugibt, leidet das iranische Volk seit Jahren unter diesem Regime und es wird weder vergessen noch den Amtsträgern vergeben. Hinrichtungen in den 1980ern, darunter das Massaker an 30 000 politischen Gefangenen 1988, brutale Niederschlagungen eines Aufstands und von Protesten im Iran während der letzten vier Jahrzehnte, der letzte große im November 2019 werden nicht aus dem Gedächtnis der Menschen gestrichen werden. Diese unterdrückerischen Maßnahmen haben Irans Gesellschaft in ein Pulverfass verwandelt, das sehr bald explodieren wird.
Der Oberste Führer des Regimes Ali Khamenei hat sich dafür entschieden, Ebrahim Raisi siegreich aus den Wahlurnen hervorgehen zulassen. Raisi ist der Henker vom Massaker 1988. Khamenei hat zuvor erklärt, dass er eine einstimmige, ruhige und populäre Wahl anstrebt. Im Juni 2009, nach den damaligen Scheinpräsidentschaftswahlen, erlebte es Khamenei, dass eine Störung bei der Wahl leicht zu einem Aufstand führen kann. In dem Versuch, ein gleichartiges Schicksal zu umgehen, verdrängte Khamenei alle Rivalen Raisis mit Hilfe des Wächterrats, darunter den früheren Parlamentssprecher Ali Larijani, den früheren Präsidenten des Regimes Mahmoud Ahmadinejad und Vizepräsident Eshraq Jahangiri.
Wer ist Ebrahim Raisi, ein Kandidat bei den Präsidentenwahlen im Iran und ein Henker beim Massaker 1988

Jedoch ist es eine Verlust Situation für Ali Khamenei. Khamenei muss Raisi als Sieger aus den Wahlurnen hervorgehen lassen, um seine Diktatur zu konsolidieren. Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin der iranischen Opposition, beschrieb die Situation als Endphase des Regimes. „Khamenei hat Schritte unternommen, um das Regime zu konsolidieren und die Repression zu maximieren, indem er Präsidentschaftskandidaten ausgesondert hat, die an allen Verbrechen des Regimes in den letzten 40 Jahren beteiligt waren. Dies ist ein klares Zeichen einer Krise des Regimes zu seinem Sturz und die Endphase der religiösen terroristischen Diktatur“, erklärte Frau Rajavi.


Indem er einen Täter bei einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit herausgesucht hat, ist Khamenei dabei, seine Macht zu konsolidieren, um sich den kommenden Aufständen entgegenzustellen, die die Herrschaft der Mullahs bedrohen.
Ebrahim Raisi ist im Iran verhasst. Er wurde zum Richter ernannt, um Oppositionsgruppen nach der Revolution von 1979 zu unterdrücken, als er 19 war und bis zum sechsten Grad studiert hatte.
Zusätzlich zu dem Massaker an 30 000 politischen Gefangenen 1988 im Iran hat Ebrahim Raisi auch die Hände voller Blut von normalen Leuten.
Am 15. Juni schrieb France 24, dass Raisi eine Schlüsselrolle bei den Hinrichtungen von Tausenden oppositionellen Gefangenen gespielt hat. France 24 verwies auf den Bericht von sieben UN Sonderberichterstattern: „Im vergangenen Jahr haben sieben UN Sonderberichterstatter der iranischen Regierung mitgeteilt, dass ‚die Situation möglicherweise an Verbrechen gegen die Menschlichkeit heranreicht‘, und sie forderten eine internationale Überprüfung, wenn Teheran keine volle Verantwortlichkeit zeige“.
In einem Bericht von 2018 kam Amnesty International zu einer ähnlichen Schlussfolgerung. Dort wurde Raisi als ein Mitglied der „Todeskommission“ identifiziert, die heimlich Tausende im Evin Gefängnis in Teheran und im Gohardasht Gefängnis in Karadsch in den Tod schickte.
Aber Khameneis Strategie der Konsolidierung der Macht in seinem Regime wird dann scheitern, wenn das Regime keine Lösung für die wirtschaftlichen und sozialen Krisen im Iran hat außer der Unterdrückung des Volkes. Das würde den Hass des Volkes gegen das Regime in der Tat steigern und zu einem weiteren Aufstand führen.