Wednesday, June 23, 2021
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EDITORIAL: Die Gegenüberstellung der Atomwaffen des Iran vs. Aufhebung der Sanktionen eine falsche Alternative für die Politik


Seit Jahrzehnten zieht das iranische Regime seinen Vorteil aus der konzilianten Politik der westlichen Mächte und hat es sich seinen Weg aus jeder einzelnen internationalen und regionalen Krise mit Terrorismus und Erpressung erzwungen. Es hat die Barracken der US Marine in Beirut in die Luft gesprengt, das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires zerstört, Geiseln aus einer stattlichen Anzahl von Nationen genommen, Schiffe und Tanker beschlagnahmt, Angriffe mit Drohnen und Raketen auf benachbarte Länder gestartet und zuhause friedliche Protestierer abgeschlachtet, Intellektuelle aus dem Hinterhalt erschossen, Dissidenten ermordet usf. usf. die Liste geht nur immer weiter.

Eine Dokumentationssendung der BBC von 2009 hat eine schockierende Unterhaltung zwischen der iranischen diplomatischen Delegation und ihren europäischen Kollegen offengelegt. Sie erklärten dreist: „Lassen Sie uns unser Atomprogramm aufbauen, dann werden wir nicht eure Soldaten im Irak töten“.

Das war genau die Art von Aktivitäten, von denen die Architekten des Atomvertrags, bekannt als Gemeinsamer Umfassender Plan von Maßnahmen (JCPOA), behaupteten, die mit Teheran heraufkommen würden. Nichts der Art ist passiert. Der JCPOA war nicht ein Startpunkt, sondern das Ende des Spiels, was das Regime betraf.

Da sie innerhalb des Landes keine Legitimation hatten, haben die Mullahs zu heimischer Unterdrückung gegriffen und die Bestimmungen des Atomvertrags ausgiebig verletzt, um für sich eine Machtposition zu entwerfen und den internationalen Status des „Hände weg“ zu bekommen, den sie verzweifelt benötigten.

Die iranische Opposition enthüllt neue Details über Teherans unerlaubtes Atomprogramm – 2. März 2021

Um die Form zu wahren, haben Teherans Apologeten die Fakten am Boden ignoriert und ebenso den überparteilichen Konsensus auch unter Europäern für ein umfassenderes Abkommen, das die unheilvollen regionalen Aktivitäten, den Terrorismus und das Raketenprogramm adressieren würde. Stattdessen haben sie die neue US Administration gedrängt, zum Atomvertrag von 2015 zurückzukehren, und argumentiert, dass mit dem Angebot von Sanktionsaufhebung das Regime seinen Kurs umkehren werde.

Aber die Gegenüberstellung: iranische Atombombe oder Aufhebung der Sanktionen hält einem Faktencheck nicht stand. Obwohl das Regime gesagt hat, es halte sich an den JCPOA, hat es seine Infrastruktur zur Bombenherstellung beibehalten und weitergemacht mit seinem Spiel des Verbergens und Betrügens. Es muss immer noch überzeugende Antworten anbieten auf Fragen, die die Internationale Atomenergie Organisation (IAEO) über Uranpartikel gestellt hat, die in zwei zuvor nicht deklarierten Anlagen gefunden wurden.

Regional hat es seine destabilisierenden Aktivitäten im Irak, in Syrien, im Libanon und im Jemen fortgesetzt. Und in Europa hat es dreist versucht, eine große Versammlung des NWRI in Paris im Jahr 2018 in die Luft zu sprengen, wo außer Zehntausenden Menschen mehrere hundert europäische und amerikanische Prominente, Abgeordnete und politische Persönlichkeiten zu Besuch waren. Zum Glück haben die Wachsamkeit und das schnelle Handeln europäischer Geheimdienste den Versuch eines Anschlags vereitelt; sonst hätten Hunderte, wenn nicht Tausende, unschuldiger Zivilisten ihr Leben verloren. Was es noch schlimmer macht: ein amtierender hoher iranischer Diplomat hatte die Leitung bei dem sorgfältig geplanten Anschlag. Eine Untersuchung der Justiz hat bestätigt, dass der Plan des Anschlags nicht auf seine eigene Initiative zurückging, sondern von Teheran angeordnet worden war.

Es gibt kaum einen Zweifel, dass sechs Resolutionen des Sicherheitsrats das Regime auf die Knie gezwungen und allmählich zurück zum Verhandlungstisch gebracht hätten. Aber die Gelegenheit, den nuklearen Ambitionen des Regimes ein Ende zu setzen, wurde vergeben wegen des schwachen und irregeleiteten Ansatzes der 5+1. Der Westen darf dem Posieren und der Erpressung der Mullahs jetzt nicht auf den Leim gehen, besonders seit das Regime unter dem Gewicht der lähmenden Sanktionen und einer mehr und mehr wütenden und erzürnten Bevölkerung taumelt, die bereit ist, wie ein Pulverfass zu explodieren.
Deshalb kann es sich die internationale Gemeinschaft kaum leisten, den Hebel, den sie hat, aus der Hand zu geben, indem sie jetzt klein beigibt. Die Mullahs sind an ihrem schwächsten und verletzlichsten Punkt. Der richtige Weg nach vorne ist der, Kurs zu halten und fest zu bleiben.