Tuesday, October 26, 2021
StartNachrichtenEDITORIAL Khamenei: Die wichtigste Sorge des iranischen Regimes gilt den MEK

EDITORIAL Khamenei: Die wichtigste Sorge des iranischen Regimes gilt den MEK

Khamenei während einer Videokonferenz, bei der Milizionäre der Bassij als Studenten posieren

Am Sonntag, den 17. Mai 2020 veranstaltete Ali Khamenei, der Höchste Führer des iranischen Regimes, gemeinsam mit einer Gruppe von Mitgliedern der paramilitärischen Bassij, die an den Universitäten stationiert sind, eine Videokonferenz. Dabei sprach er auf beispiellose, erstaunliche Weise über die Hauptprobleme, mit denen das Regime im Iran konfrontiert wird. Seine Rede konzentrierte sich auf zwei Angelegenheiten.

Er klagte, er sehne sich nach einer jungen Regierung der Hisbollah, gemeinsam mit der eliminierten terroristischen Quds-Truppe der Revolutionsgarden (IRGC).

Der Kommandeur der Truppe, Qassem Soleimani, diente ihm als Vorbild. Nach den Worten Khameneis tat er, obwohl er schon 60 Jahre alt war, das, was junge Leute tun. Er sagte, er denke immer an ihn. Darnach forderte ein Mitglied des Parlaments des Regimes den Rücktritt Rouhanis.

Doch da Khamenei sein Durchsetzungsvermögen verloren hat, meinte Hassan Rouhani am nächsten Tage, ohne dessen Ausführungen direkt zu erwähnen, es bedürfe mehrerer politischer Parteien, die abwechselnd das Land regieren sollten.

Ein weiteres Thema der Ausführungen Khameneis war die Besorgnis über die Rolle und den Einfluß der Organisation der Volks-mojahedin des Iran (PMOI oder MEK) – seit dem Beginn der anti-monarchischen Revolution besonders bei den jungen Leuten. Er vermied es, die MEK beim Namen zu nennen – aus Furcht davor, größere Aufmerksamkeit auf die Gruppe zu lenken; er sprach von jungen Muslimen, die sich nach dem Sturz des Schahs den Reihen einer Gruppe mit eklektischer Ideologie angeschlossen hätten – diesen Begriff verwendet das Regime, wenn es die MEK verteufelt -, um das Regime zu bekämpfen. Seine Sorge, die er implizit durchblicken ließ, gilt der Möglichkeit, daß die junge Generation von den MEK angezogen wird.

Am 5. Mai gab der Sprecher der Justiz, Gholamhossein Esmaili, bekannt, es seien zwei Elitestudenten, die schon Preise gewonnen hatten, aufgrund ihrer Verbindung mit den MEK verhaftet worden. Damit rief er im Regime und ihm nahe stehenden politischen Kreisen großen Tumult hervor; sie äußerten sich besorgt über das Verlangen der Jugend, sich den Reihen der MEK anzuschließen. An demselben Tage veröffentlichten die MEK Namen und Fotos von 18 weiteren Personen, die das Regime aufgrund ihrer politischen Tätigkeit inhaftiert hatte. Seit den Aufständen von Januar 2018 und November 2019, besonders aber in den vergangenen Monaten, sprechen die staatlichen Medien und die Funktionäre des Regimes vermehrt über die MEK und die Vermehrung der Zahl ihrer Mitglieder besonders in der Jugend – und noch einmal besonders unter den Studenten. Daß nun auch der Höchste Führer diese Tatsache einräumt, spiegelt ihre große Bedeutung und die Gefahr, die die MEK für das Regime bedeuten.

„Jedermann“, so sagte Khamenei, „sollte darauf achten, wie der Feind in unserer Jugend Mitglieder rekrutiert. . . .“ Er nahm auch auf den explosiven Zustand der Gesellschaft Bezug und ermahnte die Bassij zur Wachsamkeit.

„Sie sollten es nicht zulassen, daß der Feind sich Ihre Proteste zunutze macht. Er wartet auf jede sich bietende Gelegenheit. … Er wird Ihre Proteste, welchem Thema auch immer sie gelten, als Dissens dem Staat gegenüber interpretieren und diese Anschauung seinen Lesern vermitteln. … Achten Sie darauf, wer sich diese Proteste zunutze macht, um seine gegen den Staat gerichteten Ziele zu verfolgen.“

„Immer wieder habe ich verschiedenen Funktionären vorgeschlagen, unsere Universitäten zu besuchen und mit den Studenten zu sprechen. Doch sie antworteten: Immer wenn wir das tun, sind die Studenten an Informationen über die Angelegenheiten des Landes gar nicht interessiert. Tatsächlich wollen sie nur dem Ansehen des Staates schaden. Darum besuchen die Funktionäre unsere Univer-sitäten nicht. Ich bitte Sie: Verhindern sie nicht die Atmosphäre des Dialogs,“ sagte Khamenei mit Bezug auf den unter den Universi-tätsstudenten verbreiteten Haß auf die Behörden des Regimes.

Er warnte wie folgt vor dem Einfluß, den die Feinde auf die Jugend ausübten: „Jedermann sollte darauf achten, daß sie auch unter unserer Jugend tätig sind. Sie versuchen, sie sich zunutze zu machen. Sie verfolgen dies Ziel und planen in diesem Sinne.“

Am folgenden Tage, dem 18. Mai, besprachen die „Adyan News“, eine vom Staat kontrollierte Website, die Sorge Khameneis und enthüllten, wer mit ‚dem Feind‘ gemeint sei: „Es ist eben der Feind, der in den vergangenen 40 Jahren giftige Pfeile auf das System abschoß. … Es ist derselbe Feind, über den Khomeini im Frühjahr 1981 mit seiner profunden Kenntnis sagte: ‚Wenn ich glauben könnte, es bestehe eine Chance von auch nur 1 zu 1000, daß ihr ablaßt von dem, was ihr tut, so wäre ich bereit, euch zuzustimmen….‘ Ja, dieser Feind, das sind die MEK und ihr Führer, Masoud Rajavi.“

Khamenei sagte außerdem: „Vergrößert eure Reihen; nehmt neue Rekruten auf! Vertreibt nicht die Leute aufgrund verschiedener Meinungsverschiedenheiten. … Dabei meine ich natürlich nicht die [MEK]. Ich meine, ihr solltet versuchen, Leute zu gewinnen, die etwas andere Ansichten haben. Ich gebe aber nicht den Rat, mit Leuten Frieden zu halten, die nicht an unsere Revolution glauben.“

Es fragt sich jetzt, warum Khamenei sich gezwungen sieht, Tatsachen anzuerkennen, über die im Regime lang ein Tabu verhängt worden war. Warum ist er erschrocken und fordert nun das gesamte Regime auf, gegen den Feind mobil zu machen und sich in höchste Alarmbereitschaft zu versetzen?

Die Antwort liegt auf der einen Seite in dem schwer erschütterten, zerbrechlichen Zustand des Regimes und auf der anderen Seite in der verbreiteten Unterstützung, die die MEK und besonders ihr Umgang mit der Jugend genießen.

Eine bankerotte Wirtschaft, eine hohe Arbeitslosenrate, die Armut, die regionale und internationale Isolation des Regimes, seine sich verschärfenden Krisen und der explosive Zustand der Gesellschaft in Kombination mit der Tatsache, daß die Jugend die MEK unter-stützt – durch all das sieht Khamenei sich gezwungen, von der Notwendigkeit einer „jungen Hisbollah-Regierung“ zu sprechen.

Doch können diese verzweifelten Initiativen des Höchsten Führers des Regimes noch dazu führen, daß er Zeit gewinnt, oder werden sie es nur noch tiefer versinken lassen in dem Schlamm seines Sturzes?