Thursday, August 13, 2020
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EDITORIAL: Desinformation über den Widerstand und die MEK durch das iranische Regime


Freunde der MEK bei der großen Versammlung FREE IRAN in Paris 2018

Während des religiöse Regime im Iran mit der Krise seines Lebens konfrontiert wird, die es am meisten herausfordert, und um sein Überleben kämpft, verlegt es zu dem Zweck, das Bild der demokratischen Opposition zu entstellen, auf weitere Desinformation über die wichtigste Oppositionsbewegung, die Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI/MEK) und das Bündnis „Nationaler Widerstandsrat des Iran (NWRI)“.

Der Aufstand des iranischen Volkes zu Beginn des Januars 2018 eröffnete sowohl dem Regime als auch dem Widerstand ein neues Zeitalter. Die Widerstandseinheiten der MEK spielten bei der Formulierung, Verbreitung und Leitung der Forderung eines Wandels des Regimes eine bedeutende Rolle. Der Höchste Führer des Regimes, Ali Khamenei, griff die MEK wegen ihrer Schlüsselrolle öffentlich an.

Im November 2019 brach im ganzen Lande ein weiterer Aufstand aus; im folgenden Januar kamen Demonstrationen in vielen Provinzen hinzu. Während beider Aufstände skandierte die Jugend die Slogans der MEK, die dem „Wandel des Regimes“ galten; die Widerstands-einheiten der MEK spielten bei der Verbreitung der Proteste im Lande erneut eine Schlüsselrolle.

Jetzt warnen Funktionäre des Regimes, darunter der Höchste Führer Ali Khamenei, davor, daß die Art, wie das Regime den Dissens früher unterdrückt hat sowie sein fehlerhafter Umgang mit der Epidemie des Coronavirus in den kommenden Monaten zu noch intensiveren Protesten führen könnte. Khamenei und andere nahmen in ihren Warnungen besonders die MEK aufs Korn, weil diese in den Aufständen eine führende Rolle gespielt haben und für das Regime die wichtigste Bedrohung darstellen. Doch wie es scheint, wird diese Anerkennung von Funktionären des iranischen Geheimdienstes und Lobbyisten in politischen Kreisen des Westens und den internationalen Medien aggressiv herausgefordert. Die koordinierte Verteufelungskampagne dauert schon Jahre lang an; das Regime legte den zentralen Akzent auf die falsche Einschätzung der MEK als terroristischer Gruppe – in den Vereinigten Staaten und Europa. Dabei wurde diese Einschätzung von den Gerichten endgültig zurückgewiesen; das führte zu einer endgültigen Entlastung der Gruppe und ihrer Streichung von allen einschlägigen Listen bis 2012.

Gleichwohl bestehen die falschen Beschuldigungen weiter fort; sie werden vom Regime gespeist und manipuliert – auf der trügerischen Grundlage, es handle sich um eine isolierte, nicht-repräsentative Gruppe – was so weit geht, daß die MEK als eine sektiererische Bewegung bezeichnet werden.

So geschehen zuletzt vor dem Hamburger Landgericht – nach einer Herausforderung durch die Frankfurter Allgemeine Zeitung in einem am 13. Mai veröffentlichten Artikel. In diesem Falle bezog sich das Gericht auf drei besondere Behauptungen, deren Aufnahme in den Artikel gegen die grundsätzlichen Regeln des Journalismus verstieß. Außerdem stellte das Gericht fest, jede von diesen ehrenrührigen Behauptungen könnten mit Bußgeldern bis zu einer Höhe von €250 000 belegt werden; sie seien von den online-Speicherungen des Artikels zu entfernen und von jeder weiteren Veröffentlichung auszuschließen.

Die derart festgesetzte Buße und allgemeine Behandlung gleicht jener, die sich im März 2019 gegen die Wochenzeitung DER SPIEGEL gerichtet hatte – und zwar im Zusammenhang mit einer vom NWRI in derselben Region erhobenen Klage. Sowohl die FAZ als auch DER SPIEGEL verbreiteten den Vorwurf, die MEK würden auf ihrem Gelände in Albanien eigene Mitglieder foltern.

Das gerichtliche Vorgehen gegen die FAZ, DEN SPIEGEL und andere Presseorgane trug dazu bei, daß die Quelle dieser Falsch-Nachrichten geklärt werden konnte. Zu den den Gerichten vorgelegten Beweisen gehörten Dokumente, die Verbindungen zwischen dem Ministerium für Nachrichten und Sicherheit des Iran (MOIS) und einigen der in den diffamierenden Artikeln zitierten Quellen nachwiesen.

Das MOIS sieht auf eine lange Geschichte der Taktik zurück, seine Funktionäre und Denunzianten als ehemalige Mitglieder der MEK auszugeben und dadurch seine Vorwürfe der Folter, der Ausbildung zum Terrorismus und einer unmäßigen Kontrolle ihrer Mitglieder seitens ihrer Leitung scheinbar zu substantiieren. Diese Verwendung irreführender Quellen geht Berichten zufolge Hand in Hand mit der Rekrutierung „freundlicher Journalisten“ – ein Phänomen, das immer dann, wenn sich iranische Funktionäre mit einem beträchtlichen Engpaß konfrontiert sehen, zum Einsatz kommt – zur Verteufelung der Haupt-Opposition in den westlichen Medien.

Von hier zu dem Engpaß, mit dem das Regime spätestens seit Januar 2018 konfrontiert wird: Auf der einen Seite der anhaltenden Unruhe im Lande mit der Arbeit der Widerstandseinheiten der MEK überall im Iran und dessen zunehmender internationalen Isolierung, wobei seine höchsten Behörden die MEK als Quelle ihrer Probleme diffamieren, während sie auf der anderen Seite ihre Lobbyisten im Ausland erklären lassen, sie – die MEK – seien nicht repräsentativ, unbedeutend, sektiererisch usw.

Die Urteile der deutschen Gerichte gehören zu den Indikatoren, die zeigen, daß die Mullahs gegenüber dem Widerstand einen anderen Ton finden müssen, besonders angesichts der Zunahme der Unruhe im Land aufgrund der düsteren sozialen und wirtschaftlichen Lage.