Monday, September 20, 2021
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Dritter Tag des Gipfeltreffens Freier Iran

• Maryam Rajavi: Dies ist ein Lackmustest, ob die internationale Gemeinschaft sich für dies völkermörderische Regime engagieren und mit ihm zusammenarbeiten oder an der Seite des iranischen Volkes stehen will.

• Reden von ehemaligen Premierministern Italiens, Belgiens, Schwedens, Rumäniens und Irlands und von Dutzenden ehemaligen Ministern der EU

• Maryam Rajavi: Raisi muss wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Massakers von 1988 und der vor und nach dieser Zeit begangenen Massaker verfolgt werden. Der Widerstand wird der religiösen Diktatur das Gift der Menschenrechte in die Kehle gießen. Dieser Ruf nach Gerechtigkeit ist die Kampagne des iranischen Volkes zum Sturz des Regimes.

• Die Einsetzung Raisis als Präsident zerschlägt den Mythos einer Mäßigung innerhalb des Regimes. Sie deutet auf das Scheitern der westlichen Beschwichtigungspolitik.

Der dritte Tag des Weltgipfeltreffens FREIER IRAN 2021 – der demokratischen Alternative des „Marschs zum Sieg“ – konzentrierte sich auf den Ruf des iranischen Volkes nach Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers von 1988 – mehr als 30.000 politische Gefangene, von denen 90% Freunde und Unterstützer der Mojahedin-e Khalq (MEK/PMOI) waren.

Prominente europäische Persönlichkeiten wie der italienische Premierminister Mattco Renzi (2014 – 2016), Guy Verhofstadt (1999 – 2009) Mitglied des Europäischen Parlaments und belgischer Premierminister, Enda Kenny, irischer Premierminister (2011 – 2017), Carlo Cottarelli, italienischer Ökonom und ehemaliger Direktor des Internationalen Währungsfonds sowie designierter italienischer Premierminister (2018), Frederic Reinfeldt, schwedischer Premierminister (2006 bis 2014), Petre Roman, Premierminister Rumäniens (1989 – 1991), ferner angesehene Unterstützer des iranischen Widerstandes: Bürgermeister Rudy Giuliani, John Bolton, Senator Joseph Lieberman, Senator Robert Torricelli, Richter Michael Mukasey, Direktor Louis Freeh, Botschafter Robert Joseph, Botschafter Marc Ginsberg, Botschafter Lincoln Bloomfield jr., außerdem Frances Townsend, früherer Berater der USA für die innere Sicherheit, Theresa Payton, frühere Leiterin des Informationsbüros des Weißen Hauses und Dutzende europäischer und kanadischer Minister, darunter von Kanada John Baird, Außenminister (2015), Tony Clement, Industrieminister (2011), Wayne Easter, Landwirtschaftsminister (2006), Judy Screw, Ministerin für Staatsbürgerschaft und Einwanderung (2005); aus Frankreich Rama Yade, Minister für die Menschenrechte (2007 – 2009), Corinne Lepage, ehemalige Umweltministerin; aus Skandinavien Timo Soini, stellvertretender Premierminister (2017) und Außenminister Finnlands (2019), aus den baltischen Ländern Audronius Ažubalis, litauischer Außenminister (2012); Eduard Kukan, slowakischer Außenminister (2006); aus Irland Tom Kitt, Staatssekretär (2008), Lucinda Creighton, Staatsministerin für europäische Angelegenheiten; Lord Henry Bellingham, Understaats-sekretär im Amt für Auswärtige Angelegenheiten und das Commonwealth des Vereinigten Königreichs; Alexander Wonder, Mitglied des Europäischen Parlaments, ehemaliger Verteidigungs-minister der Tschechischen Republik (2021), aus Polen Michal Ka-miński, Sekretär für die Beziehungen zu den Medien in der Kanzlei des Präsidenten (2007), Ryszard Kalisz, Minister für Inneres und Verwaltung (2005); aus Albanien Triton Sehu, Minister für auswärtige Angelegenheiten (1997), Klajda Gjusha, Minister für die europäische Integration (2017), Mimi Kodheli, Verteidigungs-minister (2017); außerdem ranghohe Kommandeure des Militärs der USA, darunter General James Conway, General Jack Keane, General Charles Wald; James Woolsey, ehemaliger Direktor der CIA (1995)und prominente politische Würdenträger wie Adrianus Melkert, ehemaliger Vertreter der UNAMI im Irak, Garry Kasparov, Großmeister Rußlands im Schachspiel und Gilbert Mitterand, Präsident der Stiftung „Freiheit in Frankreich“ – sie alle werden während des Gipfeltreffens sprechen.

In ihrer Ansprache nahm Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), Bezug auf die Gründe, denen folgend Khamenei Raisi einsetzte – den Mörder der MEK und Henker des Massakers von 1988; sie sagte, politisch bedeute sein Aufstieg die Zerschlagung des Mythos einer Mäßigung des Regimes. Er weise auf das Scheitern der Politik der Gefälligkeit gegenüber dem religiösen Faschismus. Jetzt haben sie die Exekutive einem Massenmörder übergeben, die Judikative einem professionellen Henker und die Legislative einem Keulenschwinger, der offen erklärt hat: „Ich bin einer von den Keulenschwingern, und ich bin stolz, die Keule gegen Massoud Rajavi (den Leiter des iranischen Widerstands) seit 1979 geschwungen zu haben.“

Wahrhaftig, er ist die Verkörperung des Obszönen und des Bösen. In der Tat: Wenn sich die religiöse Diktatur nicht am Rande ihres Abtritts befände, warum würde sie dann diese Bande von Kannibalen am Steuer benötigen?

Frau Rajavi betonte, es hätten mehr als 90% des iranischen Volkes die Wahlmaskerade boykottiert; sie sagte, selbst die lügenhafte Statistik des Regimes räume ein, dass 80% der Bevölkerung von Teheran, 70% in Shiraz und 58& im ganzen Lande die Wahlfarce boykottiert hätten. Die Wahlen zu den Stadträten fielen noch katastrophaler aus. In einigen Städten fand man leere Wahlurnen vor. Das Wahlergebnis belief sich in Tabriz auf 1,5%. Ja, dies Regime repräsentiert eben nur 1,5% der Bevölkerung. Der Sinn der ganzen Geschichte liegt darin, dass die objektiven Bedingungen seines Sturzes gegeben sind. Was das iranische Volk anbetrifft, so verdoppelt sich wie immer angesichts einer neuen repressiven und aggressiven Haltung des Regimes seine Entschlossenheit, die religiöse Diktatur zu stürzen.

Frau Rajavi fuhr fort: Was die internationale Gemeinschaft angeht, handelt es sich um den Lackmustest, ob sie sich für dies völkermörderische Regime engagieren und mit ihm zusammenarbeiten oder ob sie an der Seite des iranischen Volkes stehen wird. Die Vereinten Nationen dürfen Raisi die Teilnahme an der nächsten Sitzung der Vollversammlung nicht gestatten. Er ist ein Verbrecher, schuldig des Völkermords, schuldig an Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Jahre 1988. Er ist schuldig, denn er hat als einer der während der vergangenen vierzig Jahre höchsten Funktionäre der Justiz des Regimes bei der Hinrichtung, dem Mord an Kindern des iranischen Volkes eine Schlüsselrolle gespielt. Er ist schuldig, denn er ist einer der Leiter eines Regimes, das während des Aufstandes von 2019 1500 Jugendliche tötete, wobei Forscher sagen, die wirkliche Zahl betrage das Dreifache. Der Generalsekretär von Amnesty International sagte: „Dass Ebrahim Raisi Präsident geworden ist, anstatt dass gegen ihn wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Mordes, erzwungenen Verschwindens und Folter – ermittelt wird, erinnert auf grimmige Weise an die Straflosigkeit, die den Iran beherrscht.“

Frau Rajavi bemerkte: Es war der Widerstand, der eines Tages Khomeini zwang, im iranisch-irakischen Krieg den Giftbecher des Waffenstillstandes zu trinken. Es war der Widerstand, der eines Tages Ali Khamenei ertappte, indem er das Nuklearprogramm des Regimes enthüllte. Und es wird dieser Widerstand sein, der eines Tages dieser religiösen Diktatur den Giftbecher der Menschenrechte in die Kehle gießen wird. Es wird zweifellos dazu kommen.

Bevor sie sich an das Gipfeltreffen wendete, besuchte Frau Rajavi die Gedenkstätte Khavaran, die in Ashraf 3, Albanien zu Ehren der 30.000 während des Sommers 1988 ermordeten 30.000 politischen Gefangenen errichtet wurde, und zollte den Märtyrern ihren Tribut. Diese Märtyrer wurde auf der Grundlage einer Fatwa Khomeinis hingerichtet – durch Raisi und andere herrschende Verbrecher -, weil sie sich weigerten, zu bereuen und standhaft bei ihrem Glauben und ihrem Engagement für die Freiheit blieben. Viele von ihnen wurden in Massengräbern bestattet – auf dem Friedhof Khavaran (südöstlich von Teheran). Im Namen des iranischen Widerstandes gelobte Frau Rajavi, er werde den Widerstand fortsetzen, bis er den Iran mit Erfolg von dem Würgegriff des mörderischen herrschenden Regimes befreit habe.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI)
12. Juli 2021