Monday, September 20, 2021
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DSFI begrüßt den Einsatz vom slowenischen Premierminister Janša für Menschenrechte im Iran


Der Slowenische Premierminister Janez Janša war unter der zahlreichen renommierten westlichen Politiker, die durch Grußbotschaften und Redebeiträgen auf der dreitägigen Free-Iran-Konferenz ihren Einsatz für Menschenrechte im Iran unterstrichen haben.
Zu den Unterstützern bzw. Rednern dieser digitalen internationalen Iran-Kongress gehörten auch 30 Mitglieder des US-Senats und des Repräsentantenhauses, 12 ehemalige Premierminister und Präsidenten, 70 ehemalige Minister aus Europa, Nordamerika und dem Nahen Osten sowie mehr als 250 Parlamentarier aus Europa, Kanada und islamischen Ländern. So gehörten der ehemalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi und der belgische Ex-Premier Guy Verhofstadt zu den Teilnehmern.
Das iranische Regime war sehr zornig und überrascht über diese internationale Initiative und startete eine Kampagne durch seine Lobbyisten zur Diffamierung vom Premierminister Janša und bestellte die slowenischen Botschafterin im iranischen Außenministerium, um den Politiker unter Druck zu setzen, sich von der iranischen Opposition und öffentlichen Kritik gegen das Teheraner Regime abzuwenden, was nicht geschah.
Das Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI) und manche deutsche Politiker nahmen Premierminister Janša in Schutz und schickten den folgenden Brief an ihn:
„Janez Janša
Prime Minister
Government of the Republic of Slovenia
Gregorčičeva ulica 20-25
1000 Ljubljana

Betr.: Ihr Einsatz für Menschenrechte im Iran

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
das DSFI, eine Vereinigung von Landtags- und Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen sowie zivilgesellschaftlicher Vertreter, begrüßt außerordentlich die Rede, die Sie auf der jährlichen Free-Iran-Versammlung der iranischen Hauptopposition am 10.07.2021 gehalten haben. Ihre klaren und politisch wichtigen Worte richteten sich an den nächsten Präsidenten des iranischen Regimes, den ehemaligen Justizchef, langjährigen klerikalen Richter und Mitglied des Todeskomitees von 1988, Raisi, den “Schlächter von Teheran”, wie ihn der iranische Volksmund bezeichnet.
Verehrter Herr Ministerpräsident Janša,
Sie hatten vollkommen Recht, als Sie sagten: “Seit fast 33 Jahren hat die Welt 30.000 politische Gefangene vergessen, die Opfer des Massakers von 1988 waren. Diese Situation muss sich ändern. Die UN-Untersuchungskommission ist entscheidend, wenn in die schreckliche 1988er-Geschichte Licht geschaffen werden soll. Dies ist besonders wichtig angesichts der Tatsache, dass der nächste Präsident des Regimes Ebrahim Raisi sein wird, dem Amnesty International wegen seiner Rolle bei diesem Massaker Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft.”
Gerade Ihre Unterstützung der Forderungen von Amnesty International, die von dem UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, Herrn Javaid Rehman, geteilt wurde, findet unsere uneingeschränkte Unterstützung. Diesem Beispiel sollten weitere Regierungschefs aus der EU folgen. Es ist das Gebot der Stunde, dass führende Politiker sich so klar positionieren und damit Stellung beziehen bezüglich des weiteren Umgangs mit dem iranischen Regime. Bisher hat kein Regierungschef der EU Ebrahim Raisi zu seiner Präsidentschaft gratuliert, was auch angesichts seiner brutalen Lebensgeschichte und seiner deswegen vollzogenen Listung auf der EU- und US-Sanktionsliste nachvollziehbar ist.
Auch das DSFI fordert seit der Pseudo-Präsidentschaftswahl im Iran vom 18.06. und angesichts des erfolgreichen Wahlboykotts der iranischen Wähler die internationale Gemeinschaft auf, endlich der Straflosigkeit von Vertretern des Iran, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, entgegenzutreten. Die Einsetzung eines Iran-Tribunals und die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Raisi durch nationale und internationale Generalstaatsanwaltschaften sind das Gebot der Stunde. Nicht ohne Grund hat auch der Deutsche Bundestag in seiner Plenarsitzung am 25.06.2021 eine Resolution beschlossen, die den exekutiven Umgang mit dem Iran verändern soll. Wir begrüßen alle diese Bemühungen und erwarten von der EU, Ihren Vorschlag, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ernst zu nehmen.
Mit besten Grüßen

Otto Bernhart, DSFI-Vorsitzender und ehem. Kulturstaatssekretär (SH)
Martin Patzelt, DSFI-Vorstandsmitglied, Mitglied im Deutschen Bundestag
Prof. Dr. Horst Teltschik, Ehem. Kanzlerberater und langjähriger Präsident der Münchner Sicherheitskonferenz
Leo Dautzenberg, Ehem. finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Katrin Bornmüller, Ehrenvorsitzende der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Wolfgang Holzapfel, Vorsitzendender der Vereins Volksaufstand vom „17. Juni 1953“
Prof. Dr. Jur. Christoph Degenhart, Universitätsprofessor für Staatsrechtslehre und Autor“