Wednesday, August 4, 2021
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Die Wahl im Iran 2021, ihr Ergebnis: die Präsidentschaft Ebrahim Raisis

Am 18. Juni endete im Iran die Farce der Präsidentenwahl. Der Höchste Führer des Regimes, Ali Khamenei, zog den von ihm vorgezogenen Kandidaten, Ebrahim Raisi, aus der Wahlurne, und dies, obwohl die Wahlfarce im ganzen Lande vom Volk boykottiert worden war.

Die Wahl Raisis, dessen Geschichte von Menschenrechtsverlet-zungen verdunkelt wird, zog viele Überlegungen zu der Frage nach sich, ob es Khamenei gelungen sei, durch Konsolidierung der Macht und Einsetzung Raisis das Leben seines Regimes zu verlängern, oder ob er gescheitert sei.

Die kurze Antwort auf diese Frage lautet: Ja, Khamenei ist gescheitert.

Raisi hat bei dem 1988 begangenen Massaker an mehr als 30 000 politischen Gefangenen eine Schlüsselrolle gespielt. Er war schon immer einer der Funktionäre an der Spitze der Justiz des Regimes und in dessen Menschenrechtsverletzungen tief verwickelt. Während der beiden letzten Jahre amtierte er als Leiter der Justiz; somit ist er verantwortlich für die Hinrichtung von nahezu 700 Personen, darunter 22 politischen Gefangenen, z. B. dem iranischen Ringmeister und inhaftierten Demonstranten Navid Afkari. Die Vereinigten Staaten haben Raisi im Jahre 2019 wegen der von ihm begangenen Menschenrechtsverletzungen mit einer Sanktion belegt. Auch ist er verantwortlich für die illegale Verhaftung von tausenden von Demonstranten während der Proteste des Jahres 2019 und die an ihnen verübte Folter.

Wer ist Ebrahim Raisi – Kandidat bei der Präsidentenwahl im Iran und Henker bei dem Massaker von 1988?

Seine Wahl zum Präsidenten des Regimes hat international Empörung hervorgerufen. Dazu sagte Amnesty International am 19. Juni: „Daß Ebrahim Raisi ins Präsidentenamt erhoben worden ist, anstatt daß gegen ihn wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Mord, dem an Personen verübten Zwang zum Verschwinden und Folter – ermittelt wird, erinnert auf grimmige Weise daran, daß Straflosigkeit im Iran an höchster Stelle steht.“

Mit anderen Worten: Das Regime wird dadurch, daß sein Präsident ein Massenmörder ist, von der internationalen Gemeinschaft noch stärker isoliert werden.

Khamenei ist sich der düsteren Bilanz Raisis und seiner Unpopularität bewußt. Und dennoch entschied er sich dazu, die Wahl zu seinen Gunsten zu zimmern – warum?

Die großen Demonstrationen von November 2019 haben das Regime in seinen Grundfesten erschüttert. Das Volk forderte den Wandel des Regimes. Das Regime erschoß mehr als 1500 Demonstranten und unterdrückte zwar die Proteste, steigerte damit jedoch den Haß des Volkes.

Dazu schrieb die Tageszeitung „Hamdeli“ am 14. Juni 2021: „Die Wunde, die die Ereignisse des Novembers geschlagen haben, ist am Leibe des iranischen Volkes immer noch offen. Doch über die blutigen Tage von November 2019 wird keine Einzelheit, keine Information veröffentlicht; niemand nimmt die damals getroffenen Entscheidungen auf sich. Daher ist die Zahl derer, die im November 2019 ihr Leben verloren haben, immer noch unbekannt. Die ausländischen Quellen haben verschiedene Zahlen veröffentlicht, und die Regierung leugnete sie, weigerte sich aber, die wirklichen Zahlen zu nennen.“

Der Wahlboycott des iranischen Volkes

Da das Regime es versäumt hat, sich den wirtschaftlichen Sorgen des Volkes zuzuwenden und seine Krisen durch Korruption und durch Verschwendung des nationalen Vermögens für den Terrorismus verschärft hat, nahm der gegen es gerichtete Haß des Volkes zu.

Um die unruhige Gesellschaft des Iran unter Kontrolle zu bringen, nahm das Regime seit Ausbruch von Covid-19 einen unmenschlichen Umgang mit dieser Krankheit in Angriff. Khamenei und andere Funktionäre des Regimes versuchten, das tödliche Virus zur Unter-drückung des Volkes einzusetzen und dadurch, daß sie die Krise herunterspielten, öffentliche Demonstrationen zu vermeiden; sie weigerten sich, vertrauenswürdige Impfstoffe einzuführen, sie weigerten sich, das Volk impfen zu lassen und zwangen es dazu, an die Arbeit zurückzukehren – mit dem Ergebnis, daß bisher mehr als 313 000 Menschen an dem Virus gestorben sind.

Doch nach kurzer Pause begannen die Demonstrationen von Menschen aus allen Bereichen des Lebens; es wurde betont: „Unser Feind ist hier – nicht in den USA!“

Außerdem haben sich immer mehr Leute, besonders Jugendliche, dem organisierten Widerstand des Iran, der Organisation der Volks-mojahedin des Iran (PMOI/MEK) und ihren Widerstandseinheiten, angeschlossen.

Das staatliche Studenten-Netzwerk (SSN) warnte am 12. Juni: „Dieser opportunistische Feind rekrutiert in großem Maße die Jugend. Wenn die [Regierung] auf diese jungen Leute acht gegeben und sie nicht frustriert hätte, dann würden wir diese Gruppen von zwei oder drei Personen, die unter dem Kommando der MEK tätig sind, nicht erleben. Bedauerlicherweise konnten zu jeder Zeit die Anstrengungen der Sicherheitsbehörden und selbst die große Zahl von Verhaftungen die Ausbreitung der Tätigkeit der MEK nicht zum Halten bringen. Es ist eine höchst gefährliche Angelegenheit.“

Khamenei hat Raisi ausgewählt, um der unruhigen Gesellschaft und der organisierten Opposition entgegenzutreten.

Der Boycott der Wahlfarce des Regimes überall im Lande, die anhaltenden Demonstrationen im Iran und die Forderung, Raisi wegen seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen – all das zeigt an, daß Khameneis Versuch, die Macht zu festigen, gescheitert ist. Während der Wahlfarce hat das iranische Volk der ganzen Welt gezeigt, daß es den Wandel des Regimes will. Jene, die dem Dialog mit dem Regime zugeneigt sind, müssen nunmehr ihre Strategie überdenken; es wäre nicht nur vergeblich, sondern auch eine Schande, mit einem Massenmörder an ein- und demselben Tisch zu sitzen. Das Regime wird durch die Präsidentschaft Raisis geschwächt und wird nicht mehr lange bestehen.