Iran Proteste – Archivfoto
Nach mehreren Aufständen in den letzten zwei Jahren sind die iranischen Proteste kurzfristig wegen der Coronavirus – Pandemie zurückgegangen. Dies heißt jedoch nicht, dass die Wut der Menschen auf das wirtschaftliche Missmanagement und die Korruption in der Regierung beendet ist. Die Organisation von Demonstrationen im großen Stil ist nur aufgrund des tödlichen Ausbruchs schwieriger, der den Iran schlimmer getroffen hat, als seine Nachbarnationen.
Was nicht zurückgegangen ist, ist die Angst des iranischen Regimes vor öffentlichen Unruhen. Es gibt genug Gründe, davon auszugehen, dass diese Angst in Zeiten der Pandemie ansteigt, weil dem iranischen Volk immer mehr bewusst wird, dass das Regime darin gescheitert ist, sich um diese öffentliche Gesundheitskrise zu kümmern.
Das Regime ließ den Ausbruch im Iran relativ unkontrolliert zu und nutzte die Krankheit dazu, um für eine kurze Zeit die Proteste einzudämmen und die Kontrolle über die Zivilgesellschaft zu erlangen. Die Aussagen des obersten Führers Ali Khamenei zeigen, dass er die Pandemie als ein „Geschenk“ ansieht, denn die Islamischen Revolutionsgarden können nun ungehindert von Tür zu Tür gehen und Häuser durchsuchen, um angebliche Infizierte aufzuspüren und dies bestätigt die Intentionen des Regimes, Massenopfer in Kauf zu nehmen, um einen Aufstand zu verhindern.
Khamenei bezeichnet das Coronavirus als keine große Sache und nennt es ein Geschenk!
Im Januar 2020, einen Monat nachdem der erste iranische Covid-19 Fall offiziell bestätigt wurde, gingen Universitätsstudenten und iranische Bürger auf die Straßen und protestierten in mehr als einem Duzend Provinzen gegen die IRGC und das herrschende System wegen des Raketenabschusses von Ukraine International Airlines Flight 752 und deren folgende Vertuschung.
Die Demonstranten verbrannten Bilder von Qassem Soleimani, dem Anführer der IRGC Quds Force, der zuvor bei einem US Luftschlag getötet wurde. Sie lehnten entschlossen das ab, was das Regime in den zuvor liegenden Tagen verbreitet hatte, als Soleimani martialisch als ein Held aller Iraner dargestellt wurde. Doch noch wichtiger war, dass die kürzlich erfolgte Niederschlagung durch die IRGC bei dem Höhepunkt der Proteste im November 2019 nicht dazu führte, dass der Widerstand im Volk versiegte.
January 11 – Tehran, #Iran
Large crowd outside Amir Kabir University
Protesters chanting:
"I will kill he who killed my brother!"
This is a clear warning to the mullahs' regime.#IranProtests pic.twitter.com/WfC6lStKgA— People's Mojahedin Organization of Iran (PMOI/MEK) (@Mojahedineng) January 11, 2020
Im November 2019 hatte Teheran einen scharfen Anstieg des Benzinpreises bekannt gegeben und das führte zu spontanen Demonstrationen, die sich innerhalb weniger Tage auf 200 Orte ausbreiteten. Die Unruhen zeigten, dass das Volk den Machthabern des Regimes nicht mehr vertraut und dass sich das Regime nicht an den Belange des Volkes, sondern mehr an seinen eigenen Projekten wir die Finanzierung der IRGC und seiner Terrorgruppen interessiert ist. Doch anstatt die Nöte der Menschen ernst zu nehmen, reagierten die Machthaber mit brutalsten Methoden. Die IRGC war führend, als das Feuer auf die Demonstranten eröffnet wurde und mehr als 1500 Menschen wurden dabei erschossen. Amnesty International bestätigte später, dass Schützen gezielt mit Tötungsabsicht in die Menge schossen und in einem weiteren Bericht wurde bestätigt, dass bei den inhaftierten Demonstranten Folter eingesetzt wurde. Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) setzte daraufhin die Zahl der Inhaftierten auf rund 12.000 fest.
Daher war besonders wichtig, dass die unterdrückenden Maßnahmen Anfang 2020
#IranProtests-Over 1,500 Killed in the Iranian People’s Nationwide Uprising Names of 504 Martyrs Released https://t.co/LaYUg8obtv#MEK #FreeAllProtesters #StopIranBloodshed
— NCRI-FAC (@iran_policy) December 15, 2019
abgelehnt wurden. Diese Ablehnung existiert bis heute und manifestiert sich in verschiedenen Aktionen, die von kleinen lokalen Demonstrationen bis zu Demonstrationen geht, die von bestimmten Bevölkerungsgruppen landesweit organisiert werden. Die Bürger in Sistan und Belutschistan revoltierten Anfang des Monats, nachdem mehrere Treibstoff – Grenzhändler von der IRGC ermordet wurden, nur weil sie auf diesem Weg versuchten, ihr Überleben zu sichern. Danach gingen die Rentner neun Wochen lang landesweit auf die Straßen und waren dabei die Stellvertreter all diejenigen, die darum kämpfen, täglich zu überleben.
Die Coronavirus Pandemie überlagert diese Dinge natürlich, aber der Verfall der iranischen Wirtschaft und die öffentliche Gesundheitskrise sind das Resultat des Missmanagements der Regierung und der allgegenwärtigen Korruption. Die Vertreter des Regimes machen hierfür die US Sanktionen verantwortlich, doch die Bevölkerung lehnt diese Erklärung ab und selbst einige Vertreter mussten nun zugeben, dass das Regime für die Krisen verantwortlich ist.
Am 6 März zitierte die Fars Nachrichtenagentur Mohsen Rezaei, ein Mitglied im Schlichtungsrat, mit folgenden Worten:“ Der ineffiziente Staat des wirtschaftlichen Managements des Landes muss beendet werden. Von 2014 bis heute ist die Kaufkraft der Menschen rapide gesunken. Ein wichtiger Teil dieses Problems sind nicht die Sanktionen, sondern die Schwäche des Managements“. Die Wichtigkeit dieser Aussage wurde auch von anderen Vertretern und den staatlichen Medien wiederholt und dort wurde explizit zugegeben, dass bei der Fortsetzung dieser Probleme weitere Unruhen bevorstehen, welche ernsthafte Bedrohungen für den Machterhalt des herrschenden Systems bedeuten könnten.
Am 28. Februar schrieb die Zeitung Jahan-e Sanat über den öffentlichen Unmut und bezeichnete ihn als „tickende Zeitbombe“. Es hieß:“ Das Ausmaß der Konsequenzen dieser Bombe wird weder Freund noch Feind kennen. Wenn diese Zeitbombe explodiert, dann werden die Herrscher des Landes ignoriert. Diese schreckliche Gefahr zu unterschätzen und das Loch in der Gesellschaft nicht zu schließen, wird am Ende nichts mehr übrig lassen.“
Es ist selten, dass die zum Regime gehörenden Medien in dieser Art und Weise über einen möglichen Sturz der Regierung sprechen. Doch spätestens seit dem Volksaufstand im Januar 2018 ist die öffentliche Wut auf den Straßen sichtbar. Der oberste Führer Ali Khamenei musste danach zähneknirschend zugeben, dass die führende Oppositionsgruppe, die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), „seit Monaten die Unruhen geplant hat“ und Anti – Regierungsslogans auf Protesten im mehr als 100 Städten und Gemeinden zu hören waren.
Seitdem haben mehrere Regimevertreter vor einem weiteren Anstieg der öffentlichen Unterstützung für die MEK und ihrer Plattform für einen Regimewandel gewarnt. Diese Erklärungen wurden als Rat für die anderen Vertreter angesehen, wie sie mit den kommenden Bedrohungen umgehen sollen. Doch wie jedes diktatorische Regime ist auch Teheran davon besessen, ein Bild der Stärke zu präsentieren und es wird mit allen Mittel versuchen, seine eigene Schwäche zu verbergen.
Wenn es nun ein Zeichen der Schwäche gibt, dann sollte die internationale Gemeinschaft genau darauf schauen. Wenn die Mullahs zugeben, dass es eine tickende Zeitbombe in der Gesellschaft gibt, dann gilt es als sicher, dass diese Bombe kürzer vor der Explosion steht, als es die Welt glaubt.
Die Klassenunterschiede steigen im Iran von Tag zu Tag und die Coronavirus Pandemie ist immer noch nicht unter Kontrolle und die unterdrückenden Maßnahmen der Regierung eskalieren. Doch all das sorgt nur dafür, dass die organisierte Widerstandsbewegung immer mehr öffentliche Unterstützung erhält, weil sie einen konkreten Plan hat, wie ein wahrer demokratischer Staat im Iran aussehen soll.
Bevor die Bedingungen für einen neuen großen Aufstand durch das iranische Volk gegeben sind, sollten die Nationen der Welt genau überlegen, auf welcher Seite sie stehen wollen, wenn es darauf ankommt.
