Thursday, September 23, 2021
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Ein Blick auf die Situation im Iran im Persischen Jahr 1399 und die Perspektiven für 1400

Das Persische Jahr 1399 endete am Samstag. Die Iraner leiden an mehreren wirtschaftlichen und sozialen Problemen, die wegen der falschen Politik des Regimes existieren. Das Regime hat zwei schwere Schläge einstecken müssen und steht nun einer unruhigen Gesellschaft gegenüber.
Das iranische Volk kämpfte im letzten Jahr mit Armut. Über 80% der 84 Millionen Einwohner im Iran leben unterhalb der Armutsgrenze. Die wirtschaftlichen Nöte haben sich nach dem Ausbruch von Covid-19 verdoppelt, auch, weil das Regime es ablehnte, zu helfen.
Iran’s economic crisis
Die iranische Wirtschaftskrise
Ein Überblick über die Artikel der staatlichen Medien zeigt einige Aspekte der iranischen Wirtschaftskrise auf, dessen Hauptursache das Missmanagement des Regimes ist. Die staatlichen Medien und ihre Experten lehnen dabei die Behauptungen der Lobbyisten der Mullahs ab, dass die Sanktionen die wahre Quelle der wirtschaftlichen Krise im Iran sind.
„Mehr als 70% der Arbeiter sind unterbezahlt und sind nicht mehr in der Lage, rotes oder weißes Fleisch zu kaufen und sie sind gezwungen, darauf bei ihren Einkäufen zu verzichten“, schreibt zum Beispiel am 16. November die halboffizielle Nachrichtenagentur ILNA.
„Es ist eine massive Täuschung, wenn man sagt, dass 40% Inflationsrate in den letzten Monaten etwas mit den Sanktionen zu tun haben, wenn zeitgleich 30 Milliarden Dollar und weitere 15 Milliarden Dollar im Bankennetzwerk spurlos verschwinden“, sagte Said Lilaz, ein Vertreter mit engen Verbindungen zur Fraktion um Rouhani (ILNA, 28. November 2020).
„Das Einkommen der Menschen ist wegen des Covid – 19 Ausbruchs und der wirtschaftlichen Ereignisse auf dem niedrigsten Punkt angelangt. Die Menschen erleben äußerst harte Zeiten. Der wirtschaftliche Druck steigt durch steigende Inflation, sinkende Einkommen, sinkende Kaufkraft und steigende Armut, hinzu kommen die Kosten für den Ausbruch des Coronavirus, was die Herausforderungen noch einmal verschärft hat.“, schreibt am 14. März die staatliche Zeitung Sobh-e Emrooz.
„Dieser ineffiziente Staat des wirtschaftlichen Managements in unserem Land muss beendet werden. Von 2014 bis heute ist die Kaufkraft der Menschen rapide gesunken. Ein wichtiger Teil der Probleme sind nicht die Sanktionen, sondern die Schwäche des Managements. Versehentlich wurde (von Vertretern der Regierung) der Wert der eigenen Währung gegenüber ausländischen Währungen massiv abgewertet. Man kann den Zustand nun an der Börse beobachten. Die Behauptungen (von Präsident Rouhani), dass sowohl die Zentrifugen wie auch die Wirtschaft brummen, sind in dieser Situation enttäuschend und absurd“, berichtete am 6. März die staatliche Nachrichtenagentur Fars und zitierte dabei Mohsen Rezaei, ein Mitglied im Schlichtungsrat des Regimes.
How the mullahs destroyed Iran’s economy
Wie die Mullahs die iranische Wirtschaft zerstört haben

„Die Inflation hat einen Punkt erreicht, wo die Menschen nicht mehr in der Lage sind, einen ganzen Laib Brot zu kaufen oder sie müssen ihren Pass als Pfand abgeben, wenn sie einen Laib Brot kaufen wollen. In einer solchen Situation sind selbst Hühner und Eier Luxusgüter“, schreibt am 2. März 2021 die staatliche Zeitung Resalat
„Schätzungen gehen davon aus, dass 7-8 Millionen Tomans nötig sind, um den durchschnittlichen Lebenshaltungskorb zu bezahlen. Doch die Jahre der Erfahrung haben gezeigt, dass diese Zahlen nur auf dem Papier existieren und dass das verfügbare Einkommen (der Arbeiter) in der Realität weit davon entfernt ist.“, schrieb am 31. Januar die staatliche Zeitung Hamdeli.
„Der Preisindex für Lebensmittel ist in den ersten acht Monaten von 2019 um 22,5% gestiegen. In der gleichen Periode in 2020 ist er um 47% gestiegen. Der Anstieg des Lebensmittelindex und der Preise in 2020 hat die Armutsgrenze verschoben und die Armut in der Gesellschaft ist gestiegen. Die Daten zeigen, dass der tägliche Kalorienverbrauch in der iranischen Gesellschaft seit 2011 stetig gesunken ist“, schrieb am 9 Januar 2021 die Zeitung Mardom Salari und berief sich dabei auf die Erhebungen des Forschungszentrums des Parlamentes.
Die wirtschaftlichen Nöte haben die Gesellschaft in ein Pulverfass verwandelt und viele Iraner, vor allem die Jugendlichen, rufen nach einem Regimewandel.
„Die aktuelle Situation der dritten Generation nach der Revolution warnt (das Regime) davor, dass es nicht leicht ist, sie zu regieren. Sie haben eine ablehnende Natur, wenn es um die aktuelle Situation geht. Die Fortsetzung dieser Situation in der dritten Generation kann zu einer ernsten Bedrohung für das kulturelle und sogar das politische System werden. Sie (Die Regimevertreter) müssen überlegen, wie sie mit dieser Bedrohung umgehen wollen“, schrieb am 16. März die staatliche Zeitung Jahan-e Sanat.
Covid-19 outbreak
Covid-19 Ausbruch
Im Gegensatz zu anderen Regierungen hat das iranische Regime Covid-19 begrüßt und die Verbreitung durch systematische Vertuschung und Inaktivität begünstigt. Die Massenopfer werden als Barriere gegen einen neuen Aufstand benutzt. Laut der staatlichen Zeitung Arman begann das Persische Jahr 1399 mit dem Ausbruch von Covid-19 und „endete mit einem Iran, der vom Coronavirus erobert wurde“, heißt es in einem Artikel vom 18. März.
Aus Angst vor einem neuen landesweiten Protest, der noch größer als der Aufstand vom November 2019 werden könnte, hat das iranische Regime den Eintritt dieses schrecklichen Virus begrüßt.
„Sie (die Machthaber) lassen die hungrigen und deprimierten Menschen alleine in einem Raum mit einem Löwen zurück und warten, bis er seine Arbeit erledigt hat. Sie schenken den durch die Decke gehenden Preisen keine Aufmerksamkeit und denken, wir sind in einer normalen Lage. Jede Runde kreiert neue Verwirrung, die brennenden Wälder werden einfach zurück gelassen und es werden Todesurteile gegen diejenigen verhängt, die am Vorfall im November teilnahmen“, schrieb im Juli 2020 die staatliche Zeitung Mostaghel.
Die staatlichen Medien haben mehrfach zugegeben, dass die Mullahs Covid-19 benutzt haben, um die Gesellschaft zu kontrollieren.
COVID-19 Claims 200,000 Victims in Iran
Covid-19 kostet über 200.000 Menschen das Leben

„In den vergangenen Monaten haben die Vertreter mehrere Statistiken zu Covid-19 Todesfällen veröffentlicht, welche die Menschen verwirrt haben. Die Regierung ist zögerlich bei dem Einsatz wissenschaftlicher Methoden und bei Vakzinen und das sorgt für noch mehr Sorgen unter den Menschen. Die Menschen haben in der Pandemie ihre Probleme selbst zu lösen, die Krankheit selbst, den wirtschaftlichen Druck und das Schließen von Geschäften. All das raubt ihnen Kraft und versagt das Kümmern um öffentliche Fragen. Dies erlaubt ihnen (dem Regime), weiter in Richtung ihrer Ziele zu gehen und die öffentlichen Interessen zu ignorieren“, schrieb die staatliche Zeitung Jahan-e Sanat am 15. März in einem Artikel mit dem Titel „Sind die Politiker überhaupt an der Covid-19 Pandemie interessiert?“
Der oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei, verbot am 8. Januar den Import von Impfstoffen und das bestätigte noch einmal die Intentionen des Regimes, sein Volk zu ermorden. Khamenei beschrieb im März 2020 den tödlichen Virus als einen Test und ein Geschenk.
Dennoch zeigen die fortgesetzten Proteste im Iran, dass die iranische Gesellschaft nicht mehr in der Lage ist, den Druck durch Covid-19 und im wirtschaftlichen Bereich zu ertragen. „Weil die Coronavirus – Krise den Konflikt verzögert, werden die überwältigenden Fragen der Gesellschaft aufgestaut. Mit anderen Worten, wenn die Gesellschaft die Ketten dieser Krankheit ablegt, dann werden die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Fehler eine noch destruktivere Kraft entwickeln.“, schrieb Jahan-e Sanat und warnte damit das Regime vor einem kommenden Aufstand.
Regime’s international isolation
Die internationale Isolation des Regimes


Das iranische Regime hatte große Hoffnungen auf die neue Administration in den USA und dass mit ihr die goldene Ära der Beschwichtigung zurückkehrt. Während das Regime sich mehr und mehr aus seinen Verpflichtungen des Atomdeals von 2015 zurück zog, hoffte es darauf, dass sich die neue Administration den Forderungen der Mullahs ergeben würde.
Im Dezember 2020 verabschiedete das Parlament des Regimes ein Gesetz, mit dem die Regierung im Februar komplett die Verpflichtungen aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) verlassen kann, wenn die USA bis dahin nicht die Sanktionen aufheben. Die Aktion sorgte für eine starke Reaktion aus Europa, welche eine gemeinsame Erklärung verfasste, die das Regime warnte. Daraufhin verlängerte das Regime seine sogenannte Frist um weitere drei Monate. Dieser Zug zeigt, dass das Verhalten des Regimes in Sachen Atomwaffen aus einem Standpunkt der Schwäche heraus kommt.
Parallel zu seinen atomaren Bestrebungen greift das iranische Regime mehrere US Basen im Irak mithilfe seiner terroristischen Söldnergruppen an, um weiteren Druck auf die US Regierung zu erzwugenn. Doch anstatt neue Zusagen zu machen, reagierte die USA mit einem schweren Luftschlag gegen Truppen des Regimes in Syrien, bei denen Duzende getötet und verletzt wurden. Dies Aktion fand sowohl in den USA als auch in Europa über die Parteien hinweg Zustimmung.
Die Wahrheit ist, dass das Regime versucht, mit seinen Aktionen die neue politische Balance der Macht zu stören. Die Erpressungskampagne des Regimes sollte mit einer entschlossenen Politik gekontert werden, die von beiden US Parteien getragen wird und die inländischen Angelegenheiten in den USA hinten anstellt.
„Jede Woche gibt es einen neuen (Anti – Regime) Plan in den 56 Tagen der Biden Administration. In den nicht einmal zwei Monaten, wo die Biden Administration an der Macht ist, wurden acht (Anti – Regime) Pläne vom US Kongress verabschiedet, in dem die Demokraten die Mehrheit haben und auch die Republikaner unterstützen diese Pläne“, schrieb die staatliche Zeitung Javan am 17. März.


Der 10 – Punkte Plan für einen freien Iran durch den iranischen Widerstand, der von der Präsidentin der Opposition, Maryam Rajavi, präsentiert wird, erhält derweil viel Unterstützung von beiden Parteien in den USA.
So unterstützt zum Beispiel die Resolution 118 des Repräsentantenhauses einen demokratischen Iran und den 10 – Punkte Plan von Frau Rajavi. Bisher haben 168 Abgeordnete aus beiden Parteien in den USA diese Resolution unterzeichnet.
Auch im Iran werden immer mehr Jugendliche vom iranischen Widerstand und vor allem von den Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) wegen seiner demokratischen Werte angezogen.
Die sozialen und wirtschaftlichen Probleme haben die Gesellschaft in ein Pulverfass verwandelt, das kurz vor der Explosion steht. Die staatlichen Medien warnen davor, dass die MEK eine rebellische Gesellschaft in einen freien Iran führen könnte. Diese Perspektive wird von Tag zu Tag stärker.
„Die rivalisierende Fraktion sollte überlegen, wie wir die steigende Gefahr der Einheiten (MEK Widerstand) stoppen können. Sehen sie nicht, wie die MEK versucht, neue Mitglieder aus den Reihen der arbeitslosen Jugendlichen zu rekrutieren und die Massen an verarmten Jungen und Mädchen nutzt, um sie in einen Aufständischen und eine Zeitbombe zu verwandeln? Warum sehen sie nicht, dass der Kontext der Krise des Lebensunterhaltes von einer gefährlichen und unheimlichen Organisation genutzt wird, die unter der Haut der Stadt ihre Wurzeln schlägt? Wissen sie nicht, dass die MEK und ihre Netzwerke die armen Jugendlichen dazu benutzen, sie zu radikalen Aktionen gegen das ganze System zu bringen? Wenn die Welle der Unzufriedenheit weiter geht, dann kann sie sich schnell in einen gewalttätigen Sturm verwandeln und dann wird kein Zeichen mehr zu sehen sein (vom Regime).“, schrieb am 9. März 2021 die staatliche Tageszeitung Mardom Salari.