Thursday, August 13, 2020
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EDITORIAL: Der Machtkampf in der Endphase des iranischen Regimes


Qalibaf und Qassem Soleimani
Mohammad Bagher Qalibaf, eines der Hauptelemente der Unterdrückung und Kriegstreiberei im Kleriker Regime des Iran und eine führende Figur bei Ausplünderung und Unterschlagung, wurde am 28. Mai zum neuen Parlamentssprecher ernannt.
In seiner ersten Rede am 31. Mai legte Qalibaf die Art und die Pläne eines Parlaments offen, das mit Mitgliedern der Revolutionsgarden (IRGC) und korrupten Teilhabern am Netz der Nachrichtendienste und des Unterdrückungsapparats angefüllt ist.
Er machte ein nicht unbedeutendes Zugeständnis, was die kritische und von Spaltungen gekennzeichnete Situation des Regimes anbelangt und zählte einige Bedrohungen für es auf. Er sagte:
„Die erste Bedrohung ist die Verringerung des sozialen Kapitals des Systems, die das Ergebnis einer saturierten Ineffizienz bei der Verwaltung des Landes und die Entfernung der Amtsträger von den Prinzipien der Revolution ist, was Herausforderungen für Wirtschaft und Lebensunterhalt geschaffen hat, womit der Boden für Arbeitslosigkeit und ausgedehnte soziale Belastungen bereitet worden ist, ein bedenklicher Zustand, der in verschiedene Strukturen eingedrungen ist und zu zunehmender Diskriminierung und Unzufriedenheit und Mängel beim Erreichen von Gerechtigkeit geführt hat“.
Ausgerechnet Qalibaf äußerte das, obwohl er einer der führenden Figuren der in der Regierung grassierenden Korruption innerhalb des Regimes ist. Es gehört zu den Rangeleien der rivalisierenden Fraktionen, wenn die staatliche Webseite Etehad Khabar ihn in einem Artikel vom 30. Mai als Führer bei Diebstahl und Ausplünderung im Mullah Regime ausmacht: „Jetzt ist Mohammad Bagher Qalibaf Oberhaupt einer legislativen Macht, die die Korruption zu bekämpfen beabsichtigt. Die wichtige Frage ist: Können wir ein Fenster mit einem schmutzigen Tuch säubern? Kann eine Person, die für Korruption angeklagt wird, ein Zentrum des Kampfes gegen Korruption sein? Natürlich wird alles sich nach einiger Zeit klären“.
Außerdem meinte Qalibaf: „Das gestörte administrativ-exekutive System ist eine andere Bedrohung, die gute Regierungsführung unmöglich gemacht hat“.
Er kommt zu dem Schluss: „Was die Situation gefährlicher macht, ist das administrative Modell im Zweig der Exekutive, das zusammen mit seiner Ineffizienz und verwaltungsmäßigen Konfusion und seinem Fokus nach außen nicht mehr an die Prinzipien und Komponenten des dschihadistischen Management Modells glaubt“.
Alle Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten bezeichnete Qalibaf als fruchtlos. Während er an Terrorismus und Kriegstreiberei in der Region festhält, charakterisierte er die Führerschaft von Ali Khamenei, dem obersten Führer des Regimes, als größte Chance für das Regime. Obwohl der hohle Machtaufbau in der Region nach der Beseitigung von Qassem Soleimani [dem Chef der terroristischen Quds Armee innerhalb der Revolutionsgarden] erschüttert worden ist, meint Qalibaf: „Die Erfolge des Systems wurden durch Menschen wie Qassem Soleimani erreicht“. Er fährt fort: „Das elfte Madschlis [Parlament] betrachtet eine starke Konfrontation mit äußeren Feinden, besonders mit den Vereinigten Staaten und dem zionistischen Regime, als eines seiner Grundprinzipien und es wird nicht zögern bei der Konfrontation mit der Opposition und inneren Heuchlern. Das 11. Parlament ist dafür, den Weg des Märtyrers Soleimani fortzusetzen zur Vermehrung der Macht der Achse des Widerstands als unveränderliche Strategie. Es betrachtet die Unterstützung des palästinensischen Volkes, der Hisbollah im Libanon, der Widerstandsgruppen, der Hamas, des Islamischen Dschihad und des unterdrückten Volkes im Jemen als seine revolutionäre und nationale Pflicht. Verhandlungen und Kompromisse mit den Vereinigten Staaten als der Achse der globalen Arroganz wird als fruchtlos und schädlich angesehen“.
Qalibafs Rede gibt ein vollständiges Bild der umfassenden Krise des Regimes und der Sackgasse, in der es gefangen ist.
Der Oberste Führer des Regimes Khamenei hat in einer Rede bei einem Treffen mit den paramilitärischen Basidsch in den Universitäten den Aufbau einer „jungen und Hisbollah-artigen Regierung“ als Weg des Landes aus den Krisen bezeichnet und hinzugefügt, mit einer jungen und Hisbollah-artigen Regierung meine er jemanden wie Qassem Soleimani, den beseitigten Befehlshaber der terroristischen Quds Armee.
Diese kritische Situation, die sich noch mehr verschlimmert durch die Coronavirus Krise, hat die Kräfte des Regimes in Schrecken versetzt und sie an den Rand zur Abtrünnigkeit gestoßen. Sie fürchten sich besonders vor einem Aufstand der Bevölkerung, durch den das in der Asche glimmende Feuer wieder offen ausbrechen könnte. Deshalb warnte Khamenei bei dem gleichen Treffen, bei dem er von der jungen Hisbollah-artigen Regierung sprach, mit beispielloser Offenheit davor, dass die iranische Jugend sich wie in den ersten Jahren der antimonarchischen Revolution der Organisation der Volksmudschahedin des Iran (PMOI/MEK) zuwenden könnte. Er warnte sie davor, dem Feind dabei zu helfen, Menschen zu rekrutieren.
Um die Moral seiner Truppen zu heben, die enttäuscht sind und ohne Hoffnung, dass die Situation sich verbessert, wollte Khamenei sich seinen lange gehegten Traum erfüllen, das Regime zu einen. In Wirklichkeit aber wurde enthüllt, dass dieses Madschlis auch nach dutzendfacher Filterung nur ein neues Feld der Rangelei ist und dass mit sich verstärkenden Problemen zwischen den Fraktionen des Regimes sich die Krise mehr denn je verschärfen wird. Mit anderen Worten: auch eine Einung des Regimes fordert Fähigkeiten und ein Potential, die in dem Regime nicht vorhanden sind.
Am wichtigsten ist aber, dass Khamenei klar die strategische Planung seines Regimes gezeigt hat, bei der eine Politik der Einschränkungen in allen Aspekten im Vordergrund steht einschließlich der der Beziehungen zu den USA.
Das Ergebnis von Khameneis Äußerungen und der zukünftigen Aktionen des Regimes hat trotz der Rangeleien und der Krise, die sie innerhalb des Regimes geschaffen haben, den strategischen Plan für die Ära nach dem derzeitigen Präsidenten Hassan Rohani klargestellt, der auf eines hinausläuft: Die letzte Hoffnung der Apologeten und der Liebhaber von Verhandlungen und Interaktionen mit den USA ist zerstoben.