Thursday, September 23, 2021
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EDITORIAL: Das iranische Regime setzt mit seiner Repression und den Hinrichtungen das Massaker von 1988 fort


Im Sommer 1988 ordnete Khomeini in einer Fatwa das Massaker an
30 000 politischen Gefangenen an

Am 5. August richtete das iranische Regime trotz internationalen Protesten Mostafa Salehi hin – wegen seiner Beteiligung an den Demonstrationen, die 2017 und 2018 das ganze Land überzogen hatten. Es wurden noch fünf weitere damals verhaftete Demonstran-ten zum Tode verurteilt; sie befinden sich in Haft.

Die Demonstrationen brachen aus im November 2019 – in mehr als 200 Städten des Iran; sie reagierten auf die Zunahme des Benzinpreises. Das Regime begann, Demonstranten auf den Straßen zu ermorden, um die Proteste niederzuschlagen. In dem massivsten Massaker brachte es mehr als 1500 Demonstranten um. Weitere tausende wurden festgenommen und in die Gefängnisse gebracht; Dutzende wurden unter der Folter getötet, und tausende sind immer noch im Gefängnis; sie werden gefoltert, und man droht ihnen die Hinrichtung an.

Es liegt am Tage: Das Mullah-Regime unterdrückt sein Volk, foltert und tötet es. Es wurde dafür jedoch niemals zur Rechenschaft gezogen. Sein größtes Verbrechen in den vergangenen vierzig Jahren war das Massaker von Sommer 1988. Der damalige Höchste Führer, Ruhollah Khomeini, ordnete in einer Fatwa das Massaker an politischen Gefangenen an. Auf dieser Grundlage wurden mehr als
30 000 politische Gefangene – die meisten von ihnen Mitglieder und Freunde der Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) – ermordet. Die für das Massaker Verantwortlichen – Entscheidungsträger und Ausführende – bekleiden noch heute höchste Positionen im Mullah-Regime; niemals hat die internationale Gemeinschaft dies Verbrechen untersucht.

Eine der Schlüsselfiguren war Ebrahim Raisi, der gegenwärtige Leiter der Justiz des Regimes. Im Jahre 1988 war er der stellvertretende Staatsanwalt Teherans und leitendes Mitglied der „Todeskommission“ der Hauptstadt; bei diesen Kommissionen handelte es sich um jeweils drei Funktionäre, die die Häftlinge nach nur wenige Minuten dauernden Verfahren an den Galgen schickten. Unter dem gegenwärtigen Präsidenten Hassan Rouhani bekleidet Alireza Avaie, damals Mitglied der Todeskommission in Khuzestan, das Amt des Justizministers. Auch seine beiden Vorgänger – sie bekleideten das Amt in den acht Jahren zuvor -, Mustafa Pour-Mohammadi und Morteza Bakhtiari, gehörten den Todeskommissionen an. Und Mohammad Esmail Shushtari, Justizminister von 1989 bis 2005, war 1988 Leiter der staatlichen Gefängnis-Organisation und ein weiteres aktives Mitglied der Teheraner Todeskommission.

Die Straflosigkeit, die dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und dem Massaker an mehr als 30 000 politischen Gefangenen folgte, ermutigte das Regime, sein Volk weiterhin zu unterdrücken und zu massakrieren. Der Mord an 1500 Demonstranten im November 2019, die Hinrichtung von Mostafa Salehi und die anhaltend vom Regime begangenen Massenmorde und Hinrichtungen stellen die Fortsetzung des Massakers von 1989 dar.

Der iranische Widerstand hat den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen viele Dokumente und Beweisstücke vorgelegt, darunter Aussagen von Personen, die das Massaker überlebt haben.

Am 28. August 2016 sagte Mostafa Pourmohammadi nach Zitat durch die staatliche Nachrichtenagentur „Tasnim“: „Wir sind stolz darauf, daß wir gegenüber den [MEK] das Gebot Gottes befolgt und die Feinde Gottes und des Volkes mit Kraft bekämpft haben.“

Am 32. Jahrestag des Massakers von 1988 wird es Zeit, daß die internationale Gemeinschaft ihr langes Schweigen zu diesem Verbrechen bricht und die Mullahs zur Rechenschaft zieht. Darin, daß das iranische Regime wegen seines Verbrechens gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen wird, besteht die einzige Möglichkeit, den von ihm noch heute begangenen Verbrechen ein Ende zu machen.

Im September werden die Vereinten Nationen ihre 75. Vollversamm-lung halten. Auf deren Tagesordnung steht die Menschenrechtslage im Iran. Am 32. Jahrestag des Massakers von 1988 wird es für die höchste internationale Organisation Zeit, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.